Rechtswidrige Durchsuchung hindert Verfahrenseröffnung nicht automatisch

Redaktioneller Kernsatz

Rechtswidrige Durchsuchung hindert Verfahrenseröffnung nicht automatisch

Redaktionelle Zusammenfassung · 847 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Eröffnung trotz rechtswidriger Durchsuchungsanordnung

Vom Überfallopfer zum Beschuldigten

Die Polizei war im August 2019 zunächst wegen eines gewaltsamen Übergriffs zur Wohnung des späteren Angeklagten gerufen worden. Er war verletzt und schilderte einen Angriff mehrerer Personen. Die Beamten nahmen starken Marihuanageruch wahr. Der Bewohner gestattete später eine Spurensuche zum Überfall, nahm davon aber ausdrücklich sein Schlafzimmer aus. Um 20.30 Uhr kontaktierten Kriminalbeamte die Bereitschaftsstaatsanwältin. Diese ordnete zehn Minuten später eine Durchsuchung an, ohne den bis 21 Uhr erreichbaren richterlichen Bereitschaftsdienst zu kontaktieren. Nach ihrer späteren Erklärung war sie infolge eines gedanklichen Fehlers davon ausgegangen, ein Richter sei nicht mehr erreichbar.

Aussagen und zwei Durchsuchungen

Vor der Durchsuchung machte der Angeklagte nach Belehrungen Angaben zu Marihuana in seinem Schlafzimmer. Er wurde wegen seiner Verletzungen im Krankenhaus behandelt und anschließend vernommen. Erst ab 3 Uhr durchsuchten die Beamten die Wohnung. Sie fanden insgesamt rund 1,57 Kilogramm Marihuana sowie eine Gasdruckwaffe und einen Teleskopschlagstock. Am folgenden Vormittag räumte der erneut belehrte Angeklagte unter anderem den Besitz von jedenfalls 1,2 Kilogramm Marihuana ein. Anschließend gestattete er in Kenntnis des Tatvorwurfs eine weitere Durchsuchung. Dabei wurden Waffen beziehungsweise Gegenstände, Feinwaagen und Verpackungsmaterial sichergestellt. Die Anklage ging teilweise von einer Bestimmung zum gewinnbringenden Verkauf aus.

Hinreichender Tatverdacht im Zwischenverfahren

Das Landgericht hatte die Verfahrenseröffnung abgelehnt, weil es sowohl die Durchsuchungsfunde als auch die Angaben des Angeklagten für unverwertbar hielt. Der Senat stellte zunächst den Maßstab des Zwischenverfahrens klar: Erforderlich ist ein hinreichender Tatverdacht, also eine anhand des Ermittlungsergebnisses ausreichend wahrscheinliche spätere Verurteilung. Dies ist noch keine abschließende Schuldüberzeugung. Beweisverwertungsverbote müssen schon bei dieser Prognose berücksichtigt werden. Eine Ablehnung wegen Unverwertbarkeit setzt aber voraus, dass ein solches Verbot an entscheidender Stelle der Beweiskette sicher anzunehmen ist. Noch aufklärungsbedürftige tatsächliche Umstände können dagegen eine Prüfung in der Hauptverhandlung erforderlich machen.

Richtervorbehalt und begrenzte Zustimmung

Die Rechtswidrigkeit der ersten Durchsuchungsanordnung stellte das Oberlandesgericht ausdrücklich fest. Als die Staatsanwältin die Maßnahme für nötig hielt, wäre der richterliche Bereitschaftsdienst erreichbar gewesen. Gefahr im Verzug bestand zu diesem Zeitpunkt nicht: Der Angeklagte war außerhalb der Wohnung, Polizeibeamte waren vor Ort, und ein unmittelbar drohender Beweismittelverlust war nicht ersichtlich. Dass die Durchsuchung tatsächlich erst nachts stattfand, änderte den maßgeblichen Zeitpunkt nicht. Auch die Zustimmung zur Spurensuche nach dem Überfall genügte nicht als Einwilligung in eine gegen den Bewohner gerichtete Drogendurchsuchung. Eine wirksame Zustimmung hätte Kenntnis dieses Verdachts und des damit verbundenen Untersuchungszwecks vorausgesetzt.

Gewicht des Verfahrensfehlers bleibt aufzuklären

Aus dem Verfahrensfehler leitete der Senat jedoch noch kein sicher feststehendes Verwertungsverbot ab. Er verlangte eine Abwägung, die insbesondere Gewicht und Art des Rechtsverstoßes sowie das staatliche Aufklärungsinteresse berücksichtigt. Bewusste oder willkürliche Umgehungen grundlegender Sicherungen wiegen besonders schwer. Die bloße Erklärung einer gedanklichen Fehlleistung war dem Gericht zu inhaltsarm, um die Haltung der Staatsanwältin abschließend zu bewerten. Es blieb offen, ob sie die Dienstzeit falsch erinnerte, sich in der Uhrzeit irrte oder welche sonstigen Umstände ihre Entscheidung beeinflussten. Dazu sollte sie in der Hauptverhandlung vernommen werden. Erst anschließend konnte die Schwere des Eingriffs zuverlässig eingeordnet werden.

Weitere Beweise tragen den Eröffnungsverdacht

Unabhängig davon trugen nach Auffassung des Senats zusätzliche Beweismittel den Eröffnungsverdacht. Die Angaben des Angeklagten über jedenfalls 1,2 Kilogramm Marihuana erlaubten im damaligen rechtlichen Rahmen zusammen mit seinen Qualitätsangaben eine vorläufige Einschätzung der Wirkstoffmenge. Für einen teilweise auf Handel gerichteten Besitz und den Waffenbezug verwies der Senat außerdem auf eine Zeugenaussage und die Ergebnisse der späteren, ausdrücklich erlaubten Durchsuchung. Anders als die erste Erlaubnis zur Spurensuche war diese Zustimmung bei bekanntem konkretem Tatvorwurf erfolgt. Die exakte Wirkstoffbestimmung aus dem ersten Fund blieb für die vollständige Aufklärung bedeutsam, war aber nicht die einzige denkbare Grundlage des Verfahrens.

Spätere Aussagen eigenständig beurteilt

Auch die späteren Beschuldigtenangaben wurden nicht automatisch durch den Fehler der ersten Durchsuchung unverwertbar. Eine allgemeine Fernwirkung, die sämtliche mittelbar gewonnenen Erkenntnisse ausschließt, erkannte der Senat nicht an. Er prüfte vielmehr, ob ein Vorhalt rechtswidrig erlangter Informationen die Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten beeinträchtigt hatte. Hier hatte der Angeklagte schon vor der Durchsuchung nach Belehrung mehrfach Angaben gemacht und zugleich gezeigt, dass er sein Schweigerecht kannte und teilweise nutzte. Der später vernehmende Beamte war an Anordnung und Durchführung der ersten Maßnahme nicht beteiligt. Außerdem kannte der Angeklagte die Funde aus seiner eigenen Anwesenheit bereits, als die weitere Vernehmung Stunden später stattfand.

Hauptverfahren ohne abschließenden Schuldspruch

In der Gesamtabwägung hielt das Gericht die Angaben aus der Vormittagsvernehmung für verwertbar. Es ordnete deshalb die Eröffnung des Hauptverfahrens vor derselben großen Strafkammer an. Die Entscheidung über deren konkrete Besetzung blieb dem Landgericht vorbehalten. Eine abschließende Kostenentscheidung traf der Senat nicht, weil das Strafverfahren weiterlief. Der Beschluss trennt damit drei Fragen: die rechtswidrige Anordnung, die noch näher zu prüfende Verwertbarkeit unmittelbar gefundener Beweise und die eigenständig zu beurteilende Verwertbarkeit späterer Aussagen. Aus dem eröffneten Hauptverfahren folgt weder, dass jeder Verfahrensfehler folgenlos bleibt, noch, dass die angeklagten Tatsachen bereits endgültig bewiesen waren.