Auto für 50.000 Euro verkauft, obwohl es 112.000 Euro wert war: Rückmietmodell unwirksam

Redaktioneller Kernsatz

Auto für 50.000 Euro verkauft, obwohl es 112.000 Euro wert war: Rückmietmodell unwirksam

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vertragsmodell und Ergebnis

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte am 7. Oktober 2025 die Unwirksamkeit eines Autoverkaufs mit anschließender Rückmiete. Für das Fahrzeug waren 50.000 Euro gezahlt worden, obwohl sein Händlereinkaufswert beim Vertragsschluss 112.000 Euro betrug. Dieses besonders grobe Missverhältnis rechtfertigte nach dem Urteil die Bewertung als wucherähnliches Geschäft. Auch der verbundene Mietvertrag, eine ergänzende Individualvereinbarung und die zur Umsetzung vorgesehene Eigentumsübertragung blieben nicht bestehen.

Die wirtschaftlichen Folgen waren erheblich: Der Ehemann der Verkäuferin blieb Eigentümer, Fahrzeugbrief und Zweitschlüssel mussten herausgegeben und geleistete Mietzahlungen einschließlich Bearbeitungsgebühr von insgesamt 30.099 Euro zurückgezahlt werden. Zugleich wies der Senat die Forderung der Fahrzeugkäuferin auf Rückzahlung der 50.000 Euro zurück. Nur hinsichtlich dieser Gegenforderung ließ er die Revision zu, weil die obergerichtliche Rechtsprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückforderung auseinandergeht.

Verkauf und Miete bei zwei verschiedenen Unternehmen

Die Kläger waren miteinander verheiratet. Die Ehefrau war Halterin des Fahrzeugs, während ihr Ehemann das Eigentum für sich beanspruchte. Im August 2022 verkaufte die Ehefrau den Wagen an eines der beklagten Unternehmen und mietete ihn von dem anderen zurück. Das Modell sollte kurzfristig Geld verschaffen und zugleich die weitere Nutzung des Fahrzeugs ermöglichen. Gegenstand des Rechtsstreits waren die Wirksamkeit dieser miteinander verknüpften Vereinbarungen sowie die Herausgabe- und Zahlungsfolgen.

Die beklagten Unternehmen bestritten insbesondere die vom Landgericht angenommene Fahrzeugbewertung. Außerdem hielten sie den Klägern ihre Tätigkeit als Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften entgegen. Diese seien geschäftlich erfahren und wie Kaufleute zu behandeln. Die schnelle Bereitstellung von Liquidität und die fortbestehende Nutzungsmöglichkeit müssten nach ihrer Ansicht ebenfalls berücksichtigt werden. Für den Fall einer Unwirksamkeit verlangte die Käuferin hilfsweise von der Ehefrau den Kaufpreis zurück.

Sachverständige Bewertung statt bloßer Schätzung

Das Oberlandesgericht erhob selbst Beweis zum Fahrzeugwert. Der Sachverständige ermittelte den damaligen Händlereinkaufswert anhand einer Schwacke-Bewertung, des DAT-Systems und einer rückblickenden Recherche zu Vergleichsangeboten. Dabei berücksichtigte er die Händlerspanne und bildete aus den gewonnenen Ergebnissen einen Mittelwert. Die von den Beklagten vorgelegte Bewertung war demgegenüber nicht nachvollziehbar, weil wesentliche Bewertungsfaktoren und ein Protokoll fehlten. Eine Besichtigung hielt der Sachverständige für die rückwirkende Bewertung nicht für erforderlich, da keine Fahrzeugmängel behauptet waren.

Damit lag der Wert bereits auf der Ebene des Händlereinkaufs mehr als doppelt so hoch wie der vereinbarte Preis. Ob sogar ein höherer Marktwert maßgeblich sein könnte, musste der Senat nicht entscheiden. Das grobe Missverhältnis erlaubte den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung der begünstigten Käuferin. Entkräftende Umstände waren nicht ersichtlich. Die Tätigkeit als Geschäftsführer machte die Kläger persönlich nicht ohne Weiteres zu Kaufleuten. Ihr kurzfristiger Liquiditätsbedarf passte zudem gerade zu dem Erfahrungssatz, auf dem die gerichtliche Vermutung beruhte.

Warum alle Bestandteile erfasst waren

Kaufvertrag, Mietvertrag und Individualvereinbarung bildeten nach der Auslegung ein einheitliches Rechtsgeschäft. Bereits der Kaufvertrag verwies auf die geplante Rückmiete bei dem anderen Unternehmen. Umgekehrt bezeichnete der Mietvertrag die Nutzung ausdrücklich als Bestandteil des Verkaufs- und Rückmietmodells. Die Verträge sollten miteinander stehen und fallen. Ohne Verkauf hätte die Verkäuferseite keinen Anlass gehabt, für die Nutzung des eigenen Fahrzeugs Miete zu zahlen. Die Aufteilung auf verschiedene Urkunden und Unternehmen änderte diesen erkennbaren Zusammenhang nicht.

Deshalb führte die Nichtigkeit des Kaufvertrags auch zur Nichtigkeit der Mietvereinbarungen. Eine zusätzliche Feststellung, dass die Monatsmiete ihrerseits überhöht war, wurde dafür nicht benötigt. Auch die Eigentumsübertragung war betroffen. Zwar erfasst die Sittenwidrigkeit eines Verpflichtungsgeschäfts nicht grundsätzlich jede dazugehörige Verfügung. Hier lag die Benachteiligung aber gerade auch im Vollzug: Erst die Eigentumsübertragung sollte den Unternehmen weitere Vorteile aus Vermietung und späterer Verwertung verschaffen. Die Geschäfte ließen sich nach dem konkret vereinbarten Modell deshalb nicht isoliert beurteilen.

Eigentum und Rückzahlung der Mietleistungen

Für das ursprüngliche Eigentum des Ehemanns sprachen nicht nur Bestellung und Rechnung. Das Fahrzeug war ihm nach den unstreitigen Feststellungen auch persönlich von der ursprünglichen Verkäuferin übergeben worden. Damit griff zusätzlich die gesetzliche Eigentumsvermutung für den Besitzer. Das spätere unwirksame Geschäft entzog ihm diese Stellung nicht. Sein Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und des Zweitschlüssels blieb daher bestehen.

Die Mietzahlungen und Bearbeitungsgebühr waren wegen des nichtigen Mietvertrags ohne rechtlichen Grund geleistet worden. Zwar stammten sie vom Konto des Ehemanns, erfüllten aus Sicht der Empfängerin aber die vermeintliche Vertragsverpflichtung der Ehefrau. Soweit deshalb der Rückforderungsanspruch der Ehefrau zustand, hatte sie ihren Mann ermächtigt, ihn im eigenen Namen und auf Zahlung an sich geltend zu machen. Die dagegen gerichteten Einwendungen griffen nicht durch.

Kaufpreisrückforderung bleibt umstritten

Den Rückzahlungsanspruch der Käuferin sperrte der Senat dagegen nach § 817 Satz 2 BGB. Die für sie Verantwortlichen hatten sich nach seiner Bewertung zumindest leichtfertig der Sittenwidrigkeit verschlossen. Der Kaufpreis sollte aufgrund des ausdrücklich vereinbarten Kaufvertrags endgültig im Vermögen der Empfängerin verbleiben. Er war kein nur vorübergehend überlassenes Darlehenskapital. Eine einschränkende Auslegung der Rückforderungssperre hielt das Gericht nicht für geboten; andernfalls ließe sich das sittenwidrige Modell weitgehend risikolos betreiben.

Gerade hierzu bestand jedoch eine abweichende neuere Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München. Karlsruhe ließ deshalb die Revision ausschließlich hinsichtlich der abgewiesenen Hilfswiderklage zu. Die Entscheidung ist in diesem Punkt ausdrücklich keine Darstellung einer bereits einheitlich geklärten Rückabwicklungsfolge. Die Berufung führte in der Hauptsache zu keiner Änderung zugunsten der Unternehmen. Die Kostenverteilung wurde angepasst: Die Vermieterin trägt 25 Prozent, die Käuferin 75 Prozent der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Kläger.