Rückabwicklung einer Lebensversicherung: Fehlender Hauptanspruch ließ die gesamte Stufenklage scheitern

Redaktioneller Kernsatz

Rückabwicklung einer Lebensversicherung: Fehlender Hauptanspruch ließ die gesamte Stufenklage scheitern

Redaktionelle Zusammenfassung · 813 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Hinweisbeschluss zur insgesamt erfolglosen Stufenklage

Das Oberlandesgericht Karlsruhe kündigte am 14. August 2025 an, die Berufung einer Lebensversicherungsnehmerin wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen. Sie verlangte zunächst umfangreiche Auskünfte und anschließend eine noch zu berechnende Rückzahlung ihrer Beiträge samt Nutzungen. Der Senat sah bereits keine Grundlage für die Rückabwicklung: Die Klägerin war nach seiner Bewertung ordnungsgemäß über ihr damaliges Widerspruchsrecht belehrt worden und hatte dieses erst viele Jahre später ausgeübt.

Der Beschluss war ein Hinweis mit Gelegenheit zur Stellungnahme, keine bereits vollzogene Zurückweisung der Berufung. Die veröffentlichte Fassung enthält ergänzend die Nachricht, dass die Klägerin das Rechtsmittel danach zurücknahm. Neben der Belehrung behandelte der Senat die prozessuale Frage, wann bei einer Stufenklage sämtliche Ansprüche gemeinsam abgewiesen werden dürfen und eine zusätzliche Zwischenfeststellung keinen eigenständigen Nutzen mehr hat.

Versicherung von 2004 und spätere Auskunftsforderungen

Die Klägerin beantragte im November 2004 eine Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Versicherungsbeginn im Dezember. Der Versicherer nahm den Antrag nach dem Policenmodell an und übersandte Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zusammen mit einem zweiseitigen Begleitschreiben. Auf dessen zweiter Seite stand eine fett gedruckte Widerspruchsbelehrung.

Sie räumte dreißig Tage nach Überlassung der genannten Unterlagen ein. Für die Fristwahrung sollte die rechtzeitige Absendung einer Erklärung in Textform genügen. Ein Klammerzusatz erläuterte, dass diese schriftlich oder in anderer lesbarer Form erfolgen könne. Außerdem kündigte die Versicherung die Erstattung bereits gezahlter Beiträge im Widerspruchsfall an.

Erstmals im Februar 2022 widersprach die Klägerin dem Vertrag. Nach erneuter anwaltlicher Erklärung im Juni 2023 verlangte sie unter anderem Angaben zum Versicherungsschutz, Beitragsverlauf und zu erwirtschafteten Nutzungen. Die Versicherung lehnte eine Rückabwicklung ab und teilte nur mit, dass bislang 43.716,94 Euro an Beiträgen gezahlt worden seien.

Auskunft, Versicherung an Eides statt und spätere Zahlung

Mit der Klage wollte die Versicherungsnehmerin zunächst feststellen lassen, dass sie dem Vertrag wirksam widersprochen habe. Außerdem verlangte sie geordnete Auskünfte über die Aufteilung der Beiträge auf Kosten, Risikoanteile und Sparbeiträge. Hinzukommen sollten Angaben darüber, wann Mittel aus dem Vermögen der Versicherung abgeflossen waren, wie verbliebene Beträge verwendet wurden und welche Nutzungen oder Einsparungen daraus entstanden.

Darauf aufbauend beantragte sie eine Versicherung der Richtigkeit der Auskünfte an Eides statt und die noch zu beziffernde Zahlung. Diese sollte gezahlte Prämien unter Berücksichtigung bereits erhaltener Beträge, Risikokosten und tatsächlich gezogener Nutzungen erfassen. Nach ihrer vorläufigen Vorstellung ging es um mindestens 60.784,04 Euro. Zusätzlich verlangte sie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Bei einer solchen Stufenklage wird normalerweise zuerst über die Auskunft entschieden, bevor sich der Zahlungsantrag abschließend beziffern lässt. Nach dem Senat ist aber eine einheitliche Abweisung zulässig, wenn schon bei Prüfung der Auskunft feststeht, dass dem späteren Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt. Genau davon ging er hier aus.

Weitere fett gedruckte Passagen machten die Belehrung nicht unsichtbar

Die Klägerin beanstandete, die Belehrung besitze kein ausreichendes Alleinstellungsmerkmal. Auch andere Absätze und die Bankverbindung seien fett gedruckt; die Belehrung habe dieselbe Schriftart und Schriftgröße wie der übrige Text und keine gesonderte Überschrift. Außerdem befinde sie sich erst auf der zweiten Seite.

Der Senat erkannte die weiteren Hervorhebungen an, bewertete die Gesamtgestaltung aber trotzdem als deutlich genug. Die Belehrung stand bereits im oberen Drittel der zweiten Seite, nach nur wenigen kurzen Absätzen, und war durch Fettdruck betont. Das gesamte Anschreiben war kurz und übersichtlich. Deshalb ging die Belehrung nach seiner Überzeugung nicht im Fließtext unter und fiel auch ohne gezielte Suche auf.

Die drucktechnische Deutlichkeit hing somit nicht davon ab, dass ausschließlich dieser Absatz hervorgehoben war. Eine andere Schrift, zusätzliche Überschrift oder weitere grafische Mittel waren unter den konkreten Umständen nicht erforderlich. Maßgeblich blieb die wahrnehmbare Wirkung der Belehrung innerhalb des tatsächlich übersandten Dokuments.

Textform und erforderliche Unterlagen waren ausreichend erklärt

Auch die inhaltlichen Einwände überzeugten den Senat nicht. Der Klammerzusatz zur Textform begründete kein zusätzliches Schriftformerfordernis. Durch die ausdrücklich genannte andere lesbare Form verstand ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer vielmehr, dass eine lesbar gemachte Erklärung ausreichte. Die Möglichkeit eines schriftlichen Widerspruchs war nur als eine zulässige Variante aufgeführt.

Ebenso wenig musste die Belehrung die gesetzliche Vorschrift über Verbraucherinformationen ausdrücklich zitieren. Es genügte, dass der Versicherungsnehmer erkennen konnte, welche Unterlagen für den Fristbeginn vorliegen mussten. Hier wurden Versicherungsschein, Bedingungen und Verbraucherinformationen genannt und nach den Feststellungen vollständig gemeinsam übersandt. Die Klägerin konnte deshalb nicht allein aus dem fehlenden Gesetzeszitat einen fortbestehenden Widerspruch herleiten.

Die eingeräumten dreißig Tage waren nach der vom Senat zugrunde gelegten historischen Rechtslage sogar länger als die gesetzliche Frist. Dies war unschädlich, weil die Abweichung die Versicherungsnehmerin begünstigte. Ihre erst ab 2022 abgegebenen Erklärungen lagen jedenfalls weit außerhalb des damit eröffneten Zeitraums.

Zwischenfeststellung und weitere Einwände halfen nicht

Weil kein wirksamer später Widerspruch vorlag, blieben die Beitragszahlungen rechtlich begründet. Damit fehlte nach dem Senat zugleich die Grundlage für die verlangte Rückzahlung und die zu ihrer Vorbereitung beanspruchten Auskünfte. Eine gesonderte Zwischenfeststellung konnte nichts zusätzlich klären, wenn die Stufenklage insgesamt durch Endentscheidung scheiterte. Diesen Antrag hielt das Gericht daher für unzulässig, die Auskunfts- und Leistungsanträge für unbegründet.

Über eine zusätzliche Verwirkung wegen späterer Vertragsänderungen musste es nicht entscheiden. Auch aus einer unterstellten Unionsrechtswidrigkeit des Policenmodells leitete der Senat nach jahrelanger Vertragsdurchführung keinen Rückabwicklungsanspruch ab. Mangels Hauptanspruchs entfiel schließlich die Grundlage für die begehrte Freistellung von Anwaltskosten. Der dokumentierten Rücknahme ging der gerichtliche Hinweis auf die mögliche Ermäßigung der Berufungsgebühren voraus.