Dieselklage im Juni 2022: Zurückweisung vor der späteren EuGH-Klärung zum Käuferschutz

Redaktioneller Kernsatz

Dieselklage im Juni 2022: Zurückweisung vor der späteren EuGH-Klärung zum Käuferschutz

Redaktionelle Zusammenfassung · 819 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Historischer Entscheidungsstand

Verfahren nach vorausgegangenem Hinweis

Das Landgericht Trier hatte die Klage im November 2021 abgewiesen. Im Berufungsverfahren erteilte der Senat zunächst einen Hinweis, auf dessen Begründung er im späteren Zurückweisungsbeschluss Bezug nahm. In ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2022 brachte die Klägerin nach der Darstellung des Gerichts keine konkreten Einwendungen gegen diese Hinweise vor. Sie wiederholte vielmehr ihren Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 auszusetzen. Bereits Anfang Mai hatte der Senat mitgeteilt, dass er die Vorlagefragen für nicht entscheidungserheblich hielt. An dieser vorläufigen Einschätzung hielt er im endgültigen Berufungsbeschluss fest.

Fahrlässigkeit und Schutzgesetz

Die Klägerin wies darauf hin, dass Schadensersatz nicht zwingend eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung voraussetze. Auch ein fahrlässiger Verstoß gegen ein Schutzgesetz könne nach § 823 Abs. 2 BGB ausreichen. Diesen allgemeinen Ausgangspunkt bestritt der Senat nicht. Er sah das Hindernis vielmehr beim Schutzbereich der konkret herangezogenen Vorschriften. Diskutiert wurden insbesondere Art. 5 der Verordnung Nr. 715/2007 und die Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Nach der damaligen Beurteilung des Gerichts sollten diese Vorschriften nicht das Interesse schützen, überhaupt keinen wirtschaftlich unerwünschten Kaufvertrag abzuschließen. Genau auf dieses Interesse richtete sich nach seiner Einordnung das Begehren der Klägerin.

Unterscheidung geschützter Interessen

Der Senat verneinte dabei nicht jede drittschützende Wirkung des unionsrechtlichen Genehmigungsrahmens. Er erkannte an, dass Vorschriften einem bestimmbaren Personenkreis individuelle Rechte verleihen können. Im Zusammenhang mit Fahrzeugen sah er insbesondere das Interesse geschützt, ein erworbenes Auto im Straßenverkehr nutzen zu dürfen und keine Nutzungsuntersagung wegen fehlender Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu erleiden. Davon trennte er den Schutz der wirtschaftlichen Selbstbestimmung bei Vertragsschluss. Nach seiner damaligen Argumentation ergab sich aus der Anerkennung eines zulassungsbezogenen Interesses noch kein Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrags gegenüber dem Hersteller.

Bedeutung der bestehenden Zulassung

Für diese Unterscheidung zog der Senat die konkrete Anspruchsrichtung und den Zulassungsstand des Fahrzeugs heran. Das Auto war zugelassen; die Betriebserlaubnis war nicht entzogen worden. Eine konkret drohende Entziehung war nach der Begründung nicht dargelegt. Auch Schäden durch eine verzögerte erstmalige Zulassung verlangte die Klägerin nicht. Der Senat verwies außerdem auf die bestehende Übereinstimmungsbescheinigung, die eine Zulassung und Veräußerung innerhalb der Europäischen Union erlaubte. Diese Feststellungen waren Bestandteil seiner damaligen Schutzbereichsargumentation. Sie bedeuteten keine eigenständige technische Prüfung und Bestätigung sämtlicher im Fahrzeug verwendeten Emissionssteuerungen im vorliegenden Beschluss.

Umgang mit den Schlussanträgen

Die Klägerin berief sich auf die Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2022 im Verfahren C-100/21. Der Senat verstand die dort angesprochene individuelle Schutzwirkung als an die ordnungsgemäße Übereinstimmungsbescheinigung und die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs anknüpfend. Nach seiner damaligen Sicht verlangte die Klägerin aber keinen Ersatz gerade solcher Beeinträchtigungen. Deshalb sah er in den Schlussanträgen keinen Anlass, die Entscheidung aufzuschieben. Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich noch um den Vorschlag des Generalanwalts, nicht um ein bereits ergangenes Urteil des Gerichtshofs. Die spätere gerichtliche Klärung musste deshalb von dieser vorherigen Einschätzung getrennt werden.

Zurückweisung ohne weitere Vorlage

Der Senat stützte seine Sicht auf die von ihm angeführte damalige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die anhängigen Vorlagefragen beträfen nach seiner Auffassung nicht deren tragende Erwägungen. Daher lehnte er sowohl die beantragte Aussetzung als auch eine eigene Vorlage an den EuGH ab und bezeichnete die Rechtslage als eindeutig. Die Berufung wurde einstimmig nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Senat hielt sie für offensichtlich erfolglos und sah weder grundsätzliche Bedeutung noch einen Bedarf an Rechtsfortbildung, Sicherung einheitlicher Rechtsprechung oder mündlicher Verhandlung. Dies beschreibt seine Verfahrensentscheidung im Juni 2022, nicht eine heutige Bewertung der damaligen Vorlagefragen.

Spätere europäische Klärung

Die vom EuGH selbst veröffentlichte Pressemitteilung zum Urteil vom 21. März 2023 erläutert einen weiterreichenden Schutz: Der unionsrechtliche Genehmigungsrahmen schützt auch die individuellen Interessen des Käufers gegenüber dem Hersteller, wenn das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist. Bei dadurch entstandenem Schaden müssen die Mitgliedstaaten einen Schadensersatzanspruch vorsehen. Ob eine unzulässige Einrichtung und ein ersatzfähiger Schaden vorliegen, bleibt national zu prüfen; auch eine ungerechtfertigte Bereicherung muss nicht hingenommen werden. Diese spätere Klärung verhindert, die frühere Koblenzer Schutzbereichsbegründung isoliert als aktuellen Stand zu verwenden. Sie belegt für sich aber weder eine Aufhebung dieses konkreten Beschlusses noch einen bestimmten Zahlungsanspruch dieser Klägerin.

Konkrete Entscheidungsfolgen

Im damaligen Koblenzer Verfahren blieb es bei der Klageabweisung. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung; der Streitwert wurde auf 24.404,39 Euro festgesetzt. Die Vollstreckbarkeit des landgerichtlichen Urteils wurde mit den üblichen Möglichkeiten einer Sicherheitsleistung geregelt. Ein bestimmter späterer Ausgang dieses individuellen Rechtsstreits ist durch die geprüften Quellen nicht nachgewiesen. Der Fall dokumentiert damit vor allem die damalige Ablehnung einer Verfahrensaussetzung in einer Phase offener europäischer Klärung. Die zusätzliche Pressequelle dient der zeitlichen Einordnung und ergänzt keine fehlenden technischen Feststellungen zum konkreten Fahrzeug oder zur Verantwortlichkeit des Herstellers.