Umgangszeiten dürfen wegen beruflicher Selbstständigkeit nicht einseitig verschoben werden

Redaktioneller Kernsatz

Umgangszeiten dürfen wegen beruflicher Selbstständigkeit nicht einseitig verschoben werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 808 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Wochenendumgang trotz neuer Selbstständigkeit verbindlich

Die Eltern hatten einen festen Rhythmus vereinbart

Die familiengerichtlich gebilligte Vereinbarung vom 12. Mai 2023 sah Umgang alle zwei Wochen von Freitag bis Sonntag vor. Der Vater sollte das Kind freitags um 16 Uhr bei der Mutter abholen und sonntags um 17 Uhr zurückbringen. Anfang 2024 wandte sich die Mutter an das Familiengericht, weil der Vater die Wochenenden nicht mehr wahrnehme und nur noch stundenweise Kontakt stattfinde. Nach ihrer Darstellung vermisste das Kind seinen Vater und litt unter der Unregelmäßigkeit. Später beanstandete sie auch späte Rückgaben unter der Woche, durch die das Kind schwer zur Ruhe komme. Diese Angaben erläuterten ihren Wunsch nach verlässlichen Zeiten.

Änderungswünsche ersetzten noch keine neue Vereinbarung

Der Vater bestätigte, den zweiwöchigen Wochenendumgang wegen seines Gastronomiebetriebs nicht mehr einhalten zu können. Er bat darum, die Kontakte auf Montag und Mittwoch von 14 bis 18 Uhr zu verlegen. Die Mutter lehnte insbesondere eine Montagslösung ab, zeigte sich aber zu anderen Anpassungen bereit: Sie schlug einen Beginn erst am Samstagmorgen sowie einen zusätzlichen Nachmittag unter der Woche vor. Damit lagen unterschiedliche Änderungswünsche vor, jedoch keine festgestellte neue Regelung, die das bisherige Modell ersetzt hätte. Das Familiengericht setzte ein Ordnungsgeld fest. Der Vater hielt dem entgegen, seine unternehmerischen Pflichten dürften nicht allein deshalb zurücktreten, weil die Mutter andere Umgangszeiten ablehne.

Ein ausdrücklicher Ordnungsgeldantrag war nicht erforderlich

Der Senat prüfte zunächst die Vollstreckungsvoraussetzungen. Die gebilligte Vereinbarung bestimmte Zeiten, Abholung und Rückgabe ausreichend konkret. Auch den erforderlichen Hinweis auf Folgen einer Zuwiderhandlung sah das Gericht als Bestandteil des ursprünglichen Beschlusses an. Daran änderte die fehlende Nummerierung seiner einzelnen Regelungen nichts; der Gesamtzusammenhang war maßgeblich. Die Mutter hatte ihrerseits kein ausdrückliches Ordnungsgeld beantragt, sondern Verstöße geschildert und um Hilfe gebeten. Das hinderte die Einleitung der Vollstreckung nicht. Umgangsverfahren können nach der erläuterten Verfahrensordnung auch von Amts wegen betrieben werden. Daher durfte das Familiengericht unabhängig von einem entsprechenden förmlichen Antrag prüfen, ob Ordnungsmittel gerechtfertigt waren.

Warum sich der Vater nicht ausreichend entlastet hatte

Die Verstöße gegen den Wochenendrhythmus waren unstreitig. Für die Festsetzung eines Ordnungsmittels ist allerdings auch Verschulden erforderlich. Nach der vom Senat angewandten Regelung wird dieses vermutet; der Verpflichtete muss die Umstände seiner Verhinderung im Einzelnen darlegen. Die bloße Berufung auf eine selbstständige Tätigkeit genügte hier nicht. Der Vater hatte Mitarbeiter und einen Kompagnon, erläuterte aber nicht überzeugend, weshalb er dennoch an jedem vorgesehenen Umgangswochenende persönlich im Betrieb bleiben musste. Zudem hatte er die Angabe der Mutter nicht bestritten, nach Aufnahme der Selbstständigkeit mehrere Wochen verreist gewesen zu sein. Die Möglichkeit dieser Abwesenheit sprach gegen die behauptete zwingende persönliche Anwesenheit während sämtlicher Umgangszeiten.

Abänderung und Befolgung des bestehenden Titels sind getrennte Fragen

Der Senat verlangte vom Vater, seine selbstständige Tätigkeit grundsätzlich so zu organisieren, dass die vereinbarten Kontakte möglich blieben. Der Wunsch nach einer Änderung und die teilweise Gesprächsbereitschaft der Mutter befreiten ihn nicht von der bestehenden Regelung. Solange diese galt, musste er sich daran halten, soweit die Eltern nicht anderweitige Absprachen trafen. Davon trennte das Gericht die Möglichkeit eines neuen Umgangsverfahrens. Das Familiengericht konnte die geäußerten Änderungswünsche aufgreifen; auch der Vater konnte eine Abänderung ausdrücklich beantragen. Ob die dafür erforderlichen Voraussetzungen wegen veränderter Umstände erfüllt waren, bedurfte jedoch einer eigenen Prüfung. Eine entsprechende Prüfung wurde durch das eigenmächtige Verschieben der Termine nicht vorweggenommen.

Kein Fall eines grundsätzlich kontaktunwilligen Elternteils

Der Vater berief sich außerdem auf Rechtsprechung, nach der Umgang gegen den Willen eines Elternteils nur ausnahmsweise erzwungen werden darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für dessen Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl bestehen. Diese Konstellation hielt der Senat für nicht vergleichbar. Der Vater verweigerte den Kontakt zu seinem Sohn gerade nicht grundsätzlich, sondern wollte ihn zu anderen Zeiten wahrnehmen. Aus den Grenzen der Vollstreckung gegenüber einem kontaktunwilligen Elternteil folgte deshalb für ihn kein Recht, gerichtlich festgelegte Zeiten selbst zu ersetzen. Die Entscheidung sanktioniert somit die schuldhafte Abweichung vom bestehenden Umgangstitel; sie beantwortet nicht allgemein, wann ein grundsätzlich abgelehnter persönlicher Kontakt durchgesetzt werden darf.

Drei Gründe für das niedrigere Ordnungsgeld

Bei der Höhe berücksichtigte das Gericht dagegen die besonderen Umstände zugunsten des Vaters. Es handelte sich um einen Erstverstoß. Zudem fand weiterhin Umgang statt, wenn auch an anderen Tagen als vereinbart. Schließlich hatte der Vater mit der beruflichen Selbstständigkeit einen sachlichen Grund für die Schwierigkeit genannt, die Wochenenden einzuhalten. Dieser Grund entschuldigte den Verstoß nicht, minderte aber dessen Gewicht bei der Bemessung. Deshalb blieben 300 Euro Ordnungsgeld bestehen. Für das Beschwerdeverfahren wurden wegen des Teilerfolgs keine Gerichtskosten erhoben und keine außergerichtlichen Kosten erstattet. Einen Verfahrenswert setzte das Gericht nicht fest, weil das einschlägige Gebührenrecht für diese Vollstreckung Festgebühren und keine wertabhängigen Gerichtsgebühren vorsieht. Der Senat warnte zugleich vor deutlich höheren Ordnungsgeldern bei weiteren eigenmächtigen Abweichungen. Eine Rechtsbeschwerde ließ er nicht zu.