Einzelklage nach WEG-Beweisverfahren verhindert gesonderten Kostenantrag gegen die Gemeinschaft

Redaktioneller Kernsatz

Einzelklage nach WEG-Beweisverfahren verhindert gesonderten Kostenantrag gegen die Gemeinschaft

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Vorgeschichte

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Rechte wegen behaupteter Baumängel zunächst durch Beschluss an sich gezogen und ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Ein Untersuchungspunkt betraf den Abstand zwischen Aufzügen und abwärts führenden Treppenläufen. Nach der Mangelbehauptung betrug dieser lediglich 230 Zentimeter statt der angeführten 300 Zentimeter. Noch vor Abschluss des Beweisverfahrens beschloss die Eigentümerversammlung, den einzelnen Eigentümern nach dessen Beendigung eine Minderung ihrer jeweiligen Vergütung gegenüber dem Bauträger wegen dieses Abstands zu überlassen. Das Landgericht stellte im März 2025 die Beendigung der Beweiserhebung fest. Im April erhob ein Eigentümer eine entsprechende Kaufpreisminderungsklage.

Kostenantrag und Einwände

Die Bauträgerin beantragte erst im Juli 2025, der Gemeinschaft binnen vier Wochen eine Hauptsacheklage aufzugeben. Die Gemeinschaft verwies auf den bereits laufenden Individualprozess. Das Landgericht lehnte den Antrag ab, weil in jenem Verfahren über die Kosten der vorangegangenen Beweiserhebung entschieden werden konnte. Mit ihrer Beschwerde wandte die Bauträgerin ein, die Einzelklage könne eine Kostenentscheidung allenfalls im Umfang des Miteigentumsanteils dieses Klägers verhindern. Sie müsse die gesamten ihr entstandenen Kosten erstattet verlangen können, soweit ihre Position bestätigt werde. Außerdem seien nach ihrem Vortrag keineswegs sämtliche im Beweisverfahren behaupteten Mängel festgestellt worden.

Funktion des Verfahrens

§ 494a ZPO soll eine Kostenlücke schließen: Nach abgeschlossener selbständiger Beweiserhebung fehlt sonst möglicherweise ein Hauptsacheverfahren, in dem die Gegenseite einen Kostentitel erlangen kann. Die Vorschrift setzt deshalb voraus, dass kein geeigneter Hauptsacheprozess anhängig ist. Ein solcher Prozess lag hier bereits vor. Dafür musste sein Gegenstand nicht sämtliche früher untersuchten Mängel umfassen. Es genügte, dass die Minderungsklage denselben Abstandsmangel betraf, der Gegenstand der vorgezogenen Beweisaufnahme gewesen war. Ob andere Mängel inzwischen beseitigt oder überhaupt bestätigt worden waren, beseitigte diese sachliche Teilidentität nicht. Eine eingeschränkte Weiterverfolgung kann bei der Hauptsachekostenentscheidung entsprechend § 96 ZPO berücksichtigt werden.

Gemeinschaft und einzelner Eigentümer

Schwieriger war die persönliche Zuordnung: Antragstellerin des Beweisverfahrens war die rechtsfähige Gemeinschaft, Kläger des späteren Prozesses dagegen eines ihrer Mitglieder. Der Senat stellte diese Konstellation der Klage eines von mehreren ursprünglichen Antragstellern gleich. Die Gemeinschaft hatte die Mängelrechte zunächst gebündelt ausgeübt. Ein weiteres paralleles Beweisverfahren eines einzelnen Eigentümers wäre hinsichtlich derselben Mängel mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht eröffnet gewesen. Nach Freigabe machte der Eigentümer zwar eigene Ansprüche geltend und handelte nicht als Prozessstandschafter der Gemeinschaft. Gleichwohl war die frühere Beweisaufnahme auch für ihn durchgeführt worden; ihr Ergebnis war für ihn bindend. Dieser Zusammenhang genügte für die erforderliche persönliche Identität. Der Bundesgerichtshof hatte die umgekehrte Richtung bereits anerkannt: Betreiben einzelne Erwerber zunächst ein Beweisverfahren und zieht anschließend die Gemeinschaft die Ansprüche zur Klage an sich, bleibt die notwendige Zuordnung ebenfalls erhalten. Der Senat sah keinen Grund, den hier gewählten Weg anders zu behandeln. Die unterschiedliche formelle Parteibezeichnung bedeutete gerade keinen vollständigen Wechsel des zugrunde liegenden Mängelkomplexes.

Risiko des Einzelklägers

Entscheidend beantwortete der Senat auch die Kostenbefürchtung der Bauträgerin. Bei einer für sie günstigen Kostenentscheidung im Hauptsacheprozess kann sie ihre gesamten im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten von dem klagenden Eigentümer verlangen. Eine automatische Begrenzung auf dessen Miteigentumsanteil besteht hierfür nicht. Wer die bereits durchgeführte Beweisaufnahme für die eigene Klage nutzt, übernimmt nach Auffassung des Gerichts zugleich das entsprechende Prozesskostenrisiko. Das sei nicht unbillig: Die bei einem Unterliegen auf ihn entfallenden Gerichts- und Gegnerkosten seien nicht höher, als wenn er das selbständige Beweisverfahren selbst betrieben hätte. Die konkrete Kostentragung hängt weiterhin vom Ausgang und der Kostenentscheidung der Hauptsache ab.

Keine bloße Mitgliederhaftung

Auch die anteilige Außenhaftung des Wohnungseigentümers nach § 9a Absatz 4 WEG führte nicht zu einem anderen Ergebnis. Hier ging es nicht allein darum, ihn wegen seiner Mitgliedschaft für eine Gemeinschaftsverbindlichkeit heranzuziehen. Das zusätzliche Risiko entstand vielmehr durch seinen eigenen Entschluss, unter Nutzung der gemeinschaftlich veranlassten Beweisaufnahme zu klagen. Davon unterschied der Senat die umgekehrte Frage, in welchem Umfang ein erfolgreicher Einzelkläger seinerseits Erstattung von gemeinschaftlich getragenen Beweisverfahrenskosten verlangen könnte. Eine möglicherweise anteilige Erstattung auf Klägerseite begrenzt nicht notwendig den Anspruch der Gegnerin, die ihre eigenen Kosten tatsächlich vollständig getragen hat. Über jene umgekehrte Frage musste hier nicht entschieden werden.

Grenzen und offene Fragen

Dass die Bauträgerin dadurch möglicherweise einem weniger zahlungskräftigen Kostenschuldner gegenüberstand als zuvor, rechtfertigte keine zusätzliche Fristsetzung gegen die Gemeinschaft. Vergleichbare Bonitätsrisiken bestehen auch, wenn nur einer von mehreren ursprünglichen Antragstellern später klagt. Für besondere Konstellationen verwies der Senat auf die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gegen weitere Anspruchsteller. Offen blieb dagegen, wie Kosten bei mehreren gleichzeitig verfolgten Hauptsacheklagen aufzuteilen wären: Weitere Verfahren waren zwar aktenkundig, für die Entscheidung reichte bereits die benannte Einzelklage. Ebenso wenig musste der Senat klären, ob der Kostenantrag rechtsmissbräuchlich war. Die Bauträgerin trägt die Beschwerdekosten; eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.