Waffenfund, Schwarzpulver und Munition: Unvollständige Feststellungen führen zur Zurückverweisung

Redaktioneller Kernsatz

Waffenfund, Schwarzpulver und Munition: Unvollständige Feststellungen führen zur Zurückverweisung

Redaktionelle Zusammenfassung · 817 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ausgangspunkt war ein Polizeieinsatz in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2020 nach einem Streit des alkoholisierten Angeklagten mit seiner Ehefrau. Die Polizei stellte fest, dass er grundsätzlich berechtigt Waffen, Munition und explosionsgefährliche Stoffe besaß. In den Folgetagen wurde jedoch ein nicht in seiner Waffenbesitzkarte eingetragener Revolver festgestellt. Außerdem besaß er 1.150 Gramm Schwarzpulver sowie ein auf dem Waffenschrank ungesichert liegendes Päckchen mit 50 Patronen. Das Amtsgericht hatte 50 Tagessätze zu je 50 Euro verhängt. Das Landgericht bestätigte die Verurteilung und bezeichnete die Verstöße ausdrücklich als vorsätzlich.

Beim Revolver musste zunächst die besondere Fundsituation berücksichtigt werden. Nach der nicht widerlegten Einlassung hatte der Angeklagte die alte Waffe am Samstag, dem 13. Juni, in der Wohnung seiner dementen Mutter gefunden. Vermutlich stammte sie aus dem Nachlass des schon lange verstorbenen Vaters. Er wollte die Waffenbehörde in der folgenden Woche informieren. Der Senat verwies auf die zur Tatzeit geltende Fassung des § 37 WaffG, deren Anzeigevorschrift inzwischen in § 37c eingeordnet war. Für einen redlichen Finder begründet sie vorübergehend ein Besitzrecht beziehungsweise suspendiert die Erlaubnispflicht, solange die Frist zur unverzüglichen Anzeige noch läuft.

Unverzüglich bedeutet nach der Entscheidung nicht ausnahmslos sofort, sondern ohne schuldhaftes Zögern. Die angemessene Frist hängt von Erreichbarkeit und Zumutbarkeit sowie dem Sicherheitsinteresse im Einzelfall ab und ist bei Waffen grundsätzlich eng. Hier hatte ein langjährig erfahrener Schütze die Waffe in seinem Waffenschrank verschlossen. Unter diesen besonderen Umständen beanstandete der Senat das Abwarten während des Wochenendes nicht. Daraus folgt keine allgemein geltende Wochenendfrist für Waffenfunde. Gerade bei fehlender Sachkunde oder fehlender sicherer Verwahrungsmöglichkeit kann eine andere Bewertung geboten sein. Auch der Polizeieinsatz konnte die weitere Beurteilung nach dem Wochenende beeinflussen.

Für die anschließenden Tage blieb das Urteil unzureichend. Es ließ offen, wann der Revolver tatsächlich sichergestellt und entfernt wurde und welche Möglichkeiten zur Anzeige bis dahin bestanden. Die unbestimmte Angabe, die Feststellung sei in den Folgetagen erfolgt, reichte nicht aus. Deshalb konnte das Oberlandesgericht nicht abschließend beurteilen, ob das vorläufige Besitzrecht später erloschen war. Die neue Strafkammer musste diese zeitlichen und tatsächlichen Umstände aufklären. Schon die Aufhebung dieses Schuldspruchs erfasste die damit tateinheitlich abgeurteilten weiteren Vorwürfe. Der Senat erläuterte zusätzlich, weshalb auch deren eigene Feststellungen unzureichend waren.

Beim Schwarzpulver vermengte das Landgericht zwei unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen. Eine Erlaubnis zum Erwerb oder Umgang nach § 27 SprengG ist von der Genehmigung eines Lagers nach § 17 SprengG zu unterscheiden. Das Urteil sprach wechselnd von einer Erlaubnis und einer Genehmigung für ein Kilogramm, ohne den tatsächlichen Inhalt des behördlichen Dokuments klarzustellen. Vorgeworfen war das Betreiben eines ungenehmigten Lagers. Dafür fehlten Angaben zum konkreten Aufbewahrungsort und zur zeitlichen Dauer der Lagerung. Der bloße Besitz einer bestimmten Menge belegte noch nicht sämtliche Merkmale eines Lagers. Ein kurzfristiger Aufbewahrungsort und ein Lager sind rechtlich nicht ohne Weiteres gleichzusetzen.

Zusätzlich hatte das Landgericht mögliche Ausnahmen für kleine Mengen nicht prüfbar abgearbeitet. Nach den vom Senat herangezogenen damaligen Bestimmungen hing die Genehmigungsfreiheit unter anderem davon ab, ob ein Gebäude Wohnraum enthielt und ob der betreffende Raum bewohnt war. Die Angabe, der Polizeieinsatz habe an der Wohnanschrift stattgefunden, schloss ein weiteres Gebäude ohne Wohnräume nicht aus. Selbst der Standort des Waffenschranks war nicht festgestellt. Die Einlassung, der Angeklagte dürfe nach seiner Erlaubnis nur ein Kilogramm besitzen, beseitigte diese Lücken nicht. Auch sie ließ offen, welche Erlaubnis oder Lagergenehmigung tatsächlich gemeint war.

Bei den ungesichert abgelegten Patronen unterschied der Senat zwischen Aufbewahrungspflichten und dem konkreten Straftatbestand. Die allgemeine Sicherungspflicht erfasst Waffen und Munition. Die angewandte Strafvorschrift des § 52 Absatz 3 Nummer 7a WaffG knüpfte dagegen an unterlassene Sicherungsvorkehrungen für eine Schusswaffe an. Munition allein war nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung deshalb kein taugliches Tatobjekt dieses Delikts. Damit wurden die unsachgemäße Aufbewahrung oder andere denkbare Rechtsfolgen nicht generell für erlaubt erklärt. Der Strafbefehl hatte zudem einen ungesichert verwahrten Waffenschrankschlüssel angesprochen; dazu waren ergänzende Feststellungen denkbar, die einen relevanten Waffenbezug ergeben konnten.

Unabhängig davon fehlten Feststellungen zur zusätzlich erforderlichen konkreten Gefahr eines Verlusts oder unbefugten Zugriffs. Die bloße Verletzung einer Sicherungspflicht genügte für das angewandte Gefährdungsdelikt nicht. Der Senat verlangte eine tatsächlich zugespitzte Gefahrensituation sowie einen Vorsatz, der auch diese Gefahr umfasste. Das Zusammenleben mit Ehefrau und Kindern bot Anlass für weitere Aufklärung, ersetzte deren Ergebnis aber nicht. Schließlich wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass eine erneute Verurteilung die Tat rechtlich hinreichend genau bezeichnen müsse. Eine pauschale Formel, es liege ein Verstoß gegen das Waffen- oder Sprengstoffgesetz vor, reiche dafür regelmäßig nicht aus.