Altes Wegemiteigentum wandert bei Grundstücksteilung nicht auf jede Teilfläche mit

Redaktioneller Kernsatz

Altes Wegemiteigentum wandert bei Grundstücksteilung nicht auf jede Teilfläche mit

Redaktionelle Zusammenfassung · 812 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Historischer Grundstücksbestand

Der Beschwerdeführer war als Eigentümer zweier Flurstücke zugleich bruchteilsloser Miteigentümer eines benachbarten Weges, Flurstück 79. Dessen Grundbuch wies die jeweiligen Eigentümer mehrerer bestimmter Anliegergrundstücke als Berechtigte aus. Der Eigentümer von Flurstück 83 gehörte nicht dazu. Zu seinen Gunsten bestand allerdings bereits seit 1892 ein eingetragenes Fahrrecht über den Weg. Im Grundbuch seines eigenen Grundstücks fand sich zusätzlich ein Hinweis auf Miteigentum an Flurstück 79. Dieser Hinweis ging auf eine Grundstücksveränderung im Jahr 1921 zurück. Seine Berechtigung bildete den Kern des Streits; das vorhandene Fahrrecht wurde dadurch nicht selbst zum Gegenstand eines Löschungsbegehrens.

Teilung und Vereinigung

Damals war vom ursprünglichen Flurstück 82 eine Teilfläche 82/1 abgetrennt und anschließend mit dem bisherigen Flurstück 83 vereinigt worden. Der verbliebene Teil von Flurstück 82 grenzte weiterhin an den Weg. Die abgetrennte Fläche 82/1 hatte dagegen keine Anliegereigenschaft. Das ursprüngliche Flurstück 83 lag bereits unabhängig davon teilweise am Weg, ohne dessen Miteigentümer zu sein. Bei der Vereinigung wurde der zuvor auf Flurstück 82 bezogene Miteigentumshinweis auch beim vergrößerten Flurstück 83 eingetragen. Das Grundbuchamt verteidigte dies damit, die Vereinigung sei unmittelbar nach der Teilung erfolgt und das neu gebildete Gesamtgrundstück habe wiederum Anliegereigenschaft.

Auslegung des Begehrens

Der Beschwerdeführer wollte den aus seiner Sicht falschen Rechtsschein beseitigen und hatte ausdrücklich einen Amtswiderspruch nach § 53 GBO angeregt. Das beschränkte die Prüfung nach Auffassung des Senats nicht auf genau dieses Mittel. Das Grundbuchamt musste auch untersuchen, ob eine Amtslöschung geboten war. Seine Aussage, der Eintrag sei materiell richtig, bedeutete zugleich die Ablehnung eines solchen Tätigwerdens. Dagegen war die Beschwerde zulässig. Als tatsächlich eingetragener Miteigentümer des Weges hatte der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen unzulässigen Hinweis auf weiteres Miteigentum entfernen zu lassen. Das galt auch ohne drohenden Rechtsverlust durch gutgläubigen Erwerb.

Besonderheit des alten Rechts

Bei dem Weg handelte es sich um eine historisch gewachsene Form gemeinsamen Miteigentums ohne bestimmte Bruchteile und ohne Teilungsmöglichkeit. Der Senat ordnete sie dem nach Art. 181 Absatz 2 EGBGB fortbestehenden alten Recht zu. Er führte die Rechtsform auf die badische Rechtspraxis schon vor Inkrafttreten des badischen Landrechts im Jahr 1810 zurück. Auch danach war sie anerkannt geblieben. Ihre heutige Beurteilung setzt deshalb voraus, diese historische Ausgestaltung zu berücksichtigen und sie nicht ohne Weiteres gewöhnlichem Bruchteilseigentum gleichzusetzen. Charakteristisch ist die Zuordnung zu den jeweiligen Eigentümern angrenzender Grundstücke. Der Miteigentumsanteil wird als unselbständiger Bestandteil des zugehörigen Stammgrundstücks angesehen. Seine Funktion besteht darin, diesem Grundstück den Zugang über die gemeinschaftliche Fläche zu ermöglichen. Gerade diese Bindung erklärt, warum nicht jede spätere Flächenverschiebung automatisch zusätzliche Berechtigungen an dem Weg erzeugt. Bloße Nachbarschaft zum Weg ersetzt die historische Begründung eines solchen Rechts ebenfalls nicht.

Kein Übergehen auf die abgetrennte Fläche

Wird ein berechtigtes Grundstück in einen anliegenden und einen nicht anliegenden Teil zerlegt, setzt sich das hier behandelte Miteigentum nach Auffassung des Gerichts ausschließlich beim anliegenden Restgrundstück fort. Die abgetrennte Fläche ohne Zugang zum Weg nimmt keinen Miteigentumsanteil mit. Deshalb konnte Flurstück 82/1 bei seiner späteren Zuschreibung auch kein solches Recht auf Flurstück 83 übertragen. Dessen bereits zuvor vorhandene Anliegereigenschaft änderte daran nichts. Für die Benutzung des Weges stand seinem Eigentümer gerade das gesondert bestellte Fahrrecht zur Verfügung. Die unmittelbare zeitliche Verbindung von Teilung und Vereinigung konnte ein bei der Teilfläche nicht vorhandenes Miteigentum nicht entstehen lassen.

Widerspruch oder Löschung

Für die Wahl des Korrekturmittels unterschied der Senat zwischen dem maßgeblichen Grundbuch des Weges und dem bloßen Hinweis im Grundbuch des vermeintlich berechtigten Grundstücks. Im Grundbuch von Flurstück 79 war der Eigentümer von Flurstück 83 nicht als Miteigentümer eingetragen. Der zusätzliche Vermerk auf dessen eigenem Blatt hatte lediglich Hinweischarakter und ermöglichte deshalb keinen gutgläubigen Erwerb des behaupteten Rechts. Ein Amtswiderspruch zum Schutz vor genau dieser Gefahr schied aus. Für einen entsprechenden Hinweis nach § 9 GBO musste das Recht jedoch im Grundbuch des Weges vorhanden sein. Weil diese Voraussetzung fehlte und materiell kein Miteigentum entstanden war, hielt der Senat den Vermerk für von Anfang an inhaltlich unzulässig.

Weiteres Verfahren

Inhaltlich unzulässige Eintragungen sollen durch Amtslöschung entfernt werden, weil sie den Rechtsverkehr über rechtlich nicht mögliche Rechtspositionen irreführen. Diese rechtliche Bewertung ersetzte hier aber nicht die vorgeschriebene Beteiligung des bislang übergangenen Grundstückseigentümers. Das Grundbuchamt muss das Verfahren nun unter Beachtung der Auffassung des Oberlandesgerichts durchführen und den durch die Löschung betroffenen Berechtigten anhören. Der erfolgreiche Beschwerdeführer erhielt daher eine Aufhebung mit Zurückverweisung, keine bereits vollzogene Grundbuchbereinigung. Für das Beschwerdeverfahren erhob der Senat keine Gerichtskosten. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten sprach er dem Beteiligten nicht zu; Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sah er ebenfalls nicht.