Dieselverfahren 2022: Vergleichsmessungen und Vorlageantrag ersetzten keinen konkreten Vortrag

Redaktioneller Kernsatz

Dieselverfahren 2022: Vergleichsmessungen und Vorlageantrag ersetzten keinen konkreten Vortrag

Redaktionelle Zusammenfassung · 844 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Verfahrensstand und Haftungsprüfung

Das Landgericht Mainz hatte die Klage im Januar 2022 abgewiesen. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts im Mai nahm der Kläger nochmals Stellung. Der Senat hielt an seiner Beurteilung fest und entschied ohne mündliche Verhandlung durch Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO. Für den Anspruch aus § 826 BGB unterschied er zwischen einer möglicherweise unzulässigen technischen Einrichtung und einem besonders verwerflichen Herstellerverhalten. Ein Gesetzesverstoß allein genügte nach seiner Begründung nicht. Erforderlich waren zusätzliche Umstände, aus denen sich das Bewusstsein der verantwortlichen Personen ergab, eine unzulässige Einrichtung zu verwenden, sowie die zumindest billigende Inkaufnahme dieses Verstoßes.

Zeitpunkt und rechtliche Bewertung

Solche Umstände waren nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend vorgetragen. Es verwies dabei auf die zur maßgeblichen Zeit bestehende Diskussion über Reichweite und Ausnahmen des unionsrechtlichen Verbots von Abschalteinrichtungen. Das konkret betroffene Fahrzeug war erstmals am 11. März 2016 zugelassen worden. Der Senat hielt die europäische Rechtslage damals nicht für derart eindeutig, dass aus der Verwendung der beanstandeten Technik bereits bewusst rechtswidriges Verhalten folgen musste. Diese Erwägung betraf die zusätzlich notwendigen Voraussetzungen der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Sie war keine positive Feststellung, dass sämtliche Einrichtungen im konkreten Fahrzeug tatsächlich zulässig seien.

Grenzen der Vergleichsmessungen

Der Kläger verwies auf Messungen an Fahrzeugen mit einem Motor der Baureihe EA288 und erhöhte Stickoxidemissionen im normalen Betrieb. Das angeführte Testfahrzeug hatte jedoch einen 1,6-Liter-Motor mit 81 Kilowatt und war im September 2015 erstmals zugelassen worden. Sein eigenes Fahrzeug besaß einen 2,0-Liter-Motor mit 110 Kilowatt und stammte aus einem späteren Zulassungszeitraum. Der Senat hob diese Unterschiede hervor. Selbst bei unterstellter Übertragbarkeit der Messungen sah er darin noch keinen ausreichenden Nachweis besonderer Verwerflichkeit. Zudem waren nach der von ihm beschriebenen damaligen Typgenehmigungsrechtslage die Prüfstandsbedingungen und nicht die angeführten Messwerte des realen Straßenverkehrs maßgeblich.

Keine allgemeine Herausgabe der Unterlagen

Zur behaupteten Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts blieb der Vortrag nach Auffassung des Senats ebenfalls pauschal. Die Erklärung, die Herstellerin habe mit unterbleibenden anlasslosen Tests aus fiskalischen Gründen gerechnet, belegte keine konkrete Täuschung im Genehmigungsverfahren. Das Gericht sah deshalb keinen Anlass, nach § 142 ZPO sämtliche Unterlagen zur Typgenehmigung vorlegen zu lassen. Eine solche Anordnung kann zwar der gerichtlichen Prozessleitung dienen und einen besseren Überblick über den Streitstoff ermöglichen. Sie setzt nach dem Beschluss aber einen schlüssigen Klagevortrag voraus. Sie darf nicht erst dazu eingesetzt werden, die bislang fehlende Grundlage einer schlüssigen Klage zu beschaffen.

Sekundäre Darlegungslast

Auch die Informationsnähe der Herstellerin ersetzte nach dem Senat nicht den notwendigen Ausgangsvortrag des Käufers. Eine sekundäre Darlegungslast kann in Betracht kommen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des Geschehens steht, während die Gegenseite die maßgeblichen Tatsachen kennt und nähere Angaben zumutbar sind. Daraus folgt aber keine vollständige Umkehr der Verantwortung für den Tatsachenvortrag. Der Anspruchsteller muss zunächst die ihm günstigen Umstände in der erforderlichen Tiefe darlegen. Die allgemeinen Anspruchsmerkmale nur zu behaupten, genügte hier nicht. Das Gericht lehnte daher ab, allein wegen der internen technischen Kenntnisse der Beklagten deren umfassende Erklärungspflicht anzunehmen.

Anderes Abgasreinigungssystem

Ein vom Kläger angeführtes Urteil des Oberlandesgerichts Köln betraf nach dem Senat eine andere technische Konstellation. Dort ging es um einen SCR-Katalysator; das hier streitige Fahrzeug verwendete einen NOx-Speicherkatalysator. Die im Vergleichsfall behandelte temperaturabhängige Steuerung konnte deshalb nicht ohne Weiteres übertragen werden. Die Beklagte hatte zur eigenen Technik nachvollziehbar und unbestritten erläutert, dass die zeitliche Platzierung eines Regenerationsvorgangs verzerrte Prüfergebnisse vermeiden sollte. Darin sah der Senat einen grundsätzlich anerkennenswerten Zweck. Auch wenn die Fahrkurvenerkennung zugunsten des Klägers als unzulässig unterstellt würde, folgte für ihn daraus noch kein bewusst unzulässiger, sittenwidriger Einsatz. Eine Divergenz, die die Revisionszulassung verlangte, erkannte er nicht.

Damals abgelehnte Aussetzung

Den weiteren Ansatz aus § 823 Abs. 2 BGB verwarf der Senat mit einer Schutzbereichsargumentation. Er unterschied den Schutz der Zulassungsfähigkeit von dem geltend gemachten Interesse, keinen unerwünschten Kaufvertrag einzugehen. Das Fahrzeug war weiterhin zugelassen; eine Entziehung der Betriebserlaubnis drohte nach dem Beschluss nicht. Auch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2022 im Verfahren C-100/21 änderten nach der damaligen Einschätzung nichts. Der Senat lehnte deshalb eine Aussetzung und eine eigene Vorlage an den EuGH ab. Der Kläger trug die Berufungskosten; der Streitwert wurde auf 16.380,59 Euro festgesetzt. Diese Erwägungen dokumentieren den damaligen Entscheidungsstand.

Spätere Einordnung

Die offizielle Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-100/21 vom 21. März 2023 erläutert demgegenüber, dass der unionsrechtliche Genehmigungsrahmen auch individuelle Käuferinteressen gegenüber dem Hersteller schützt, wenn ein Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist. Bei dadurch entstandenem Schaden muss ein Schadensersatzanspruch vorgesehen werden; die konkrete Prüfung obliegt den nationalen Gerichten. Daher darf die frühere pauschale Schutzbereichsverneinung nicht als unveränderte heutige Rechtslage gelesen werden. Die Mitteilung belegt jedoch keine konkrete Aufhebung dieses Koblenzer Beschlusses. Ebenso ersetzt sie nicht die fallbezogene Prüfung von Technik, Verschulden und Schaden. Die prozessualen Ausführungen zum Tatsachenvortrag sind von dieser späteren materiellrechtlichen Entwicklung getrennt zu betrachten.