Spätere Grundstücksvermächtnisse beseitigten die frühere Einsetzung der Alleinerbin nicht

Redaktioneller Kernsatz

Spätere Grundstücksvermächtnisse beseitigten die frühere Einsetzung der Alleinerbin nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 840 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ehefrau blieb trotz mehrerer späterer Testamente Alleinerbin

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied am 20. August 2025, dass die Ehefrau eines kinderlos verstorbenen Mannes aufgrund eines notariellen Testaments von 1998 Alleinerbin geworden war. Mehrere spätere handschriftliche Verfügungen hatten daran nichts geändert. Zwar verteilten diese zahlreiche Grundstücke und einzelne Bankguthaben auf die Ehefrau und die Geschwister. Eine umfassende Neuregelung der Erbenstellung konnte der Senat darin jedoch nicht erkennen.

Er hob die gegenteilige Entscheidung des Nachlassgerichts auf und wies dieses an, der Ehefrau den beantragten Alleinerbschein zu erteilen. Der Antrag der Schwester auf einen Erbschein mit mehreren Miterben wurde zurückgewiesen. Die Geschwister waren nach der Auslegung des Senats hinsichtlich der ihnen zugewendeten Gegenstände Vermächtnisnehmer. Ihre Begünstigung bedeutete daher nicht, dass sie zugleich unmittelbare Teilhaber am gesamten Nachlass wurden.

Notarielles Ausgangstestament und spätere handschriftliche Änderungen

Der Erblasser hatte seine spätere Ehefrau bereits 1998 zur Alleinerbin und seine Schwester zur Ersatzerbin eingesetzt. Zugleich sollte die Schwester seine landwirtschaftlichen Grundstücke einschließlich Waldflächen sowie die Hälfte bestimmter Kontoguthaben als Vermächtnis erhalten. Das gemeinsam bewohnte Hausgrundstück sollte der Erbin verbleiben; das Wertpapierdepot war vom Kontenvermächtnis ausdrücklich ausgenommen. Beerdigungs- und Grabpflegekosten waren der Erbin auferlegt.

Im Juli 2014 ordnete der Erblasser handschriftlich eine neue Verteilung einzelner Grundstücke zwischen Bruder und Schwester an. Auch konkret bezeichnete Bankguthaben sollten beide teilen. Seiner Lebensgefährtin gewährte er ein lebenslanges Wohnrecht. Daneben enthielt die Verfügung Regelungen zu Grundstücksteilen, Nachbarn und einer möglichen späteren Veräußerung.

Ein Nachtrag vom Dezember 2014 wies das Wohnhausgrundstück ebenfalls den Geschwistern zu. Im August 2015 erklärte der Erblasser gerade diesen Nachtrag für ungültig und wandte das Hausgrundstück wieder seiner Lebensgefährtin zu. Die beiden heirateten 2018. Nach seinem Tod Anfang 2021 stritten Ehefrau und Schwester darüber, ob diese handschriftlichen Texte die frühere Alleinerbeneinsetzung verdrängt hatten.

Nicht die Überschrift, sondern der erkennbare Regelungswille entscheidet

Ein späteres Testament kann auch ein früheres notarielles Testament aufheben. Die notarielle Form verschafft der älteren Verfügung insoweit keinen unantastbaren Vorrang. Ohne ausdrücklichen Widerruf kommt es darauf an, ob die späteren Anordnungen mit der früheren Verfügung unvereinbar sind oder erkennbar eine abschließende Neuregelung enthalten. Eine solche Neuregelung kann auch nur einen bestimmten Teilbereich erfassen.

Wer sich auf die Aufhebung beruft, trägt nach der Entscheidung die Feststellungslast dafür. Die Schwester konnte einen Widerruf der Alleinerbeneinsetzung nicht nachweisen. Der Erblasser hatte das notarielle Testament in den späteren Texten weder ausdrücklich aufgehoben noch überhaupt erwähnt. Dass er dessen Existenz vergessen haben könnte, blieb bloße Spekulation.

Auch die Unterscheidung zwischen den Überschriften Testament und Nachtrag half nicht weiter. Das ältere notarielle Dokument war offenbar vorformuliert und bot keinen geeigneten Vergleich für den persönlichen Sprachgebrauch des Erblassers. Die späteren Nachträge ergänzten tatsächlich die handschriftliche Grundstücksverteilung; daraus folgte aber nicht, dass diese die gesamte frühere Nachlassordnung ersetzen sollte.

Die Wörter Erbe und vererben waren nicht ausschlaggebend

Der Erblasser bezeichnete Begünstigte teilweise als Erben und beschrieb Einzelzuwendungen als Vererben. Daraus leitete die Schwester eine neue Miterbenstellung ab. Der Senat konnte jedoch nicht feststellen, dass dem juristischen Laien die technische Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bekannt war. Ebenso gut konnte er damit schlicht die Zuwendung bestimmter Gegenstände meinen.

Auch die Klausel, wonach bei Ausschlagung oder Vorversterben der genannten Erben gesetzliche Erbfolge eintreten sollte, ergab keinen eindeutigen Gegenbeweis. Sie konnte nach der Auslegung des Gerichts auch dem Wunsch dienen, die zugewendeten Gegenstände innerhalb der Familie zu halten und Ersatzbegünstigte festzulegen.

Das zunächst eingeräumte Wohnrecht widersprach der Alleinerbenstellung ebenfalls nicht zwingend. Wenn das Hausgrundstück den Geschwistern als Vermächtnis zufallen sollte, konnte die Lebensgefährtin trotz ihrer Erbenstellung ein gesondertes Wohnrecht benötigen. Die spätere ausdrückliche Rückzuweisung des Hauses an sie ließ sich wiederum als Klarstellung der Grundstücksverteilung verstehen. Der Erblasser wiederholte auch an anderer Stelle Regelungen, die ihm besonders wichtig waren.

Wertpapiervermögen und Grabpflege sprachen gegen eine Gesamterneuerung

Von besonderem Gewicht war, dass die handschriftlichen Verfügungen erhebliche andere Vermögenswerte unerwähnt ließen. Neben einem Bausparvertrag und einer Rentenversicherung besaß der Erblasser vor allem Fondsanteile. Ende 2014 betrug deren Wert laut Kontoauszug mehr als 114.000 Euro. Das Depot bestand schon bei Errichtung des notariellen Testaments und war damals ausdrücklich von dem Vermächtnis zugunsten der Schwester ausgenommen worden.

Der Senat ging deshalb davon aus, dass der Erblasser diesen erheblichen Vermögenswert kannte und bewusst keine abweichende spätere Regelung traf. Im Mittelpunkt der handschriftlichen Texte stand die neue Zuordnung der Grundstücke; die übrigen Änderungen an den Kontenzuwendungen waren vergleichsweise begrenzt. Dies sprach für eine Fortschreibung der Vermächtnisse und gegen eine Verteilung des gesamten Nachlasses unter neuen Miterben.

Hinzu kam die unveränderte Regelung zu Beerdigung und Grabpflege. Hätte der Erblasser seine Nachlassordnung insgesamt neu gefasst, wäre nach der Bewertung des Senats auch hierfür eine angepasste Anordnung zu erwarten gewesen. Dass die frühere Belastung der eingesetzten Erbin bestehen blieb, stützte ihre fortdauernde Stellung als Rechtsnachfolgerin.

Auslegungsregel und Ergebnis des Erbscheinsverfahrens

Nach § 2087 Absatz 2 BGB ist bei der Zuwendung einzelner Gegenstände im Zweifel keine Erbeinsetzung anzunehmen, selbst wenn die begünstigte Person als Erbe bezeichnet wird. Diese Regel gilt nicht gegen einen feststellbaren anderen Willen. Ein solcher Wille ließ sich hier aber gerade nicht erkennen. Deshalb blieb es bei der früheren Alleinerbeneinsetzung und den später geänderten Einzelzuwendungen.

Die erstinstanzlichen Gerichtskosten hatten Ehefrau und Schwester wegen ihrer wechselseitigen Erbscheinsanträge je zur Hälfte zu tragen. Von Gerichtskosten für die erfolgreiche Beschwerde wurde abgesehen; außergerichtliche Kosten wurden in keiner Instanz erstattet. Den Geschäftswert setzte der Senat nach dem Nachlasswert auf 763.590,92 Euro fest. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sah er nicht.