Bauvergleich: Titulierte Freistellung schafft Mehrwert, parallel eingeklagte Forderungen nicht

Redaktioneller Kernsatz

Bauvergleich: Titulierte Freistellung schafft Mehrwert, parallel eingeklagte Forderungen nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vergleichsmehrwert deutlich unter dem verlangten Millionenbetrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe setzte am 12. August 2025 für einen umfassenden Bauvergleich einen zusätzlichen Vergleichswert von 427.765,14 Euro fest. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite hatten aus eigenem Recht mehr als neun Millionen Euro verlangt. Das Landgericht hatte zwischenzeitlich einen ebenfalls erheblich höheren Betrag angesetzt, insbesondere wegen eines durch den Vergleich miterledigten Parallelverfahrens.

Der Senat unterschied die einzelnen Regelungen nach ihrem wirtschaftlichen und prozessualen Gegenstand. Eine neue, vollstreckbare Freistellung wegen zuvor nur zur Verteidigung angeführter Mängel konnte zusätzlichen Wert begründen. Bereits in einem anderen Klageverfahren anhängige Werklohnansprüche durften dagegen nicht nochmals als gerichtlicher Vergleichsmehrwert berücksichtigt werden. Auch die Höhe gestellter Sicherheiten und die bloße Art der Erfüllung einer Vergleichssumme waren keine eigenständigen Maßstäbe für einen solchen Mehrwert.

Vergleich beendete einen komplexen Bauprozess

Im Ausgangsverfahren ging es um die Haftung verschiedener Beteiligter und umfangreiche Werklohnforderungen. Die Beklagte verlangte widerklagend rund 4,77 Millionen Euro. Zum Vergleichsschluss traten zwei weitere Gesellschaften dem Verfahren bei. Die umfassende Einigung sah eine Zahlung von rund 2,91 Millionen Euro netto sowie die Abtretung restlicher Kaufpreisforderungen gegen Erwerber über insgesamt 161.629 Euro vor.

Außerdem verpflichteten sich die Beklagte und eine weitere Gesellschaft, die Bauherrenseite von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaften und einzelner Erwerber wegen Baumängeln freizustellen. Für diese Verpflichtung wurden Bürgschaften über insgesamt zwei Millionen Euro gestellt. Die Prozessführung gegenüber den Erwerbern sollte weitgehend auf die freistellende Seite übergehen; laufende Verfahren sollten beendet werden.

Für den eigentlichen Rechtsstreit setzte das Landgericht einen Streitwert von 4.769.660,53 Euro fest. Streit entstand darüber, welche zusätzlichen Gegenstände der Vergleich darüber hinaus erfasste und wie diese für die gerichtliche Vergleichsgebühr zu bewerten waren. Der Senat entschied keine neuen Baumängelansprüche in der Sache.

Entscheidend ist der beigelegte Streit und nicht die vereinbarte Sicherheit

Ein Mehrwert kommt in Betracht, wenn der Vergleich streitige Gegenstände regelt, die vom bisherigen Verfahrensgegenstand nicht umfasst waren. Dabei ist zu prüfen, worüber sich die Beteiligten geeinigt haben. Der Betrag, auf den sie sich verständigt haben, bestimmt den Wert nicht automatisch. Für die hier geprüfte gerichtliche Gebühr war zusätzlich maßgeblich, ob der betreffende Gegenstand bereits in einem anderen Verfahren anhängig war.

Die Abtretung der Erwerberforderungen schuf keinen Mehrwert. Sie diente lediglich dazu, die vereinbarte Gesamtabgeltung des bereits streitgegenständlichen Werklohns zu erfüllen. Der Vergleich regelte insoweit eine Zahlungsmodalität, ohne einen zusätzlichen selbständigen Streitgegenstand zu erledigen.

Auch die zwei Millionen Euro Bürgschaftssumme bildeten nicht den Wert der Freistellungsregelung ab. Maßgeblich waren die tatsächlich streitigen Mängelansprüche, auf die sich die Freistellung bezog. Der unsubstantiierte Hinweis, Erwerbergemeinschaften hätten Forderungen in entsprechender Größenordnung in den Raum gestellt, reichte nicht aus. Der Senat ging deshalb die konkret vorgetragenen Mängelgruppen einzeln durch.

Aus einer Einrede wurde ein eigenständig vollstreckbarer Anspruch

Die Klägerseite hatte verschiedene Mängel zuvor lediglich als Grundlage eines Leistungsverweigerungsrechts gegen den Werklohn angeführt. Dadurch wurden die dahinterstehenden Gewährleistungsansprüche nicht selbst zum Streitgegenstand. Die Einrede hätte im Prozess allenfalls zu einer Verurteilung zur Zahlung gegen Gegenleistung geführt.

Der Vergleich ging darüber hinaus. Er verschaffte der Bauherrenseite einen titulierten Freistellungsanspruch. Dabei sollte es ausschließlich darauf ankommen, ob im Verhältnis zu Erwerbern oder Eigentümergemeinschaften ein Baumangel vorlag. Ein sonst möglicherweise erforderlicher weiterer Prozess über die Haftung der ausführenden Seite und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten wurden so vermieden. Darin lag ein zusätzlicher wirtschaftlicher Wert.

Das galt auch, wenn die Mängel bereits Gegenstand selbständiger Beweisverfahren gewesen waren. Diese Verfahren dienen der Beweiserhebung; sie machen noch keinen bestimmten Gewährleistungsanspruch als Klagegegenstand anhängig. Gebührenrechtlich waren sie deshalb nicht mit einem bereits laufenden streitigen Hauptsacheverfahren gleichzusetzen. Die gesonderte Titulierung der Freistellung konnte weiterhin einen Vergleichsmehrwert begründen.

Berechnung nach einfachen Mängelbeseitigungskosten mit Zuschlag

Für Dach und Hauseingangstür waren doppelte Einbehalte von zusammen 65.000 Euro geltend gemacht worden. Der Vergleich betraf jedoch die zugrunde liegenden Ansprüche. Deshalb setzte der Senat zunächst nur die einfachen Beseitigungskosten von zusammen 32.500 Euro an. Wegen der zusätzlich erfassten Mangelfolgeschäden, Nebenforderungen sowie Gerichts- und Anwaltskosten erhöhte er diesen Betrag um zwanzig Prozent auf 39.000 Euro.

Für Mängel an Brandabschottung, Natursteinbelag und Statik, die zuvor in Beweisverfahren behandelt worden waren, ergaben sich nach derselben Methode 376.765,14 Euro. Für die Freistellung von Ansprüchen eines einzelnen Erwerbers kamen weitere 12.000 Euro hinzu. Dessen eigener Prozess gegen die Bauherrenseite betraf ein anderes Rechtsverhältnis und machte deren Rückgriffsanspruch gegen die Beklagte nicht anhängig. Auch eine Streitverkündung änderte daran nichts.

Andere Positionen blieben unberücksichtigt. Bereits beseitigte Mängel begründeten keine erkennbaren zusätzlichen Pflichten. Parkettmängel waren schon in einem anderen Klageverfahren zwischen den Parteien anhängig. Ein weiterer hoher Betrag für Fassadenmängel hätte zudem bereits erfasste Sachverhalte doppelt bewertet. Insgesamt verblieben die als Vergleichsmehrwert festgesetzten 427.765,14 Euro.

Parallelverfahren konnte nicht nochmals werterhöhend angesetzt werden

Die Gegenposition über rund 6,49 Millionen Euro Werklohn war bereits Gegenstand eines anderen landgerichtlichen Verfahrens. Dass der umfassende Vergleich diese Forderung materiell mitregelte, änderte ihre dortige Anhängigkeit nicht. Ein zusätzlicher gerichtlicher Vergleichsmehrwert im hier geprüften Verfahren schied deshalb aus. Die gegenteilige Teilabhilfeentscheidung wurde aufgehoben. Unerheblich war, ob ein zusätzlicher Vergleich im Parallelverfahren selbst noch materielle Ansprüche regelte oder nur dessen prozessuale Beendigung und Kosten betraf.

Der Senat behandelte dabei auch den als Stellungnahme bezeichneten Schriftsatz der Beklagtenseite als zulässige Streitwertbeschwerde. Sein Inhalt ließ eindeutig erkennen, dass die Erhöhung beseitigt werden sollte; eine bestimmte Überschrift war nicht erforderlich. Das Beschwerdeverfahren war gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung fand nicht statt.