Privathaftpflicht: Sozialversicherungsträger dürfen drohende Verjährung des Deckungsanspruchs abwehren

Redaktioneller Kernsatz

Privathaftpflicht: Sozialversicherungsträger dürfen drohende Verjährung des Deckungsanspruchs abwehren

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Unfall und bisherige Regulierung

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherer können unter besonderen Umständen gerichtlich feststellen lassen, dass ein privater Haftpflichtversicherer seiner Versicherungsnehmerin Deckungsschutz schuldet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte dies am 2. Dezember 2025 für einen Fall, in dem der Verlust des Deckungsanspruchs durch Verjährung drohte. Ein unmittelbarer eigener Zahlungsanspruch der Sozialversicherungsträger gegen den Haftpflichtversicherer entstand dadurch nicht. Ihre zusätzlichen Forderungen wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten blieben erfolglos. Auch die Berufung des Versicherers wurde zurückgewiesen; die Berufung der versicherten Schädigerin war mangels Begründung unzulässig.

Ausgangspunkt war ein Unfall vom Februar 2017. Eine Frau wurde durch Anrempeln zu Fall gebracht und erlitt eine operativ behandelte Oberschenkelfraktur. Der eingesetzte Femurnagel befand sich weiterhin im Körper. Die vollständige Haftung der Unfallverursacherin dem Grunde nach war unstreitig. Gestritten wurde dagegen über weitere Unfallfolgen und den Zusammenhang späterer Behandlungen mit dem Sturz. Der private Haftpflichtversicherer hatte bereits im August 2017 Aufwendungen der Krankenkasse von 9.395,48 Euro erstattet. Ein verlangtes Anerkenntnis mit der Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils gab er jedoch nicht ab, sondern erklärte lediglich einen zeitlich begrenzten Verzicht auf die Verjährungseinrede.

Unterschiedliche Rechtsverhältnisse

Die Sozialversicherungsträger klagten 2024 sowohl gegen die Schädigerin als auch gegen ihren Versicherer. Gegen die Schädigerin ging es um die Ersatzpflicht für übergegangene Sozialleistungen, die unfallbedingte Schäden abdecken. Gegen den Versicherer begehrten sie die Feststellung seiner vertraglichen Pflicht, der Schädigerin Versicherungsschutz zu gewähren. Diese beiden Beziehungen sind auseinanderzuhalten: Die Haftung für den Unfall beantwortet nicht automatisch, ob und in welchem Umfang der Versicherungsvertrag diese Haftung abdeckt.

In der freiwilligen privaten Haftpflichtversicherung kann ein geschädigter Dritter den Versicherer grundsätzlich nicht allein aufgrund des Unfalls unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen. Dafür bedarf es regelmäßig weiterer Voraussetzungen, etwa einer Abtretung oder Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs. Der hier nicht einschlägige gesetzliche Direktanspruch unter besonderen Bedingungen einer Pflichtversicherung ist davon zu unterscheiden. Dennoch kann ausnahmsweise schon zuvor ein rechtliches Interesse bestehen, das Deckungsverhältnis gerichtlich feststellen zu lassen. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Geschädigten der Versicherungsanspruch als spätere Befriedigungsmöglichkeit verloren zu gehen droht. Diese Möglichkeit steht auch Sozialversicherungsträgern offen, auf die Schadensersatzansprüche gesetzlich übergegangen sind.

Keine Ablehnung durch bloße Prozessverteidigung

Der Senat korrigierte zunächst die Begründung des Landgerichts. Vorgerichtlich hatten die Kassen keine Auskunft darüber verlangt, ob der Versicherer seiner Versicherungsnehmerin Deckungsschutz gewähre. Die Weigerung, weitere Haftungserklärungen abzugeben, war deshalb keine verweigerte Auskunft über das Versicherungsverhältnis. Ein Haftpflichtversicherer schuldet seinem Versicherungsnehmer zudem auch die Abwehr unbegründeter Ansprüche. Dass er eine Forderung eines Dritten nicht anerkennt, bedeutet daher nicht ohne Weiteres, dass er den vertraglichen Schutz verweigert.

Ebenso wenig ließ sich eine Deckungsablehnung daraus ableiten, dass der Versicherer im Prozess Klageabweisung beantragte. Er hatte seine Verteidigung darauf beschränkt, das rechtliche Interesse an der Feststellung zu bestreiten. Wer ein Rechtsverhältnis inhaltlich nicht leugnet, darf eine Klage dennoch wegen fehlender prozessualer Voraussetzungen bekämpfen. Weder dieser Antrag noch die Berufung waren hier als Erklärung zu verstehen, keinen Versicherungsschutz leisten zu wollen. Die materiellen Voraussetzungen der Deckung stellte der Versicherer im Berufungsverfahren gerade nicht in Abrede.

Drohender Verlust des Deckungsanspruchs

Das erforderliche Feststellungsinteresse ergab sich stattdessen aus der Verjährungsgefahr. Der Versicherer hatte gegenüber seiner Versicherungsnehmerin nur bis einschließlich 30. Juni 2025 auf die Einrede verzichtet. Der Senat ging davon aus, dass die regelmäßige Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs mit Ablauf des Jahres 2017 angelaufen war, nachdem die Schädigerin damals erstmals auf Ersatz in Anspruch genommen worden war. Bereits eingetretene Verjährung hatte der Versicherer nicht behauptet; Umstände, die den Anspruch über das Ende des befristeten Verzichts hinaus sicherten, waren ebenfalls nicht dargelegt.

Damit hatten die Kassen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Deckungsverpflichtung, um die spätere Zugriffsmöglichkeit zu erhalten. Sie mussten nicht darauf vertrauen, dass dem Versicherer in einem späteren Prozess möglicherweise ein treuwidriges Verhalten entgegengehalten werden könnte. Die bloße Übernahme der Abwehr eines Haftpflichtanspruchs belegt nach dem Urteil noch keinen Willen, später auch die Freistellung zu erfüllen. Jedenfalls beseitigte eine umstrittene rechtliche Korrekturmöglichkeit die bestehende Unsicherheit nicht. Der Senat bestätigte deshalb den Deckungsausspruch, ohne daraus einen Direktanspruch auf Regulierung sämtlicher behaupteter Folgeschäden abzuleiten.

Anwaltskosten und Rechtsmittelfolgen

Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten wurden hingegen nicht zugesprochen. Im Berufungsverfahren verlangten die Kassen hierfür noch eine Freistellung in Höhe von insgesamt 1.214,99 Euro. Für die Pflegekasse war der Anwalt nach dem eigenen Vortrag vorgerichtlich überhaupt nicht tätig geworden. Der Krankenkasse fehlte gegenüber dem Versicherer die Grundlage für das verlangte Anerkenntnis eigener Ansprüche mit der Wirkung eines Feststellungsurteils. Eine Erklärung zur vertraglichen Deckungspflicht gegenüber der Versicherungsnehmerin hatte sie gerade nicht verlangt.

Auch gegenüber der Schädigerin verneinte der Senat den Kostenersatz. Er sah weder die erforderlichen Verzugsvoraussetzungen noch eine notwendige und zweckmäßige Rechtsverfolgung. Die anwaltliche Tätigkeit war ausschließlich gegenüber dem Versicherer erfolgt und auf ein von diesem nicht geschuldetes Anerkenntnis gerichtet. Angesichts der bislang problemlosen Regulierung hätte nach Auffassung des Gerichts zunächst eine erneute eigene Bitte um Verlängerung des Verjährungsverzichts vor dessen Ablauf nahegelegen. Schließlich enthielt die gemeinsam eingereichte Berufungsbegründung keinerlei Angriff gegen die Verurteilung der Schädigerin selbst. Ihr Rechtsmittel wurde deshalb als unzulässig verworfen. Die Rechtsmittel des Versicherers und der Kassen blieben inhaltlich ohne Erfolg. Die Kosten wurden nach den jeweiligen Beteiligungen verteilt; eine Revision ließ das Oberlandesgericht nicht zu.