Bewährungswiderruf aufgehoben: Späte Arbeitsleistung und stabilisierte Lebensverhältnisse genügen für Verlängerung

Redaktioneller Kernsatz

Bewährungswiderruf aufgehoben: Späte Arbeitsleistung und stabilisierte Lebensverhältnisse genügen für Verlängerung

Redaktionelle Zusammenfassung · 813 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Sechs Monate längere Bewährung statt Strafvollzug

Neue Straftaten und ein zunächst ungünstiger Verlauf

Der ursprünglichen Verurteilung lag ein Betäubungsmitteldelikt zugrunde. Während der Bewährungszeit wurde der Betroffene wegen Betäubungsmittelbesitzes im März 2024 und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im April 2024 zu Geldstrafen verurteilt. Daneben berichtete die Bewährungshilfe über anhaltenden Drogenkonsum, ungelöste Schulden, Wohnungsverlust und Schwierigkeiten, verbindliche Hilfsangebote wahrzunehmen. Die angeordneten gemeinnützigen Arbeitsstunden wurden zunächst nicht erbracht. Gleichzeitig hielt der Betroffene von Beginn an Kontakt zur Bewährungshilfe. Im November 2024 regten Verteidigung und Bewährungshilfe an, die Widerrufsentscheidung zurückzustellen, damit Therapievorbereitungen und Arbeitsleistung abgeschlossen werden könnten. Das Landgericht entschied dennoch sofort auf Widerruf. Die Generalstaatsanwaltschaft verteidigte diese Entscheidung auch im Beschwerdeverfahren.

Neue Taten verlangen eine erneute Prognose

Der Senat unterschied die möglichen Widerrufsgründe. Eine neue Straftat rechtfertigt den Widerruf nicht schon als zusätzliche Reaktion auf das begangene Unrecht. Entscheidend ist vielmehr, ob sie zeigt, dass die ursprünglich günstige Erwartung künftiger Straffreiheit nicht mehr trägt. Neue Taten sind dafür gewichtige Anzeichen, schließen eine weiterhin günstige Prognose aber nicht zwingend aus. Hier lagen die mit 40 und 60 Tagessätzen geahndeten Rückfälle nach Ansicht des Gerichts im unteren Bereich der Kriminalität. Es berücksichtigte außerdem die besonderen damaligen Belastungen im Zusammenhang mit der Geburt eines gesundheitlich beeinträchtigten Kindes und dem problematischen sozialen Umfeld. Vor allem mussten spätere positive Veränderungen in die aktuelle Gesamtwürdigung einfließen.

Verändertes Umfeld und belegte Schritte zur Stabilisierung

Nach dem Widerruf waren weitere Tatsachen bekannt geworden. Der Betroffene lebte inzwischen wieder bei seinen Eltern, hatte sich von seiner früheren Lebensgefährtin und dem von Drogen geprägten Umfeld distanziert und suchte die Suchtberatung auf. Ein Therapieantrag war vorbereitet. Auf einen früher positiven Drogentest folgte im Dezember 2024 ein negatives Ergebnis; die Bewährungshilfe berichtete von mehrmonatiger Abstinenz. Seit den beiden neuen Taten waren keine weiteren Straftaten bekannt geworden. Darüber hinaus arbeitete der Betroffene nach Abschluss seiner Pflichtstunden weiter ehrenamtlich bei einer Friedhofsverwaltung. Eine berufliche Weiterbildung beziehungsweise Umschulung war angedacht. Dass diese Bemühungen wesentlich unter dem Druck des Widerrufsverfahrens entstanden waren, nahm ihnen für den Senat nicht ihre prognostische Bedeutung.

Weisungsverstöße sind keine bloße Disziplinfrage

Auch bei Verstößen gegen Weisungen reicht nach den erläuterten Maßstäben eine grobe oder beharrliche Missachtung allein nicht aus. Hinzukommen muss die dadurch begründete Besorgnis weiterer Straftaten. Der Widerruf soll keine allgemeine Unordnung oder Disziplinlosigkeit in der Lebensführung bestrafen. Der Senat kritisierte durchaus, dass der Betroffene gerichtliche Vorgaben zunächst nicht ernst genug genommen hatte. Er berücksichtigte aber auch Suchtprobleme, belastende Beziehungen, Umzüge und wechselnde Zuständigkeiten von Beratungsstellen. Inzwischen wurden wesentliche Hilfsangebote wahrgenommen. Konkrete Umstände für eine nunmehr negative Kriminalprognose sah das Gericht deshalb nicht. Künftiger erneuter Drogenkonsum oder ausbleibender Fortschritt bei Therapie und Schuldenregulierung könnten diese Bewertung allerdings nach seiner ausdrücklichen Warnung wieder verändern.

Die versäumte Arbeitsauflage blieb ein erheblicher Verstoß

Anders beurteilte der Senat die zeitlich festgelegte Arbeitsauflage. Bis zum 3. Mai 2024 waren 120 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Bis zu diesem Termin war keine einzige Stunde erbracht; vollständig erfüllt wurde die Auflage erst am 2. Dezember 2024. Dies bewertete das Gericht als objektiv und subjektiv schwerwiegenden Verstoß. Die Auflage sollte sowohl dem Ausgleich begangenen Unrechts dienen als auch zur baldigen Aufnahme geregelter Arbeit anhalten. Anders als aufwendige Therapievorbereitungen hätte ihre Umsetzung nach Vermittlung durch die Bewährungshilfe grundsätzlich zeitnah beginnen können. Kurzzeitige Beschäftigungen und erst gegen Ende der Frist liegende Erkrankungszeiten entschuldigten das vollständige Ausbleiben der Arbeitsleistung nicht.

Trotz Widerrufsgrund war eine mildere Maßnahme ausreichend

Der erhebliche Auflagenverstoß beseitigte sich durch die spätere Erfüllung nicht rückwirkend. Dennoch musste geprüft werden, ob anstelle des Widerrufs eine mildere Maßnahme genügte. Nach vollständiger Ableistung sah der Senat den mit der Arbeitsauflage bezweckten Ausgleich inzwischen als erreicht an. Weitere Arbeitsstunden nur zur Disziplinierung oder als Reaktion auf bewährungswidriges Verhalten hielt er deshalb nicht für gerechtfertigt. Auch die neue geringfügige Betäubungsmitteltat war nach seinem Vergleich nicht von entsprechendem Gewicht wie die ursprünglich abgeurteilte Tat. Als angemessene Reaktion blieb die Verlängerung der Bewährungszeit. Sechs zusätzliche Monate genügten hier, um dem zunächst gescheiterten zeitgerechten Erfüllen der Auflage Rechnung zu tragen und den Strafvollzug zu vermeiden.

Die Beschwerde war nur teilweise erfolgreich

Das Oberlandesgericht setzte somit seine eigene Entscheidung an die Stelle des landgerichtlichen Widerrufs. Für die aktuelle Prognose waren sowohl die Entwicklung seit den neuen Taten als auch die erst nach der angegriffenen Entscheidung vorgelegten Nachweise maßgeblich. Die längere Bewährungszeit bleibt eine nachteilige Änderung, weshalb das Gericht den Ausgang als Teilerfolg der Beschwerde behandelte. Die Gebühr des Beschwerdeverfahrens wurde um die Hälfte ermäßigt. Staatskasse und Betroffener tragen sowohl die staatlichen Auslagen als auch seine notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte. Die Entscheidung enthält keine allgemeine Zusage, dass verspätete Auflagenerfüllung einen Widerruf stets verhindert. Ihr Ergebnis beruht auf der vollständig nachgeholten Arbeit und einer konkret begründeten, zum Entscheidungszeitpunkt wieder günstigen Prognose.