Akteneinsicht nach Sicherungsabtretung: Vertretbare Forderungsinhaberschaft kann rechtliches Interesse begründen

Redaktioneller Kernsatz

Akteneinsicht nach Sicherungsabtretung: Vertretbare Forderungsinhaberschaft kann rechtliches Interesse begründen

Redaktionelle Zusammenfassung · 853 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ablehnung aufgehoben, Einsicht noch nicht bewilligt

Darlehen, Globalzession und Konkurs

Im Ausgangsprozess hatte eine Gesellschaft von einem Verbraucher erworbene Rückzahlungsansprüche gegen ein Online-Casino geltend gemacht. Die spätere Antragstellerin erklärte, dieser Gesellschaft Darlehen über insgesamt 5,1 Millionen Euro gewährt zu haben. Zu ihrer Sicherung seien ihr umfassend erworbene Forderungen abgetreten worden, während die Gesellschaft zunächst zur Einziehung berechtigt geblieben sei. Wegen ausgebliebener Rückzahlungen habe sie die Darlehen gekündigt und die Einziehungsermächtigung im Februar 2025 widerrufen. Im März wurde in der Schweiz das Konkursverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Die Darlehensgeberin wollte daraufhin als Klägerin geführt werden und beantragte Akteneinsicht. Ohne diese kannte sie nach ihrem Vortrag den aktuellen Stand der fremd geführten Anspruchsdurchsetzung nicht; eine Kommunikation mit den früheren Verwaltungsräten sei faktisch nicht möglich gewesen.

Abgeschlossenes Verfahren verändert den Zugang

Der Senat behandelte den Antrag nach § 299 Abs. 2 ZPO als Einsichtsgesuch einer Dritten. Ob die Erklärung eines Klägerwechsels während eines laufenden Verfahrens ein Einsichtsrecht als Prozesspartei begründet hätte, musste er nicht entscheiden. Tatsächlich war der Ausgangsrechtsstreit bereits durch Endurteil vom Juni 2024 vollständig entschieden; ein dagegen eingelegtes Rechtsmittel war nicht ersichtlich. Das prozessuale Einsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO dient der Prozessführung und endet mit dem endgültigen Abschluss. Danach richtet sich selbst ein Einsichtsbegehren früherer Beteiligter nach Absatz 2. Die ablehnende Verwaltungsentscheidung konnte deshalb mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG überprüft werden. Ein erfolgreicher Parteiwechsel war für diesen Zugangsweg keine notwendige Voraussetzung.

Rechtlicher Bezug zur eingeklagten Forderung

Ohne Zustimmung der Prozessparteien setzt die Akteneinsicht eines Dritten ein glaubhaft gemachtes rechtliches Interesse voraus. Ein bloßes wirtschaftliches Interesse oder allgemeine Neugier genügt nicht; erforderlich ist ein konkreter rechtlicher Bezug zum Verfahren oder seinem Streitstoff. Wer behauptet, selbst Inhaber der dort verfolgten Forderung zu sein, kann einen solchen Bezug haben. Seine Rechte können vom Inhalt der Akten zumindest mittelbar berührt werden. Das gilt auch nach Abschluss des Rechtsstreits, etwa um das Schicksal der eigenen Forderung oder Möglichkeiten ihrer Vollstreckung zu klären. Der Senat verwies zudem auf eine mögliche Rechtskrafterstreckung bei ermächtigter Prozessführung im Rahmen einer stillen Sicherungsabtretung. Diese Möglichkeiten begründeten das Informationsinteresse, ohne bereits abschließend festzustellen, welche Rechtsfolgen tatsächlich eingetreten waren.

Keine abschließende Prüfung des Forderungserwerbs

Die Verwaltungsentscheidung über Akteneinsicht darf einen Streit über die materielle Forderungsinhaberschaft nicht vorwegnehmen. Glaubhaft zu machen sind die tatsächlichen Umstände, auf denen das rechtliche Interesse beruht. Ihre rechtliche Bewertung muss nicht schon eine endgültig gesicherte Anspruchsberechtigung ergeben. Es reicht, wenn diese Bewertung zumindest vertretbar und nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die Antragstellerin hatte ihre Darlehens- und Sicherungsvereinbarungen samt Übersetzungen vorgelegt. Auch ergänzende Unterlagen aus dem gerichtlichen Überprüfungsverfahren waren zu berücksichtigen. Dass die Gegner Einwände gegen Wirksamkeit und Reichweite der Abtretung erhoben, beseitigte das Interesse nicht automatisch. Solche Fragen konnten einem späteren Erkenntnisverfahren oder einem Verfahren über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel vorbehalten bleiben.

Weite Abtretung kann hinreichend bestimmt sein

Das Landgericht hatte insbesondere beanstandet, dass die im Jahr 2023 erworbene Forderung und der konkrete Casino-Betreiber in den Unterlagen zur Sicherungsabtretung von 2021 nicht einzeln genannt waren. Nach dem vorgelegten Vertragsinhalt war aber die Auslegung nachvollziehbar, dass auch künftig entstehende oder künftig erworbene Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche erfasst werden sollten. Eine umfassende Globalzession kann gerade durch ihre umfassende Reichweite hinreichend bestimmbar sein. Jedenfalls war eine wirksame Erfassung der konkreten Forderung nicht offensichtlich ausgeschlossen. Auch der Einwand einer möglichen Übersicherung genügte nicht: Eine solche führt nicht ohne Weiteres zum Wegfall der Forderungsberechtigung, sondern kann Fragen der Freigabe von Sicherheiten betreffen. Der Senat bestätigte damit keine uneingeschränkte Wirksamkeit sämtlicher Vertragsklauseln, sondern nur die Vertretbarkeit der hier benötigten rechtlichen Anknüpfung.

Ermessensentscheidung bleibt der Justizverwaltung

Das festgestellte rechtliche Interesse führte noch nicht unmittelbar zu einem Anspruch auf Herausgabe oder Einsicht. § 299 Abs. 2 ZPO eröffnet der Justizverwaltung vielmehr ein Ermessen, das bislang wegen der vorgelagerten Ablehnung gar nicht ausgeübt worden war. Der Senat durfte diese Entscheidung nicht erstmals selbst an ihrer Stelle treffen. Eine von der Antragstellerin behauptete Reduzierung des Ermessens auf nur ein rechtmäßiges Ergebnis war nicht ausreichend begründet. Insbesondere könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten von Parteien und Dritten zu berücksichtigen sein. Dass solche Interessen nach einer Abwägung möglicherweise nicht entgegenstehen würden, nahm die Prüfung nicht vorweg. Die Verwaltung muss deshalb neu entscheiden und dabei den vom Senat vorgegebenen Maßstab des rechtlichen Interesses beachten.

Teilweiser Erfolg ohne Entscheidung über die Hauptforderung

Die Verpflichtung zur Neubescheidung war als weniger weitgehendes Begehren bereits im Antrag auf unmittelbare Gewährung der Einsicht enthalten; ein ausdrücklicher Hilfsantrag war nicht erforderlich. Den darüber hinausgehenden Antrag wies das Gericht zurück. Wegen dieses teilweisen Erfolgs fielen keine Gerichtsgebühren für die gerichtliche Überprüfung an. Die außergerichtlichen Kosten wurden jedoch nicht der Staatskasse auferlegt. Der Geschäftswert beträgt 5.000 Euro; Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde lagen nicht vor. Weder die Berechtigung zur Rückforderung der Spieleinsätze noch die Wirksamkeit eines Klägerwechsels oder eine Vollstreckungsberechtigung der Darlehensgeberin wurden durch diesen Beschluss abschließend entschieden.