Fehlerhafte Bestellung im Umgangsvollstreckungsverfahren: Verfahrensbeiständin erhält Grundvergütung

Redaktioneller Kernsatz

Fehlerhafte Bestellung im Umgangsvollstreckungsverfahren: Verfahrensbeiständin erhält Grundvergütung

Redaktionelle Zusammenfassung · 866 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Teilweiser Erfolg beim Vergütungsantrag

Ausdrückliche Bestellung für das Ordnungsmittelverfahren

Das Amtsgericht Weimar hatte die Beschwerdeführerin im Mai 2022 im Verfahren nach § 89 FamFG zur Verfahrensbeiständin bestellt und die berufsmäßige Führung festgestellt. Sie wurde jedenfalls in der damaligen Sitzung für das betroffene Kind tätig. Im August 2023 beantragte sie die Festsetzung von 550 Euro. Die Rechtspflegerin lehnte den Antrag im Januar 2024 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Bezirksrevisorin vollständig ab, ließ aber die Beschwerde zu. Die Beiständin machte geltend, sie verlange keine wiederholte Vergütung für das ursprüngliche Umgangsverfahren. Vielmehr gehe es um die ausdrücklich gesonderte Bestellung im nachfolgenden Ordnungsmittelverfahren. Mit diesem Ansatz hatte sie vor dem Oberlandesgericht dem Grunde nach Erfolg, während der geltend gemachte Betrag teilweise zu hoch war.

Zugelassene Beschwerde trotz niedrigen Werts

Der verlangte Betrag von 550 Euro lag unter der im Beschluss genannten allgemeinen Beschwerdewertgrenze von 600 Euro. Die vom Familiengericht ausgesprochene Zulassung war jedoch bindend, sodass dieser Umstand das Rechtsmittel nicht unzulässig machte. Auch im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Frist, bestanden nach Auffassung des Senats keine Zulässigkeitsbedenken. Inhaltlich musste das Gericht deshalb klären, ob die Beiständin trotz fehlerhafter Bestellung überhaupt eine Vergütung erhalten konnte. Die Antwort hing nicht allein davon ab, ob das Familiengericht im Mai 2022 materiell richtig gehandelt hatte. Entscheidend war zunächst, ob die ausdrückliche Bestellung wirksam bestand und ob die gesetzlichen Vergütungsvoraussetzungen erfüllt waren. Diese Trennung bestimmte den weiteren Aufbau der Entscheidung.

Gesonderter Beistand ist in der Vollstreckung regelmäßig entbehrlich

Das Umgangsvollstreckungsverfahren ist zwar selbständig und besitzt einen eigenen Rechtsmittelzug. Regelmäßig ist dort dennoch kein gesonderter Verfahrensbeistand zu bestellen. Denn die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Umgangsentscheidung wird grundsätzlich nicht erneut geprüft. Für eine neue Bestellung fehlt daher typischerweise die Erforderlichkeit nach § 158 FamFG. Das schließt eine Anhörung eines vorhandenen Beistands im Rahmen der gerichtlichen Amtsermittlung nicht aus. Sie kann etwa dazu dienen, zu beurteilen, ob wegen veränderter Umstände ein gesondertes Abänderungsverfahren einzuleiten ist. Eine solche Anhörung führt aber grundsätzlich nicht schon zu einer weiteren Vergütung. Der Senat unterschied deshalb deutlich zwischen einer bloßen Mitwirkung zur Sachaufklärung und der hier tatsächlich ausgesprochenen ausdrücklichen Bestellung für das Ordnungsmittelverfahren.

Ausnahmen verhindern die Annahme offensichtlicher Unwirksamkeit

Eine gesonderte Bestellung in der Vollstreckung ist nach der Entscheidung nicht unter allen denkbaren Umständen ausgeschlossen. Neu eingetretene Entwicklungen können etwa Anlass geben, eine einstweilige Umgangsregelung ändern zu lassen und zugleich die Vollstreckung auszusetzen. Vergleichbare Fragen können bei einer Änderung einer Hauptsacheentscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs auftreten. Auch bei einer offenkundigen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Kindeswohls kommen ausnahmsweise weitergehende Prüfungen in Betracht. Nach Aktenlage lag im konkreten Bestellungszeitpunkt keine dieser Konstellationen vor. Ihre grundsätzliche Möglichkeit zeigte aber, dass eine Bestellung im Vollstreckungsverfahren nicht von vornherein schlechthin ausgeschlossen war. Der fehlerhaften Anordnung konnte deshalb nicht ohne Weiteres jede rechtliche Wirksamkeit abgesprochen werden.

Vergütungsverfahren ist keine nachträgliche Bestellungsprüfung

Die wirksame Bestellung band die mit der Vergütungsfestsetzung befassten Stellen. Deren Prüfung umfasst, ob der Beistand im maßgeblichen Zeitraum wirksam bestellt war und ob Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs den vergütungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Sie eröffnet dagegen keine vollständige erneute Kontrolle der sachlichen Zweckmäßigkeit oder Erforderlichkeit der Bestellung. Hier waren die Bestellung für das Ordnungsmittelverfahren, die berufsmäßige Führung und eine tatsächliche Tätigkeit für das Kind festgestellt. Der Vergütungsantrag war zudem innerhalb der maßgeblichen Frist von fünfzehn Monaten gestellt worden. Dass das Familiengericht die Bestellung inhaltlich nicht hätte anordnen sollen, beseitigte ihre Wirksamkeit nicht. Deshalb durfte die Staatskasse die Zahlung nicht vollständig mit dem Hinweis auf diesen ursprünglichen Rechtsfehler verweigern.

Weite Aufgabenbezeichnung genügte für die höhere Pauschale nicht

Anders lag es bei der Höhe. Der Bestellungsbeschluss hatte lediglich einen weiten Aufgabenkreis erwähnt. Darin sah der Senat keine wirksame Übertragung zusätzlicher Aufgaben nach § 158b Absatz 2 FamFG. Das Familiengericht musste nach der damals maßgeblichen Regelung Art und Umfang einer solchen Beauftragung konkret festlegen und sie begründen. Selbst eine bloße Feststellung, die Erweiterung sei erforderlich, hätte hierfür nach der Entscheidung noch nicht ausgereicht. Die Anforderungen durften zwar nicht überspannt werden. Gerade beim Hinwirken auf ein Einvernehmen konnte regelmäßig eine weitgehend formularmäßige Begründung genügen. Auch eine solche fehlte jedoch im konkreten Beschluss. Die pauschale Bezeichnung ersetzte daher weder eine bestimmbare Aufgabenzuweisung noch den erforderlichen Grund für ihre Übertragung. Es blieb bei der Grundvergütung von 350 Euro.

Ergebnis betrifft Vergütung und nicht die Umgangsentscheidung

Der Senat änderte den angefochtenen Beschluss entsprechend ab und wies den weitergehenden Festsetzungsantrag sowie die Beschwerde im Übrigen zurück. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wurden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten waren nicht zu erstatten. Den Beschwerdewert setzte das Gericht nach dem gesamten verfolgten Antrag auf 550 Euro fest. Eine Rechtsbeschwerde ließ es nicht zu. Die Entscheidung beantwortet damit weder, ob ein Elternteil die Umgangsregelung verletzt hatte, noch ob ein Ordnungsmittel in der zugrunde liegenden Familiensache gerechtfertigt war. Ihr Gegenstand blieb der Vergütungsanspruch aus der tatsächlich vorgenommenen Bestellung. Dass diese grundsätzlich einen Anspruch auslöste, bedeutete ebenso wenig, dass die bloße Formel eines weiten Aufgabenkreises automatisch die höhere Pauschale begründete.