Gerüstboden bricht durch: Anscheinsbeweis zur Haftung und begrenzter Nachweis weiterer Unfallfolgen

Redaktioneller Kernsatz

Gerüstboden bricht durch: Anscheinsbeweis zur Haftung und begrenzter Nachweis weiterer Unfallfolgen

Redaktionelle Zusammenfassung · 819 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Hinweis auf erfolglose beiderseitige Berufungen

Steinmetz verletzte sich beim Leiterdurchstieg

Das Gerüst war im Frühjahr 2012 an einer Pfarrkirche für Sanierungsarbeiten aufgestellt worden. Es bestand aus einem Arbeitsgerüst und einem Aufstiegsgerüst; ein Schild nannte eine maximale Belastung von 300 Kilogramm je Quadratmeter. Am 6. November 2012 verletzte sich der angestellte Steinmetz im Bereich eines Leiterdurchstiegs. Er schilderte, beim Abstieg durch den Boden gebrochen zu sein und sich dabei das rechte Knie sowie die linke Hand verletzt zu haben. Beide Körperbereiche waren vorgeschädigt. Nach dem Unfall tauschten Mitarbeiter des Gerüstbauunternehmers eine gebrochene Durchstiegstafel aus Sperrholz aus. Unfallhergang, Materialzustand und Ausmaß der Unfallfolgen waren streitig.

Verletzungen, Beweisaufnahme und erstinstanzliches Ergebnis

Der Kläger verlangte mindestens 16.330,89 Euro Schmerzensgeld, weitere 4.293,14 Euro Schadensersatz und die Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden. Der Beklagte behauptete einen ordnungsgemäßen Aufbau und regelmäßige Kontrollen. Er vermutete eine Überlastung durch Baumaterial oder ein Springen des Klägers auf den Belag. Das Landgericht hörte den Kläger an, vernahm mehrere Zeugen und holte ein technisches sowie ein medizinisches Gutachten ein. Es sah einen mangelhaften Belag als Unfallursache. Als Unfallfolgen erkannte es eine Knieprellung und eine Verschlechterung des Zustands der linken Hand an; eine weitergehende unfallbedingte Knieschädigung hielt es nicht für bewiesen.

Anscheinsbeweis bei bestimmungsgemäßer Gerüstbenutzung

Der Senat stützte die Haftung abweichend von der erstinstanzlichen Begründung auf §§ 836 und 837 BGB. Ein Baugerüst ist danach ein mit dem Grundstück verbundenes Werk, für das der Gerüsthersteller als Besitzer verantwortlich sein kann. Auch einzelne Gerüstbretter gehören zu diesem Werk, selbst wenn sie lediglich durch ihr Eigengewicht aufliegen. Ein zum Begehen bestimmter Belag muss gewöhnliche Personenlasten aushalten. Steht fest, dass ein Handwerker bei üblicher Benutzung durchbricht, spricht der erste Anschein für eine objektiv ungeeignete Beschaffenheit und deren Zusammenhang mit der Verletzung. Das festgestellte Durchbrechen hatte der Beklagte mit seiner Berufung nicht angegriffen.

Kein nachgewiesener abweichender Unfallverlauf

Um diesen Anschein zu entkräften, hätte der Unternehmer konkrete Umstände nachweisen müssen, die einen ernsthaft möglichen anderen Geschehensablauf begründen. Allgemeine Aussagen seiner Mitarbeiter, beim Aufbau sei alles in Ordnung gewesen, reichten nicht. Auch der technische Sachverständige hatte erklärt, dass eine mangelfreie Durchstiegstafel unter üblichen Personenlasten nicht hätte brechen dürfen. Für eine Überladung gerade an der Unfallstelle oder einen Sprung auf die Tafel fehlten nach der Beweisaufnahme Anhaltspunkte. Der Kläger musste deshalb nicht zusätzlich beweisen, wann genau der kritische Verschleiß entstanden war. Der Beklagte führte auch den Entlastungsbeweis ausreichender Sorgfalt bei Errichtung und Unterhaltung nicht.

Vorschäden und sichtbarer Verschleiß begründeten kein Mitverschulden

Ein Mitverschulden des Steinmetzes sah der Senat nicht. Seine gesundheitlichen Vorschäden belegten nicht, dass er die betreffende Arbeit überhaupt nicht hätte ausführen dürfen. Aus früheren medizinischen Einschätzungen zur Zumutbarkeit bestimmter Belastungen ließ sich kein entsprechendes Verbot ableiten. Ebenso wenig bewies die Erkennbarkeit eines abgenutzten Belags, dass der Kläger dessen konkrete Gefährlichkeit beurteilen konnte. Fotos ließen weder die maßgebliche Unfallstelle noch eine dort von ihm verursachte Überlastung erkennen. Zeugenaussagen sprachen gegen gelagerte Steine im betreffenden Bereich. Die bloße Existenz eines Belastungsschilds begründete daher keinen anspruchsmindernden Vorwurf gegen den Verletzten.

Keine belegte Mitverantwortung des Arbeitgebers

Auch eine Kürzung wegen eines möglicherweise haftungsprivilegierten Arbeitgebers kam nach Auffassung des Senats nicht in Betracht. Die dafür herangezogenen Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs setzen zunächst eine relevante Mitverantwortung eines anderen Schädigers voraus. Ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers war hier weder festgestellt noch ausreichend belegt. Allgemeine Hinweise auf dessen Kontroll- und Unterweisungspflichten ersetzten diesen Nachweis nicht. Neuer Vortrag zu einer angeblich fehlenden Einweisung konnte in der Berufung nicht berücksichtigt werden. Damit fehlte bereits die tatsächliche Grundlage für die vom Gerüstbauunternehmer verlangte Verlagerung eines Teils der Schadensverantwortung.

Nur nachgewiesene zusätzliche Unfallfolgen bestimmen das Schmerzensgeld

Die medizinischen Feststellungen begrenzten zugleich den Erfolg des Klägers. Der Sachverständige bestätigte eine Verschlechterung der vorgeschädigten Hand; die Minderung der Erwerbsfähigkeit hatte sich insoweit von 25 auf 35 Prozent erhöht. Weitergehende Knieschäden ließen sich dagegen nicht hinreichend auf den Unfall zurückführen. Auch die vom Kläger herangezogene Schmerzensgeldentscheidung betraf deutlich andere Verletzungsfolgen, Krankenhausaufenthalte und berufliche Veränderungen. Der Senat hielt die zugesprochenen 2.500 Euro deshalb für angemessen. Das galt nach seiner Begründung selbst bei dem vom Beklagten vertretenen kürzeren Zeitraum unfallbedingter beruflicher Beeinträchtigung. Die festgestellte Verschlechterung war zu ersetzen, nicht sämtliche schon zuvor vorhandenen Beschwerden.

Unzureichender Berufungsangriff zum Verdienstausfall

Beim geltend gemachten Verdienstausfall fehlte außerdem eine ausreichend konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des Landgerichts. Die Behauptung, eine dort zitierte Entscheidung betreffe einen anderen Fall, erläuterte keinen rechtlichen Fehler. Hinzu kamen nicht nachvollziehbare Berechnungen und fehlende aussagekräftige Einkommensunterlagen. Gegen die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden bestanden angesichts möglicher Spätfolgen dagegen keine Bedenken; auch hierzu fehlte ein tragfähiger Berufungsangriff des Beklagten. Der Senat gab beiden Seiten zwei Wochen zur Stellungnahme und empfahl eine Rücknahme ihrer Rechtsmittel aus Kostengründen. Die angekündigten Streitwertansätze und Gebührenfolgen waren Bestandteil dieses Hinweises, keine zusätzliche Schadensersatzverurteilung.