Auslandsaufenthalt und langsame Unterschriften lassen elterliche Sorge nicht automatisch ruhen

Redaktioneller Kernsatz

Auslandsaufenthalt und langsame Unterschriften lassen elterliche Sorge nicht automatisch ruhen

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Verfahrenskostenhilfe bleibt versagt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte am 16. Oktober 2025 die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag einer Mutter, das Ruhen der elterlichen Sorge des Vaters feststellen zu lassen. Der Vater hielt sich im Ausland auf. Nach dem festgestellten Kommunikationsverlauf war er dennoch erreichbar und konnte an Entscheidungen für das Kind mitwirken. Die behaupteten Schwierigkeiten bei der Beschaffung seiner Unterschriften belegten deshalb kein länger dauerndes tatsächliches Hindernis bei der Ausübung der Sorge.

Gegenstand der Entscheidung war die Erfolgsaussicht dieses konkreten Antrags im Verfahren über die Kostenhilfe. Der Senat entschied weder allgemein über die Qualität der Zusammenarbeit der Eltern noch über eine andere mögliche Verteilung einzelner Sorgebefugnisse. Maßgeblich war allein, ob der Vater seine elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben konnte. Dafür sah das Gericht nach den besonderen Umständen des Falls keine ausreichende Grundlage. Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen die Ablehnung ihrer Verfahrenskostenhilfe blieb daher erfolglos.

Vortrag der Mutter zu den Schwierigkeiten

Die verheirateten Eltern lebten seit Januar 2024 getrennt. Ihr im Jahr 2022 geborenes Kind wohnte bei der Mutter; der Vater war nach der Trennung in die USA zurückgekehrt. Die Mutter schilderte, notwendige Unterschriften etwa für die Ummeldung nach einem Umzug, die Erneuerung des Reisepasses und die Kindergartenanmeldung nur nach wochenlangem Erinnern und Bitten erhalten zu haben. Außerdem befürchtete sie, der Vater könnte seine Zustimmung zu einem bereits gebuchten Urlaub verweigern.

Sie beanstandete ferner, dass der Vater schon vor der Trennung wenig Interesse am Kind gezeigt habe. Die späteren Videogespräche seien wegen des jungen Alters des Kindes und fehlender Deutschkenntnisse des Vaters schwierig gewesen. Sie behauptete auch Bedrohungen und Beleidigungen während dieser Kontakte. Zuletzt habe der Vater erklärt, sich an einem Ort ohne Handyempfang aufzuhalten und längere Zeit nicht telefonieren zu können. Die Mutter leitete daraus eine mangelnde Möglichkeit zur Wahrnehmung der Sorge ab. Diese Angaben wurden im Beschluss als ihr Vortrag wiedergegeben; das Gericht stellte damit keine umfassende Bewertung sämtlicher Beziehungskonflikte fest.

Erreichbarkeit zeigte sich im gerichtlichen Verfahren

Das Familiengericht veranlasste die Übersendung der Antragsschrift an die mitgeteilte Adresse in Florida und kontaktierte den Vater zusätzlich unter der von der Mutter angegebenen E-Mail-Adresse. Er antwortete noch am selben Tag und widersprach dem beantragten Ruhen seiner Sorge. Auch eine weitere gerichtliche Nachricht beantwortete er zeitnah. Dabei erklärte er, für die Mutter jederzeit per E-Mail erreichbar zu sein. Das Familiengericht lehnte daraufhin nach einem vorherigen Hinweis die Kostenhilfe mit Beschluss vom 8. April 2025 mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab. Die Mutter legte am 7. Mai 2025 sofortige Beschwerde ein. Das Familiengericht half ihr nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht vor. Dort scheiterte das Rechtsmittel nicht an Form oder Frist, sondern an der inhaltlichen Voraussetzung des beabsichtigten Sorgeverfahrens.

In ihrer Beschwerde stellte die Mutter die postalische Erreichbarkeit infrage. Die Adresse in Florida gehöre den Eltern des Vaters; dort habe er zwar zunächst gewohnt, inzwischen befinde er sich nach eigenen Angaben aber irgendwo in Asien. Wo genau und für welche Dauer, sei ihr unbekannt. Sie bezweifelte zudem, dass eine E-Mail-Adresse allein die Sorgeausübung ermögliche. Trotz später erteilter Unterschriften fehlte nach ihrem Vortrag weiterhin eine Ausweiskopie zum Unterschriftenabgleich bei Behörden. Der Senat prüfte diese Einwände anhand des tatsächlich dokumentierten Austauschs.

Tatsächliche Unmöglichkeit als gesetzlicher Maßstab

Nach § 1674 Absatz 1 BGB setzt das Ruhen voraus, dass ein Elternteil auf längere Zeit tatsächlich an der Sorgeausübung gehindert ist. Ein solches Hindernis kann die gesamte Sorge oder einzelne Bereiche betreffen. Entscheidend ist, ob praktisch keine Möglichkeit mehr besteht, die Angelegenheiten eigenverantwortlich zu steuern. Eine räumliche Trennung von der Familie genügt dafür nicht schon als solche.

Der Senat berücksichtigte insbesondere moderne Kommunikationsmittel. Auch bei einem Auslandsaufenthalt können Internet und telefonische Verbindungen den erforderlichen Austausch ermöglichen. Bei längerer Abwesenheit kommt es auf die verbleibenden Möglichkeiten an, etwa durch Aufsicht Einfluss zu nehmen oder die Personen- und Vermögenssorge eigenverantwortlich wahrzunehmen. Dies ist nach den besonderen Umständen zu beurteilen. Der Beschluss stellte somit nicht abstrakt darauf ab, ob irgendwo ein E-Mail-Konto existierte. Er zog vielmehr heran, ob dieser Kommunikationsweg im vorliegenden Fall tatsächlich funktionierte und eine Mitwirkung des Vaters möglich blieb.

Warum das Vorbringen den Antrag nicht trug

Für die postalische Erreichbarkeit sprach nach dem Senat sogar die eigene Darstellung der Mutter. Der Vater hatte sie angerufen, nachdem die Antragsschrift bei ihm beziehungsweise seinen Eltern angekommen war. Daraus schloss das Gericht, dass ihn seine Eltern zeitnah über eingehende Post informierten. Seine vorübergehende berufliche Abwesenheit von der Anschrift schloss diesen Zugang also nicht aus. Hinzu kamen die kurzfristigen Reaktionen auf gerichtliche E-Mails.

Die Mutter hatte außerdem nicht behauptet, ihre eigenen E-Mails blieben grundsätzlich unbeantwortet. Vielmehr schilderte sie, dass eine Verständigung über Kindergartenanmeldung und Ummeldung tatsächlich zustande gekommen war. Die langen Verzögerungen machten die Zusammenarbeit nach ihrer Darstellung mühsam, bewiesen aber keine tatsächliche Unfähigkeit des Vaters zur Sorgeausübung. Gerade der letztlich erfolgreiche Austausch sprach gegen das für § 1674 BGB erforderliche Hindernis. Auch die befürchtete Verweigerung einer künftigen Urlaubszustimmung ersetzte diesen Nachweis nicht. Der Senat sah daher keinen Raum für die beantragte Feststellung. Außergerichtliche Kosten der Beschwerde wurden nicht erstattet; für die erfolglose Beschwerde fiel eine Festgebühr an. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.