Spätes Testament trotz Delirhinweisen: Testierunfähigkeit am konkreten Zeitpunkt nicht bewiesen

Redaktioneller Kernsatz

Spätes Testament trotz Delirhinweisen: Testierunfähigkeit am konkreten Zeitpunkt nicht bewiesen

Redaktionelle Zusammenfassung · 849 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Mehrere letztwillige Verfügungen

Die verwitwete, kinderlose Erblasserin hatte ihre Nachfolge wiederholt geändert. Im Testament von 2015 setzte sie den späteren Antragsteller zu 65 Prozent und eine Mitbewohnerin zu 35 Prozent als Erben ein. Daneben ordnete sie verschiedene Vermächtnisse, Testamentsvollstreckung und ein Wohnrecht an. Im September 2019 entzog sie der Mitbewohnerin den Erbanteil sowie das Wohnrecht. Im März 2020 bezeichnete sie den Antragsteller ausdrücklich als alleinigen Erben und bestimmte, dass ihr Haus nicht aufgeteilt werden solle. Im Februar 2021 erhielt die Mitbewohnerin erneut ein lebenslanges Wohnrecht als Vermächtnis. Diese Abfolge war für das Verständnis der letzten Verfügung entscheidend.

Letztes Testament im Krankenhaus

Die Erblasserin litt an einem multiplen Myelom und wurde seit etwa einem Jahr nur noch palliativ mit hochdosiertem oralem Morphin behandelt. Während eines Krankenhausaufenthalts wurde am 26. August 2021 ein Darmverschluss operiert. Am 1. September verfasste sie ein kurzes eigenhändiges Testament: Drei Personen sollten 15, zehn und zehn Prozent erhalten, eine weitere Person einen festen Geldbetrag von 10.000 Euro. Sechs Tage später starb sie. Der Antragsteller verlangte einen Alleinerbschein auf Grundlage der früheren Regelung. Gegen die letzte Verfügung berief er sich auf Testierunfähigkeit; hilfsweise meinte er, die Prozentangaben begründeten lediglich Vermächtnisse und keine weiteren Erbenstellungen.

Ermittlungen in beiden Instanzen

Das Nachlassgericht hörte eine Beteiligte an und vernahm zwei behandelnde Ärzte sowie die Haushälterin. Obwohl es zunächst ein psychiatrisches Gutachten angekündigt hatte, lehnte es den Erbscheinsantrag ohne ein solches Gutachten ab. Der Nachweis der Testierunfähigkeit sei nicht gelungen. Im Beschwerdeverfahren holte der Senat das schriftliche psychiatrische Gutachten dann selbst ein. Der Sachverständige fand Hinweise auf krankheits- oder medikamentenbedingte Einschränkungen der Wachheit und der geistigen Funktionen, konnte eine aufgehobene Testierfähigkeit am 1. September 2021 aber nicht ausreichend sicher begründen. Gegen seine Ausführungen erhoben die Beteiligten keine sachlichen Einwendungen.

Erbeinsetzung statt Quotenvermächtnis

Für die Auslegung hatte der wirkliche Wille Vorrang vor gesetzlichen Zweifelsregeln. Auch ein prozentualer Vermögensanteil kann grundsätzlich nur als Vermächtnis zugewendet werden. Entscheidend ist, ob der Bedachte unmittelbar am Nachlass beteiligt werden oder lediglich einen Anspruch gegen den Erben erhalten soll. Hier zeigte die frühere Testierpraxis nach Auffassung des Senats eine klare Linie: Erbeinsetzungen und der Entzug von Erbanteilen wurden mit Quoten beschrieben, Vermächtnisse dagegen anhand konkreter Gegenstände oder Geldbeträge. Anhaltspunkte für einen Wechsel dieses Begriffsverständnisses fehlten. Die letzten drei Prozentangaben setzten daher weitere Miterbinnen ein und reduzierten den Anteil des Antragstellers wieder auf 65 Prozent. Hilfsweise führte auch § 2087 Absatz 1 BGB zu diesem Ergebnis.

Zweistufige Prüfung der Testierfähigkeit

Bei der Testierfähigkeit unterschied das Gericht zwei Prüfungsschritte. Zunächst ist eine relevante geistige oder psychische Störung festzustellen. Anschließend muss geprüft werden, ob diese die erforderliche Einsichts- und Handlungsfähigkeit gerade bei Testamentserrichtung ausschloss. Die bloße Diagnose beantwortet die zweite Frage noch nicht. Testierunfähigkeit muss mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit feststehen; verbleibende Unklarheiten gehen grundsätzlich zulasten dessen, der sie behauptet. Der Senat schloss sich dem Gutachter an, der ein multifaktorielles Delir mit hoher Wahrscheinlichkeit annahm, vermutlich in seiner durch verminderte Aktivität gekennzeichneten Form. Die Stärke der konkreten Beeinträchtigung blieb jedoch entscheidend.

Zeitpunktbezogene medizinische Bewertung

In der Pflegedokumentation standen Phasen ausgeprägter Schläfrigkeit und erschwerter Weckbarkeit neben Einträgen über normales Erwachen nach der Operation. Die krakelige, dennoch lesbare Schrift und die kurzen Zeilen ließen sich laut Gutachten durch schwere Erkrankung und Bettlägerigkeit erklären. Sie erlaubten keinen sicheren Schluss auf fehlende Testierfähigkeit. Auch aus der Medikation allein ließ sich angesichts der langjährigen Opiatgewöhnung keine verlässliche Aussage für den konkreten Zeitpunkt ableiten. Besonders bedeutsam war die mögliche rasche Schwankung eines Delirs: Beobachtungen aus der nahen Vergangenheit konnten nicht einfach auf den Moment des Schreibens übertragen werden. Eine ausreichende Gewissheit der Testierunfähigkeit ergab sich deshalb nicht.

Anfechtung und behauptetes Vergessen

Der Antragsteller berief sich außerdem auf eine bereits 2021 erklärte Testamentsanfechtung. Diese hatte sich jedoch ausschließlich auf vermeintliche Geschäftsunfähigkeit gestützt und damit keinen gesetzlichen Anfechtungsgrund bezeichnet. Den später vorgetragenen Motivirrtum konnte er nicht ohne Weiteres an deren Stelle setzen. Er behauptete nun, die Erblasserin habe ihre frühere Alleinerbeneinsetzung vergessen und irrtümlich geglaubt, über 35 Prozent noch verfügen zu müssen. Für eine 2025 erneut erklärte Anfechtung ließ der Senat Fristfragen und die grundsätzliche Eignung eines solchen Irrtums offen. Jedenfalls war weder eine entsprechende Fehlvorstellung festgestellt noch deren Ursächlichkeit für den letzten Testamentsinhalt erkennbar.

Schlüssige neue Verteilung und Kosten

Denn unabhängig von einer Erinnerung an das Testament von März 2020 ließ die letzte Verfügung erkennen, dass weitere Personen neben dem Antragsteller am Nachlass beteiligt werden sollten. Seine Alleinerbenstellung war bereits durch den früheren Entzug des anderen Erbanteils entstanden; die ausdrückliche Bestätigung von 2020 hatte insoweit nichts Neues geregelt. Die spätere Verteilung zusätzlicher Quoten war daher in beiden denkbaren Erinnerungssituationen schlüssig. Der Antragsteller trägt die Beschwerdekosten. Der Senat setzte den Geschäftswert anhand des im Verfahren genannten Nachlasswerts auf 800.000 Euro fest. Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.