Verfahrenskostenhilfe ohne vorherige Anhörung des Vaters begründet hier Richterablehnung

Redaktioneller Kernsatz

Verfahrenskostenhilfe ohne vorherige Anhörung des Vaters begründet hier Richterablehnung

Redaktionelle Zusammenfassung · 862 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vater erreicht Ablehnung der zuständigen Familienrichterin

Kostenhilfe und Aufforderung zur Stellungnahme erfolgten am selben Tag

Die Mutter hatte im September 2024 beantragt, ihr die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind zu übertragen. Zugleich beantragte sie Verfahrenskostenhilfe. Anfang Oktober bewilligte das Familiengericht diese Unterstützung und bestellte einen Verfahrensbeistand. Erst am selben Tag forderte es den Vater auf, sich innerhalb von zwei Wochen zum Sorgerechtsantrag zu äußern. Der Vater kündigte seine Verteidigung an, beantragte die Zurückweisung des Begehrens und erhielt eine verlängerte Stellungnahmefrist. Eine Möglichkeit, sich vor der bereits ausgesprochenen Kostenhilfebewilligung zu deren Voraussetzungen zu äußern, hatte er jedoch nicht erhalten. Diese zeitliche Abfolge bildete den entscheidenden Ausgangspunkt der späteren Richterablehnung.

Der zentrale Vorwurf blieb in den bisherigen Stellungnahmen unbeantwortet

Im November lehnte der Vater die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er rügte eine Bevorzugung der Mutter und verschiedene Verfahrensfehler, auch in weiteren Verfahren. Die Richterin gab eine dienstliche Äußerung ab; beide Eltern nahmen dazu Stellung. Das Amtsgericht wies das Gesuch Ende Dezember zurück. Gegen diese Entscheidung erhob der Vater sofortige Beschwerde. Der Senat hob hervor, dass die sonst ausführliche dienstliche Äußerung gerade auf den Vorwurf der unterbliebenen Anhörung vor der Kostenhilfebewilligung nicht einging. Auch der angegriffene Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung enthielten hierzu keine Auseinandersetzung. Eine konkrete Rechtfertigung für diesen Verfahrensablauf war damit nicht ersichtlich.

Der frühere Sachantrag hatte das Ablehnungsrecht nicht verbraucht

Vor der inhaltlichen Prüfung musste geklärt werden, ob der Vater sein Ablehnungsrecht bereits verloren hatte. Nach § 43 ZPO kann dies geschehen, wenn ein Beteiligter trotz Kenntnis des Ablehnungsgrunds ohne entsprechenden Vorbehalt verhandelt oder Anträge stellt. Der Vater hatte sich zwar zuvor schriftlich gegen die Übertragung der Sorge gewandt. Nach der Einordnung des Senats lag darin hier aber kein Verhalten, das den späteren Ablehnungsantrag ausschloss. Im Sorgerechtsverfahren sollten die Eltern persönlich angehört werden; auch die persönliche Anhörung des Kindes war vorgesehen. Der schriftliche Antrag im Vorfeld wurde deshalb nicht als abschließendes Einlassen bewertet, das den Zugang zum Ablehnungsverfahren beseitigte.

Entscheidend ist der begründete Eindruck, nicht nachgewiesene Parteilichkeit

Für die Besorgnis der Befangenheit kommt es auf objektivierbare Umstände an. Ein vernünftiger Beteiligter muss bei Würdigung des gesamten Geschehens Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Eine tatsächlich feststehende innere Parteilichkeit ist nicht erforderlich. Umgekehrt genügt die rein subjektive Empfindung einer Benachteiligung nicht. Die Gründe, aus denen sich der entsprechende Eindruck ergeben soll, muss die ablehnende Person glaubhaft machen. Der Senat prüfte daher, welchen Eindruck die konkrete Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags beim Vater hervorrufen konnte. Er traf keine Feststellung darüber, ob die Richterin persönlich zugunsten der Mutter eingestellt war oder eine spätere Sorgerechtsentscheidung bereits innerlich vorweggenommen hatte.

Gewöhnliche Rechtsfehler reichen für Richterablehnung grundsätzlich nicht

Der Senat betonte zugleich, dass das Ablehnungsverfahren kein allgemeines Mittel zur Kontrolle fehlerhafter Rechtsauffassungen ist. Für solche Fragen stehen grundsätzlich die vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Eine möglicherweise falsche Sachbehandlung begründet deshalb nur ausnahmsweise Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich sind zusätzliche Umstände, die auf eine unsachliche Einstellung oder willkürliche Behandlung schließen lassen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn gesetzliche Verfahrensgrenzen in einer Weise missachtet werden, die den Eindruck einer einseitigen Behandlung aufdrängt. Der Beschluss erklärt daher nicht jeden Fehler bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zum Ablehnungsgrund, sondern ordnet den hier festgestellten Anhörungsmangel unter diesem besonderen Maßstab ein.

Vorherige Anhörung durfte ohne besonderen Grund nicht entfallen

Nach § 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 118 Absatz 1 Satz 1 ZPO hätte der Vater grundsätzlich vor der Bewilligung Gelegenheit erhalten müssen, sich zu deren Voraussetzungen zu äußern. Eine besondere Eilbedürftigkeit oder ein anderer tragfähiger Ausnahmegrund war nicht erkennbar. Dass er am Bewilligungstag zur Hauptsache Stellung nehmen sollte, ersetzte diese vorgelagerte Beteiligungsmöglichkeit nicht. Der Senat sah darin einen Widerspruch zum Zweck der Anhörungsvorschrift und dem von ihr geschützten rechtlichen Gehör. Ob die Richterin die Kostenhilfe versehentlich oder bewusst bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt hatte, hielt er für den objektiv begründeten Eindruck in der konkreten Situation nicht für ausschlaggebend.

Fehlende Beteiligtenstellung im Hilfsverfahren beseitigt das Anhörungsrecht nicht

Der Senat erörterte außerdem Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der im staatlichen Kostenhilfeverfahren grundsätzlich der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle einander gegenüberstehen. Der Gegner ist dort nicht selbst Beteiligter. Daraus folgt jedoch nach der Entscheidung nicht, dass das gesetzlich vorgesehene Anhörungsrecht bedeutungslos wäre. Im angeführten höchstrichterlichen Fall konnte die Anhörung entfallen, weil die Unterstützung bereits nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers abzulehnen war. Eine solche Situation lag hier gerade nicht vor: Die Mutter erhielt die beantragte Hilfe. Die unterschiedliche Ausgangslage rechtfertigte daher keine Übertragung der Ausnahme auf das Sorgerechtsverfahren der Eltern.

Beschwerdeerfolg ohne Entscheidung über Sorge oder Kostenhilfeanspruch

Das Ablehnungsgesuch war damit begründet. Die sofortige Beschwerde führte zur Änderung der amtsgerichtlichen Entscheidung, nicht zu einer inhaltlichen Entscheidung über das Sorgerecht oder die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Mutter. Eine eigenständige Kostenentscheidung traf der Senat nicht. Für die erfolgreiche Beschwerde fielen keine Gerichtskosten an; die außergerichtlichen Kosten gehören zu den Kosten des Ausgangsverfahrens und sind bei dessen Abschluss zu behandeln. Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Der konkrete Erfolg beruhte auf dem unterbliebenen rechtlichen Gehör vor der Bewilligung und den fehlenden besonderen Gründen dafür. Die weiteren pauschal erhobenen Vorwürfe musste der Senat für dieses Ergebnis nicht abschließend bewerten.