Vaterschaftsfeststellung: Keine Verfahrenskostenhilfe für aussichtslose Abwehr und Wiederaufnahme

Redaktioneller Kernsatz

Vaterschaftsfeststellung: Keine Verfahrenskostenhilfe für aussichtslose Abwehr und Wiederaufnahme

Redaktionelle Zusammenfassung · 864 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kostenhilfe für die Verteidigung gegen Vaterschaftsfeststellung versagt

Gutachten und eigene Angaben bestätigten die biologische Zuordnung

Im laufenden Feststellungsverfahren hatte das Familiengericht ein rechtsmedizinisches Gutachten eingeholt. Danach war die Vaterschaft des Antragsgegners mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen, sofern kein naher Verwandter als Vater in Betracht kam. Das Gericht befragte anschließend die Mutter und ließ den Mann durch ein anderes Familiengericht im Wege der Rechtshilfe anhören. Er bestätigte intime Kontakte mit der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit. Einen anderen nahen Verwandten als möglichen Vater schloss er nach seinen Angaben aus und erklärte ausdrücklich, seine eigene biologische Vaterschaft nicht zu bezweifeln. Damit bestand nach der gerichtlichen Bewertung kein verbleibender tatsächlicher Ansatz für eine erfolgversprechende biologische Gegenposition.

Der Einwand betraf eine zuvor beseitigte rechtliche Vaterschaft

Der Mann verwies stattdessen darauf, dass nach der Geburt zunächst ein anderer Mann die Vaterschaft anerkannt hatte und als Vater eingetragen worden war. Nach seiner Darstellung hätten dieser und die Mutter schon damals gewusst, dass eine biologische Vaterschaft ausgeschlossen sei. Nach deren späterer Trennung sollen sie im Anfechtungsverfahren wahrheitswidrig einen erst kürzlich entstandenen Verdacht behauptet haben, um die gesetzliche Anfechtungsfrist zu umgehen. Dies war ein Vorwurf des Antragsgegners, keine im vorliegenden Beschluss festgestellte Täuschung. Er beantragte vorsorglich eine Wiederaufnahme des früheren Verfahrens und meinte, die neue Vaterschaftsfeststellung müsse bis zu deren Abschluss ausgesetzt werden.

Ein unbegründeter Kostenhilfeantrag fixiert die Erfolgsaussicht nicht

Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe war einen Tag vor der persönlichen Befragung des Mannes eingegangen. Seine Begründung reichte er jedoch erst einige Tage später nach. In der Beschwerde argumentierte er, beim früheren Eingang sei die entscheidende Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen gewesen und seine Verteidigung deshalb noch aussichtsreich gewesen. Der Senat folgte dem nicht. Die Erfolgsaussichten konnten erst beurteilt werden, als die angekündigte Begründung vorlag. Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich die biologische Vaterschaft und der Ausschluss eines nahen Verwandten als Alternative bereits aus Gutachten und Beteiligtenangaben. Der frühere Eingang eines noch nicht begründeten Gesuchs verschaffte damit keinen Anspruch auf Förderung einer inzwischen erkennbar aussichtslosen Verteidigung.

Spezieller Wiederaufnahmegrund setzte ein geeignetes Gutachten voraus

Der Antragsgegner konnte sich nach der Entscheidung nicht auf den besonderen Wiederaufnahmegrund des § 185 Absatz 1 FamFG stützen. Ein hierfür geeignetes Gutachten hatte er nicht vorgelegt. Der Senat verwies zudem darauf, dass die vorhandene gerichtliche Untersuchung gerade seine Vaterschaft bestätigte und er diese selbst für sicher hielt. Seine Vorwürfe gegen das frühere Verhalten der Mutter und des damaligen rechtlichen Vaters ersetzten die besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht. Das Gericht behandelte den spezialgesetzlichen Weg somit nicht als allgemeines Instrument, mit dem beliebige Unregelmäßigkeiten eines früheren Abstammungsverfahrens unabhängig von ihren sonstigen Voraussetzungen erneut geprüft werden könnten.

Fristprivileg gilt nicht für jeden Wiederaufnahmeantrag

Der Mann berief sich außerdem darauf, dass § 185 Absatz 4 FamFG die allgemeinen Klagefristen des § 586 ZPO für unanwendbar erklärt. Diese Aussage trifft nach dem Senat jedoch nur für den besonderen Wiederaufnahmegrund aus Absatz 1 zu. Daneben bleiben die allgemeinen Restitutionsgründe zwar grundsätzlich verfügbar. Wer sich auf sie stützt, erhält aber nicht automatisch das speziell für das abstammungsgutachterliche Wiederaufnahmeverfahren vorgesehene Fristprivileg. Die systematische Zuordnung der einzelnen Absätze war daher entscheidend. Das Familiengericht hatte den allgemeinen Wiederaufnahmeversuch wegen Fristversäumnis für aussichtslos gehalten. Der pauschale Hinweis auf Absatz 4 beseitigte diesen Einwand nach der Beschwerdeentscheidung nicht.

Ein behaupteter Schadensersatzanspruch ändert den Status des Kindes nicht

Auch der Verweis auf § 826 BGB half dem Antragsgegner nicht. Ein möglicher Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung könnte nach den Gründen allenfalls sein Verhältnis zur Mutter und zum früher eingetragenen Vater betreffen. Die Beziehung zwischen ihm und dem antragstellenden Kind würde dadurch nicht verändert. Der Senat prüfte und bejahte also keinen solchen Schadensersatzanspruch, sondern erklärte ihn für die hier zu entscheidende Statusfrage als unerheblich. Ebenso wenig trug der Einwand, der Mann hätte bereits am früheren Anfechtungsverfahren beteiligt werden müssen. Diesen hielt das Gericht unter Hinweis auf die gesetzliche Beteiligtenregelung des § 172 FamFG für unzutreffend.

Unbestrittener Betrugsvorwurf ersetzte keine tragfähige Wiederaufnahmegrundlage

In seiner Beschwerde stellte der Mann außerdem darauf ab, dass die Mutter seinem Vorwurf nicht ausdrücklich widersprochen habe. Daraus wollte er ableiten, der frühere Beschluss sei nachweislich durch Prozessbetrug erlangt worden. Bereits das Familiengericht hatte dem entgegengehalten, dass das Verfahren nicht nach den Regeln eines gewöhnlichen Parteistreits allein durch unbestrittenen Vortrag gesteuert werde. Entscheidend blieb für den Senat, ob ein geeigneter Wiederaufnahmegrund samt seinen Voraussetzungen vorlag. Ein solcher war nicht dargetan. Die Kostenhilfeprüfung durfte deshalb weder eine behauptete Täuschung als feststehend übernehmen noch allein wegen dieses Vorwurfs eine erfolgversprechende Abwehr der neuen Vaterschaftsfeststellung annehmen.

Beschwerde bleibt zulässig, aber inhaltlich ohne Erfolg

Das Rechtsmittel war form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Inhaltlich fehlte es jedoch an der für Verfahrenskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht. Die vorhandenen Beweismittel und eigenen Angaben trugen die biologische Zuordnung, während die dagegen gerichteten prozessualen Einwände keinen aussichtsreichen Weg eröffneten. Der Senat bestätigte deshalb die ablehnende Kostenhilfeentscheidung. Eine gesonderte Kostenentscheidung und eine Festsetzung des Beschwerdewerts waren nach dem Tenor nicht veranlasst. Gründe für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde sah das Gericht nicht. Die Frage einer denkbaren Haftung anderer Personen blieb außerhalb dieses Verfahrens und wurde durch den Beschluss weder zugesprochen noch abschließend verworfen.