Verspätetes Sachverständigengutachten: Zweites Ordnungsgeld von 1.000 Euro bleibt bestehen

Redaktioneller Kernsatz

Verspätetes Sachverständigengutachten: Zweites Ordnungsgeld von 1.000 Euro bleibt bestehen

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Gutachtenauftrag und erster Termin

Das Landgericht hatte im April 2023 eine Beweiserhebung angeordnet und den Beschwerdeführer im Juli zum Sachverständigen bestimmt. Bei Übersendung der Akten setzte es zunächst eine Frist bis zum 12. Oktober 2023. Auf einen kurz vor Ablauf gestellten Verlängerungsantrag wurde diese bis zum 15. Januar 2024 verlängert. Mehrere Einladungen zu einem Ortstermin folgten; der Termin musste aus verschiedenen Gründen wiederholt verschoben werden. Tatsächlich fand er erst am 25. März 2024 statt. Bis dahin hatte der Sachverständige noch regelmäßig mit dem Gericht kommuniziert. Nach dem Ortstermin änderte sich dieses Bild nach den Feststellungen des Senats jedoch wesentlich.

Erste Sanktion und weitere Nachfrist

Eine gerichtliche Sachstandsanfrage vom 3. Mai 2024 blieb unbeantwortet. Ende Mai setzte das Landgericht eine Nachfrist bis zum 12. Juni und drohte ein Ordnungsgeld an. Nachdem auch diese Frist verstrichen war, verhängte es am 19. Juni ein Ordnungsgeld von 500 Euro. Der Sachverständige legte dagegen kein Rechtsmittel ein; bezahlt wurde es erst Anfang Januar 2025. Zwischenzeitlich kündigte er das Gutachten telefonisch für die Kalenderwoche vom 29. Juli bis zum 2. August 2024 an. Auch diese Ankündigung erfüllte er nicht. Daraufhin erhielt er eine letzte Nachfrist bis zum 20. September, verbunden mit der Androhung eines Ordnungsgeldes bis 3.000 Euro.

Zweite Sanktion und nicht belegte Erklärung

Nach erneut fruchtlosem Ablauf setzte das Landgericht am 25. September 2024 die hier umstrittenen 1.000 Euro fest. Die Beschwerde veranlasste es zunächst zu der Mitteilung, eine Aufhebung zu erwägen, weil ihm die darin geschilderten Umstände bisher unbekannt gewesen seien. Ein vom Sachverständigen angeführtes Schreiben vom 30. März befand sich allerdings nicht in der Akte. Auf die Bitte um Vorlage reagierte er nicht. Auch eine weitere Aufforderung, dieses Schreiben und die Korrespondenz über Terminverschiebungen vorzulegen sowie abweichenden Angaben des Klägers entgegenzutreten, blieb unbeantwortet. Schließlich erhielt die Richterin auch auf eine telefonisch hinterlassene Rückrufbitte keine Antwort. Das Landgericht half der Beschwerde nicht ab. Die zwischenzeitlich geäußerte Bereitschaft zur Aufhebung war somit keine bereits erfolgte Beseitigung des Ordnungsgeldes. Die tatsächliche Überprüfung der Entschuldigung blieb offen und scheiterte schließlich daran, dass die verlangten Unterlagen und Erläuterungen ausblieben. Gegenstand der weiteren Überprüfung blieb daher der bereits erlassene Beschluss vom September und nicht erst eine neue Festsetzung.

Zulässiges Rechtsmittel, richtige Rechtsgrundlage

Die sofortige Beschwerde war zulässig und erforderte keine anwaltliche Vertretung. In der Sache unterschied der Senat die Nichterstellung des Gutachtens von einer Gutachtenverweigerung. Die Sanktion beruhte hier auf § 411 Absatz 2 ZPO, nicht auf einem Fall der Verweigerung nach § 409 ZPO. Wer zur Gutachtenerstattung verpflichtet ist und die gesetzte Frist versäumt, soll nach der herangezogenen Vorschrift mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Der gesetzliche Regelfall verlangt damit eine Reaktion auf die Fristüberschreitung; nur besondere Ausnahmeumstände können ein Absehen rechtfertigen. Einen solchen Ausnahmefall konnte der Senat in den festgestellten Abläufen nicht erkennen.

Angemessene Bearbeitungszeit

Die gesetzten Fristen und Nachfristen hielt das Oberlandesgericht für ausreichend. Zwischen Aktenübersendung und zweiter Ordnungsgeldfestsetzung lagen etwa 14 Monate; seit dem Ortstermin waren ungefähr sechs Monate vergangen. Auch die zuletzt am 20. August zugestellte Nachfrist bis zum 20. September war für sich genommen angemessen. Mit ihr war das mögliche Ordnungsgeld ausdrücklich angedroht worden. Die Prüfung beschränkte sich damit nicht auf die gesamte Dauer seit der Beauftragung. Der Senat berücksichtigte sowohl den inzwischen durchgeführten Ortstermin als auch die zusätzliche Bearbeitungszeit nach der ersten Sanktion. Einen neuen, nachvollziehbar belegten Hinderungsgrund hatte der Sachverständige währenddessen nicht mitgeteilt.

Inhalt des späteren Gutachtens

Eine genügende Entschuldigung ergab sich auch nicht nachträglich aus dem Umfang der Untersuchung. Das schließlich im Februar 2025 eingegangene Gutachten entsprach in seinen wesentlichen Aussagen bereits der Beschwerdebegründung vom Oktober 2024. Darin ging es unter anderem um die Verpackung eines Speichersystems, fehlende Untersuchungsmöglichkeiten beim Kläger, nicht verfügbare Vergleichsgeräte und einen im August 2024 veröffentlichten Rückruf. Weitergehende Erkenntnisse, die unverschuldet erst nach Ablauf der Septemberfrist hätten gewonnen werden können, waren nicht ersichtlich. Für den Senat blieb deshalb unerklärt, weshalb das Gutachten nicht bereits innerhalb der gesetzten Frist fertiggestellt werden konnte. Das Verschulden bewertete er auch nicht als lediglich geringfügig.

Höhe und weitere Sanktion

Die Höhe von 1.000 Euro hielt das Oberlandesgericht für angemessen. Die gesetzlich benannte Obergrenze betrug nach der angewandten Vorschrift 3.000 Euro je einzelner Festsetzung. Dass das erste Ordnungsgeld von 500 Euro keine fristgerechte Gutachtenvorlage ausgelöst hatte, rechtfertigte aus Sicht des Senats die höhere zweite Sanktion. Die spätere Aufhebung eines dritten Ordnungsgeldes von 1.500 Euro war davon zu unterscheiden: Dieses hatte das Landgericht im Januar 2025 verhängt und nach dem zwischenzeitlichen Eingang des Gutachtens auf Beschwerde beseitigt. Der hier geprüfte zweite Beschluss blieb dagegen bestehen. Die Kosten seiner erfolglosen Beschwerde musste der Sachverständige ebenfalls tragen.