Verzicht nur auf eine Wohnung: Erbenstellung kann trotz bindender Nachlassteilung fortbestehen

Redaktioneller Kernsatz

Verzicht nur auf eine Wohnung: Erbenstellung kann trotz bindender Nachlassteilung fortbestehen

Redaktionelle Zusammenfassung · 922 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Zwei unzutreffende Erbscheinsanträge

Hausübertragung nach dem ersten Erbfall

Die Mutter war 2023 ohne letztwillige Verfügung verstorben. Schon nach dem früheren Tod ihres Ehemanns hatte es eine umfangreiche notarielle Regelung zum Familienhaus gegeben. Ein Sohn hatte zu Lebzeiten des Vaters den Ausbau einer Dachgeschosswohnung finanziert und dafür ein Darlehen aufgenommen, das am Grundstück des Vaters abgesichert war. Im Juli 1991 setzten die Mutter und fünf Kinder die damalige Erbengemeinschaft auseinander. Die Mutter übernahm zunächst das Grundstück, das in zwei Wohnungen aufgeteilt wurde. Anschließend übertrug sie die Dachgeschosswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den finanzierenden Sohn. Die andere Wohnung blieb bei ihr. Der Vertrag bereinigte damit Eigentum, Erbauseinandersetzung und die Absicherung des Ausbaudarlehens gemeinsam.

Bedeutung der Verzichtserklärung

Der Sohn erklärte in dieser Urkunde, hinsichtlich der bei der Mutter verbleibenden Wohnung auf sämtliche Erbteils-, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu verzichten. Nach dem Tod der Mutter stritten die Geschwister über die Reichweite. Vier Beteiligte hielten ihn für insgesamt von der Erbfolge ausgeschlossen. Er selbst meinte dagegen, es sei ausschließlich um den Nachlass des Vaters gegangen; er habe die Wohnung ohnehin selbst ausgebaut und zur Erhaltung des Hauses erhebliche finanzielle Risiken übernommen. Der Nachlass der Mutter bestand nun aus der bei ihr verbliebenen Wohnung sowie Geldmitteln. Deshalb war wirtschaftlich bedeutsam, ob der Verzicht die gesamte Erbenstellung oder lediglich die Beteiligung an der Wohnung berührte.

Übersehener sechster Abkömmling

Vorrangig fiel dem Senat aber auf, dass ein weiterer Bruder ebenfalls gesetzlicher Erbe sein konnte. Dieser hatte nach dem Tod des Vaters ausgeschlagen. Daraus folgte kein Verzicht auf die spätere Erbschaft der Mutter. Eine entsprechende Erklärung zum mütterlichen Nachlass ließ sich den Akten nicht entnehmen. Selbst wenn der Beschwerdeführer wirksam vollständig verzichtet hätte, konnten daher nicht lediglich die vier ursprünglich im gegnerischen Antrag genannten Kinder zu je einem Viertel erben. Umgekehrt konnte der Beschwerdeführer bei eigener Beteiligung nicht mit nur vier weiteren Geschwistern zu je einem Fünftel Erbe werden. Seine Beteiligung kam allenfalls zusammen mit sämtlichen fünf Geschwistern zu einem Sechstel in Betracht.

Grenzen der Antragsänderung

Nach dem gerichtlichen Hinweis versuchte die andere Antragstellerin, ihren Antrag auf fünf Erben unter Einbeziehung des zunächst übergangenen Bruders umzustellen und den Beschwerdeführer weiterhin auszuschließen. Über diesen neuen Verfahrensgegenstand durfte das Beschwerdegericht jedoch nicht erstmals entscheiden. Die Änderung enthielt nach dem Senat zugleich eine Rücknahme des bisherigen und die Stellung eines neuen Antrags. Für die Rücknahme nach einer instanzabschließenden Entscheidung fehlte die erforderliche Zustimmung der übrigen beteiligten Personen. Deshalb blieb über den ursprünglichen Antrag zu befinden. Den neuen Antrag musste dagegen zunächst das Nachlassgericht behandeln. Die Beschwerdeinstanz konnte die als zutreffend angesehene Erbfolge nicht einfach an die Stelle des beantragten Erbscheins setzen.

Hinweise zur Auslegung des alten Vertrags

Für das weitere Verfahren gab das Oberlandesgericht ausführliche Hinweise. Diese sind von der tragenden Entscheidung über die beiden fehlerhaften Anträge zu unterscheiden. Nach seiner vorläufig formulierten Auffassung dürfte der Sohn keinen wirksamen vollständigen Erbverzicht nach der Mutter erklärt haben. Seine eigene Auslegung, wonach die Urkunde nur den Nachlass des Vaters betraf, hielt der Senat allerdings ebenfalls für nicht überzeugend. Die ausdrückliche Bezugnahme auf die Wohnung der Mutter und auf vorweggenommene Erbfolge sprach für eine Regelung ihres künftigen Nachlasses. Hinzu kam, dass auch die anderen Geschwister im damaligen Vertrag auf bestehende Ansprüche verzichteten. Eine ausschließlich einseitige Begünstigung des Sohnes passte nach der gerichtlichen Würdigung nicht zu diesem Zusammenhang.

Erbenstellung und einzelne Gegenstände

Ein auf einen einzelnen Gegenstand beschränkter Erbverzicht ist nach dem vom Senat zugrunde gelegten Verständnis unzulässig. Die gesetzliche Erbfolge betrifft grundsätzlich den Nachlass als Ganzes und eröffnet keine unmittelbare Erbenstellung nur hinsichtlich bestimmter Sachen. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass die notarielle Vereinbarung insgesamt ohne rechtliche Wirkung bleibt. Das Gericht erwog eine Umdeutung nach § 140 BGB. Eine Umdeutung in einen Verzicht auf eine feste Erbquote hielt es hier für ungeeignet: Nach den Vermögensverhältnissen beim Vertragsschluss hätte die Wohnung praktisch den gesamten mütterlichen Nachlass ausgemacht. Eine daraus abgeleitete vollständige Ausschließung wäre nach den Hinweisen jedenfalls vom Sohn ersichtlich nicht gewollt gewesen.

Mögliche Verpflichtung bei der Nachlassteilung

Näher lag nach Auffassung des Senats eine Verpflichtung für die spätere Erbauseinandersetzung. Der Sohn könnte danach Erbe bleiben, aber zustimmen müssen, dass die im Nachlass vorhandene Wohnung an die übrigen Erben übertragen wird, ohne dass er daran wirtschaftlich teilnimmt. An anderem Nachlassvermögen bliebe seine Beteiligung erhalten. Ergänzende Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bezüglich dieses Gegenstands könnten ebenfalls ausgeschlossen sein. Anders als ein gegenständlich beschränkter Erbverzicht betrifft ein solcher Pflichtteilsverzicht lediglich eine Forderung beziehungsweise deren Berechnungsgrundlage. Diese Lösung würde nach den gerichtlichen Hinweisen sowohl die damalige Gegenleistung für die übertragene Dachgeschosswohnung berücksichtigen als auch die weiterhin bestehende Beteiligung am sonstigen Vermögen der Mutter wahren.

Ergebnis für das weitere Verfahren

Der Senat hielt danach einen Erbschein über alle sechs Abkömmlinge zu gleichen Teilen für naheliegend. Einen solchen Erbschein erteilte er jedoch nicht; ein entsprechender Antrag lag nach dem Beschluss noch nicht vor. Er verwies auf eine mögliche erneute Antragsanpassung und regte die Beteiligung des weiteren Bruders am Nachlassverfahren an. Die wirtschaftliche Zuordnung der Wohnung wäre zudem von der im Erbschein ausgewiesenen Erbenstellung zu unterscheiden. Von der Erhebung der Beschwerdekosten sah das Gericht ab; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Eine Rechtsbeschwerde ließ es nicht zu. Die konkrete Umdeutung und Umsetzung bei der Nachlassteilung bleiben damit als Hinweise für die anschließende Behandlung einzuordnen.