Vorläufige Einstellung wegen Krankheit: Beschwerde auf endgültigen Abschluss ist zulässig, bleibt hier aber erfolglos

Redaktioneller Kernsatz

Vorläufige Einstellung wegen Krankheit: Beschwerde auf endgültigen Abschluss ist zulässig, bleibt hier aber erfolglos

Redaktionelle Zusammenfassung · 844 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Bei der kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz war gegen den Angeklagten ein Verfahren wegen versuchten Betrugs anhängig. Anfang Januar 2022 beantragte er eine Einstellung nach § 206a StPO und berief sich auf dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit. Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein und übersandte es den Beteiligten zur Stellungnahme bis zum 7. März. Schon am 1. März stellte es das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 205 StPO lediglich vorläufig ein. Zur Begründung verwies es auf die gegenwärtige Verhandlungsunfähigkeit. Der Angeklagte griff diese Entscheidung an, weil sein weitergehendes Ziel einer endgültigen Einstellung damit nicht erreicht war.

Er bezeichnete sein Rechtsmittel als sofortige Beschwerde. Diese Bezeichnung war für die rechtliche Behandlung nicht entscheidend. Der Senat legte die Erklärung anhand von § 300 StPO als einfache Beschwerde nach § 304 StPO gegen den vorläufigen Einstellungsbeschluss aus. Die Vorinstanz hatte dem Rechtsmittel nicht abgeholfen; die Generalstaatsanwaltschaft beantragte seine Verwerfung als unzulässig. Der Angeklagte konnte dazu eine Gegenerklärung abgeben. Der Senat folgte dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nicht, sondern prüfte die angegriffene Entscheidung inhaltlich. Der letztlich erfolglose Ausgang beruhte daher nicht auf einer falschen Rechtsmittelbezeichnung oder einem grundsätzlich fehlenden Zugang zum Beschwerdegericht.

Die Schwierigkeit ergab sich aus dem Verhältnis der beiden Einstellungsarten. Nach der Begründung des Senats enthielt die nur vorläufige Einstellung zugleich stillschweigend die Ablehnung des Antrags nach § 206a StPO. Eine isolierte Ablehnung einer endgültigen Einstellung ist grundsätzlich nicht anfechtbar. Die sofortige Beschwerde nach § 206a Absatz 2 StPO betrifft den Erlass einer solchen Einstellungsentscheidung, nicht deren Ablehnung. Auch eine einfache Beschwerde ist im gewöhnlichen Fall durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen. Das angenommene Verfahrenshindernis kann dann nämlich in der weitergeführten Hauptverhandlung erneut geltend gemacht werden. Diese spätere Prüfung erklärt, weshalb kein eigenständiges Zwischenrechtsmittel eröffnet wird.

Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur übertrug diese Beschränkung auf den hier vorliegenden Fall: Wer einen Beschluss nach § 205 StPO allein mit dem Ziel einer endgültigen Einstellung angreife, umgehe sonst den Ausschluss der Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung nach § 206a StPO. Der Koblenzer Senat schloss sich dieser Auffassung ausdrücklich nicht an. Er hielt die Verfahrenssituationen für unterschiedlich. Wird ein Einstellungsantrag schlicht abgelehnt, beginnt oder läuft die Hauptverhandlung weiter. Nach einer vorläufigen Einstellung geschieht gerade das nicht. Der Angeklagte kann deshalb nicht auf eine zeitnahe erneute Prüfung innerhalb eines laufenden Verfahrens verwiesen werden.

Nach Auffassung des Gerichts begründete diese Zwischenlage ein eigenständiges Rechtsschutzbedürfnis. Das Strafverfahren war weder abgeschlossen noch wurde es fortgeführt; sein weiteres zeitliches Schicksal blieb offen. Damit bestand die Belastung durch das schwebende Verfahren fort, ohne dass der Angeklagte sein behauptetes dauerhaftes Hindernis bald wieder vortragen konnte. Aus diesem Grund musste er die vorläufige Einstellung gerichtlich überprüfen lassen können. Der Senat sah darin keine allgemeine Freigabe von Beschwerden gegen jede abgelehnte endgültige Einstellung. Maßgeblich war die zusätzliche vorläufige Einstellung, die gerade den sonst verfügbaren Weg über die fortgesetzte Hauptverhandlung versperrte. Auf diese Besonderheit stützte er die Zulässigkeit.

Einen weiteren Verfahrensfehler erkannte das Oberlandesgericht beim rechtlichen Gehör. Die Strafkammer hatte entschieden, obwohl die von ihr selbst gesetzte Frist für Stellungnahmen zum Gutachten noch lief. Dies war nach dem Beschluss eine Gehörsverletzung. Sie führte hier aber nicht zur Aufhebung, weil die Äußerungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden war. Der Angeklagte hatte ausreichend Gelegenheit, das Rechtsmittel zu begründen und sich zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu erklären. Der Senat behandelte die ursprüngliche Vorgehensweise somit nicht als ordnungsgemäß. Er hielt den Fehler vielmehr aufgrund des tatsächlich eröffneten weiteren Gehörs im Instanzenzug für geheilt.

Bei der Sachprüfung blieb die Beschwerde unbegründet. Die Sachverständige hatte eine Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit zwar für sehr unwahrscheinlich gehalten, sie jedoch nicht ausgeschlossen. Auf dieser Grundlage verneinte der Senat zum damaligen Zeitpunkt eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit und bestätigte die vorläufige Einstellung. Der veröffentlichte Beschluss nennt keine Diagnose, Behandlung oder konkrete Dauerprognose, die darüber hinaus erläutert werden könnte. Aus der Entscheidung folgt deshalb insbesondere nicht, der Angeklagte sei bereits wieder verhandlungsfähig gewesen. Anerkannt war seine gegenwärtige Unfähigkeit; für die weitergehende endgültige Einstellung reichte die vom Gericht zugrunde gelegte sachverständige Prognose jedoch nicht aus.

Eine zusätzliche ausdrückliche Ablehnung des Antrags nach § 206a StPO hielt der Senat nicht für erforderlich. Die Strafkammer hatte die dafür erheblichen Tatsachen bereits bei ihrer Entscheidung berücksichtigt und durch die Wahl der vorläufigen Einstellung hinreichend deutlich gemacht, dass sie ein dauerhaftes Hindernis nicht annahm. Das Rechtsmittel wurde daher als unbegründet verworfen; die Kosten trug der Angeklagte. Über den Tatvorwurf des versuchten Betrugs entschied das Oberlandesgericht nicht. Ebenso wenig legte es einen Termin zur Wiederaufnahme fest. Das Verfahren blieb vielmehr in dem vorläufig eingestellten Zustand, dessen Überprüfung der Angeklagte zwar erreichen konnte, dessen Änderung er aber nicht durchsetzte.