Unbestimmter letzter Wille: Langjährige Betreuerin wird nicht als Nacherbin anerkannt

Redaktioneller Kernsatz

Unbestimmter letzter Wille: Langjährige Betreuerin wird nicht als Nacherbin anerkannt

Redaktionelle Zusammenfassung · 828 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beschwerde der Betreuerin bleibt erfolglos

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneinte am 10. Juli 2025 eine von einer langjährigen Betreuerin beanspruchte Nacherbenstellung. Der Erblasser hatte verfügt, nach dem Tod seines Stiefsohns solle die Person erben, die besonders gut mit diesem ausgekommen sei. Diese Beschreibung ließ nach Auffassung des Senats nicht hinreichend erkennen, welchen Personenkreis der Erblasser überhaupt gemeint hatte. Das Gericht hätte eigene Bewertungskriterien einsetzen müssen, um daraus eine konkrete erbberechtigte Person auszuwählen. Das erlaubte § 2065 BGB nicht.

Die Beschwerdeführerin hatte den Stiefsohn über viele Jahre betreut und ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihm aufgebaut. Der Senat stellte dies nicht infrage. Dennoch ersetzte diese persönliche Nähe nicht die erforderliche Bestimmtheit der letztwilligen Verfügung. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts blieb erfolglos. Ob schon die Bindungswirkung eines älteren gemeinschaftlichen Testaments einer späteren Nacherbeneinsetzung entgegenstand, ließ das Oberlandesgericht ausdrücklich offen.

Zwei Testamente mit unterschiedlichem Inhalt

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten keine gemeinsamen Kinder. Die Ehefrau brachte einen Sohn aus einer früheren Beziehung in die Ehe mit. In einem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament von April 1970 setzten sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten sollte der Sohn Alleinerbe sein. Zusätzlich war eine Dauertestamentsvollstreckung vorgesehen.

Ein weiteres handschriftliches Testament trug das Datum 1. Dezember; die Jahreszahl 1994 befand sich nach den Feststellungen nur auf dem Umschlag. In dieser Verfügung ging es besonders um das Elternhaus und die Versorgung des Sohnes. Er sollte dort sein eigenes Zimmer behalten können. Eine geeignete Familie sollte gefunden werden, die ihn versorgte und ihm anstelle einer baren Mietzahlung Unterkunft, Verpflegung und Wäsche gewährte. An diese Vorstellungen schloss sich die umstrittene Bestimmung an, nach dem Tod des Sohnes solle die Person erben, die besonders gut mit ihm zurechtgekommen sei. Der Erblasser starb 1996; seine Ehefrau war bereits zuvor verstorben.

Betreuung, Testamentsvollstreckung und Erbscheinsverfahren

Die spätere Beschwerdeführerin war seit Juni 1996 gesetzliche Betreuerin des Sohnes für Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge. Für Vermögensangelegenheiten bestand ebenfalls eine Betreuung. Zunächst wurde eine andere Person zum Testamentsvollstrecker ernannt. Auf deren Antrag stellte das Nachlassgericht im Mai 1997 einen Erbschein aus, der den Sohn als Alleinerben auswies. Im Jahr 2017 übernahm die Beschwerdeführerin zusätzlich das Amt der Testamentsvollstreckerin, nachdem der bisherige Amtsinhaber altersbedingt ausgeschieden war.

Nach dem Tod des Sohnes im Dezember 2022 beantragte sie einen Erbschein nach dem ursprünglichen Erblasser. Sie verstand das Testament von 1994 dahin, dass der Sohn nur Vorerbe und sie nach seinem Tod Nacherbin geworden sei. Sie selbst sei die mit der persönlichen Umschreibung gemeinte Person. Das Nachlassgericht zog den alten Erbschein zunächst ein. Für die unbekannten Erben des verstorbenen Sohnes war inzwischen ein Nachlasspfleger eingesetzt worden. Auf dessen Beschwerde hob das Gericht die Einziehung wieder auf und erklärte den Erbschein von 1997 weiterhin für gültig. Dagegen richtete sich das nun entschiedene Rechtsmittel.

Der Erblasser muss die Auswahl selbst vorgeben

Die Beschwerde war zulässig. Die Antragstellerin beanspruchte eine eigene Erbenstellung und wurde durch die Bestätigung des entgegenstehenden Erbscheins betroffen. Inhaltlich verneinte der Senat aber eine wirksame Nacherbenbestimmung. Wer durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will, muss über die wesentlichen Teile seiner Verfügung selbst entscheiden. Die Bestimmung des Empfängers darf nicht einem anderen überlassen werden.

Eine namentliche Bezeichnung jedes Bedachten ist dafür nicht zwingend. Auch eine Umschreibung kann genügen, wenn sich die Person anhand objektiver Kriterien zuverlässig ermitteln lässt. Das Testament ist dabei unter Einbeziehung seines gesamten Inhalts und gegebenenfalls äußerer Umstände auszulegen. Bleibt die Beschreibung nach dieser Auslegung jedoch so unbestimmt, dass keine eindeutige Zuordnung möglich ist, darf das Gericht die fehlende Auswahl nicht nach eigenen Vorstellungen nachholen. Genau an dieser Grenze scheiterte hier die beanspruchte Nacherbeneinsetzung.

Der Versorgungskontext klärte den Personenkreis nicht ausreichend

Die Formulierung konnte nach dem Senat ganz unterschiedliche menschliche Beziehungen erfassen: familiäre, freundschaftliche, berufliche oder therapeutische. Aus dem übrigen Testament ergab sich zwar die Vorstellung einer Familie, die den Sohn in seinem bisherigen häuslichen Umfeld versorgen und die Eltern gewissermaßen ersetzen sollte. Das legte nahe, dass der Erblasser eine Person aus einer solchen Gemeinschaft im Blick hatte. Zwingend war diese Deutung aber nicht. Schon bei Errichtung stand nicht fest, ob sich überhaupt eine entsprechende Familie finden würde.

Ebenso unklar blieb, ob berufliche Betreuungspersonen einbezogen sein sollten oder nur Menschen aus dem persönlichen Nahbereich, möglicherweise einschließlich enger Freunde. Die Beschwerdeführerin hatte über mehr als 26 Jahre Kontakt zum Sohn. Der Senat erkannte an, dass ihre Beziehung über eine gewöhnliche gesetzliche Betreuung hinausging und sie zusätzliche Aufgaben übernommen hatte. Ein Teil ihrer beschriebenen Tätigkeit gehörte zugleich zum Kernbereich ihrer beruflichen Gesundheitssorge. Sie lebte nicht mit dem Sohn in einer Hausgemeinschaft und versorgte ihn nicht auf diese Weise in seinem häuslichen Umfeld. Diese Unterschiede erlaubten keine sichere Feststellung, dass gerade ihre Beziehung von der testamentarischen Beschreibung erfasst war.

Grenze der Auslegung und Verfahrensfolgen

Der Senat konnte somit bereits den Kreis möglicher Nacherben nicht hinreichend konkretisieren. Eine Auswahl allein danach, wen das Gericht persönlich für besonders geeignet oder verdient hielt, wäre keine zulässige Testamentsauslegung gewesen. Das sehr gute Verhältnis der Betreuerin änderte daran nichts. Ihre Beschwerde wurde zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert wurde auf 797.687,42 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde ließ das Gericht nicht zu. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Bindung an das Testament von 1970 war für dieses Ergebnis nicht mehr entscheidend.