Vergabebeschwerde: Übersehene Kosten des ersten Rechtsmittelverfahrens werden ergänzt

Redaktioneller Kernsatz

Vergabebeschwerde: Übersehene Kosten des ersten Rechtsmittelverfahrens werden ergänzt

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Kostenentscheidung erfasst nun beide Beschwerden

Zwei Beschwerderunden vor der abschließenden Sachentscheidung

Der Verfahrensweg erklärt, weshalb die Kosten mehrerer Abschnitte zu berücksichtigen waren. Zunächst hatte der Senat am 7. Mai 2024 im Verfahren Verg 3/24 einen Beschluss der Vergabekammer aufgehoben. Die Kammer sollte unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erneut entscheiden und dabei auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens regeln. Daraufhin wies sie am 25. Juni 2024 den Nachprüfungsantrag zurück. Dem Antragsteller legte sie sowohl die Kosten ihres Nachprüfungsverfahrens als auch diejenigen der ersten Beschwerde auf. Der Antragsteller führte erneut Beschwerde. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2024 im Verfahren Verg 5/24 hob der Senat auch diese Entscheidung auf und entschied selbst in der Sache. Erst dieser spätere Ausgang bildete die Grundlage dafür, dem Antragsgegner die Kosten insgesamt aufzuerlegen.

Der Antrag benannte die übersehene erste Beschwerde

Der Beschluss vom 2. Oktober 2024 wurde dem Antragsteller am 4. Oktober zugestellt. Bereits am 11. Oktober ging sein Ergänzungsantrag bei Gericht ein. Er wollte den Kostentenor klarstellen und insbesondere beide Beschwerdeaktenzeichen ausdrücklich einbeziehen. Zur Begründung berief er sich auf § 321 ZPO und führte aus, auch die Kosten des ersten Beschwerdeverfahrens gehörten zum Gesamtverfahren. Da der Antragsgegner unterlegen sei, müsse dieser sie ebenfalls tragen. Der beantragte Wortlaut betraf außerdem die Kosten der Verfahren vor der Vergabekammer und die Notwendigkeit der dortigen anwaltlichen Vertretung. Der Antragsgegner erhielt Gelegenheit, auf den Antrag zu reagieren, reichte aber keine Stellungnahme ein. Das Gericht prüfte den Umfang der Ergänzung gleichwohl anhand der vorhandenen Kostenentscheidung und der Voraussetzungen für die Beseitigung einer Entscheidungslücke.

Die Zivilprozessordnung liefert die Ergänzungsregel

Der Senat hielt den Ergänzungsantrag nach §§ 175 Absatz 2 und 72 Nummer 2 GWB in Verbindung mit § 321 ZPO für statthaft und zulässig. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung bieten auch im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren den Rahmen für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten und die Ergänzung eines unvollständigen Beschlusses. Das Gericht begründete die entsprechende Anwendung von § 321 ZPO damit, dass die Vergabebeschwerde ein streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht ist. Eine Regelung zur Ergänzung lückenhafter Entscheidungen ist deshalb auch dort sachgerecht. Gegenstand dieses Verfahrens war die Ergänzung eines übergangenen Kostenpunkts. Aus dem Beschluss ergibt sich keine erneute Prüfung der materiellen Vergabefragen. Die verfahrensrechtliche Grundlage erlaubt vielmehr, eine im früheren Ausspruch versehentlich offengebliebene notwendige Entscheidung nachzuholen.

Übergehen eines Kostenpunkts bedeutet eine versehentliche Lücke

Eine Ergänzung setzt nach den Gründen voraus, dass ein Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen wurde. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung versehentlich unvollständig geblieben ist, etwa weil die Kosten eines ersten Rechtsmittelverfahrens nicht geregelt wurden. Genau diese Konstellation sah der Senat bei Verg 3/24. Der frühere Kostentenor sprach zwar vom Beschwerdeverfahren, enthielt aber keine vollständige Regelung für die bereits vorausgegangene Beschwerde. Diese Lücke wurde nun geschlossen. Inhaltlich traf die Kostentragung den Antragsgegner, weil er aufgrund der Entscheidung vom 2. Oktober 2024 auch hinsichtlich des ersten Beschwerdeverfahrens als unterlegen anzusehen war. Der Ergänzungsbeschluss stellte damit die Verbindung zwischen dem abschließenden Verfahrensausgang und dem bislang übersehenen Kostenabschnitt her. Die ursprünglich angeordnete Kostentragung durch den Antragsteller bei der Vergabekammer war nicht das maßgebliche Endergebnis.

Vor der Vergabekammer lag hingegen nur ein Verfahren vor

Anders beurteilte das Gericht den Teil des Antrags, der die Verfahren vor der Vergabekammer ausdrücklich in der Mehrzahl erfassen wollte. Hier bestand nach seiner Auffassung keine ergänzungsbedürftige Lücke. Das Verfahren vor der Aufhebung und Zurückverweisung und dessen Fortsetzung danach bilden eine Einheit. Der bereits vorhandene Kostenausspruch erfasste deshalb die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vollständig. Eine zusätzliche Benennung mehrerer Kammerverfahren war nicht erforderlich. Dieser Unterschied erklärt, weshalb der Ergänzungsantrag nur in dem im Tenor ausgewiesenen Umfang Erfolg hatte. Während zwei eigenständige Beschwerdeverfahren kostenrechtlich ausdrücklich berücksichtigt werden mussten, genügte für die Tätigkeit der Vergabekammer die vorhandene einheitliche Regelung. Der Senat übernahm somit nicht einfach den gesamten vorgeschlagenen Wortlaut, sondern überprüfte, an welcher Stelle tatsächlich eine Entscheidung fehlte.

Keine gesonderte Kostenentscheidung über die Ergänzung

Der Senat entschied ohne mündliche Verhandlung und verwies hierfür auf § 321 Absatz 3 Satz 2 ZPO. Eine eigenständige Kostenentscheidung für das Ergänzungsverfahren traf er nicht. Dessen Kosten gehören nach den Gründen zu den Kosten des Rechtsstreits. Der Beschluss setzt auch keinen konkreten Erstattungsbetrag fest. Er bestimmt, wer die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren und die notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen zu tragen hat. Die bereits getroffene Regelung zur notwendigen Hinzuziehung anwaltlicher Vertretung vor der Vergabekammer wurde nicht durch eine neue inhaltliche Bewertung ersetzt. Für die Einordnung der Entscheidung ist deshalb zwischen der vervollständigten Kostengrundentscheidung und einer etwaigen späteren Bezifferung zu unterscheiden. Der Antragsteller erreichte hier, dass das erste Beschwerdeverfahren in der gerichtlichen Kostenzuweisung nicht länger unberücksichtigt blieb.