Ärztliche Aufklärung: Unterschriebener Bogen ersetzt nicht die Beweisaufnahme zum Gespräch

Redaktioneller Kernsatz

Ärztliche Aufklärung: Unterschriebener Bogen ersetzt nicht die Beweisaufnahme zum Gespräch

Redaktionelle Zusammenfassung · 850 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Arzthaftungsprozess muss erneut verhandelt werden

Beschwerden nach Operation und später festgestelltem Rückfall

Der Kläger war 2012 Bundeswehrsoldat. Wegen anhaltender Beschwerden am rechten Fuß und einer Fehlstellung der Großzehe stellte er sich auf Empfehlung eines vorbehandelnden Orthopäden bei der Beklagten vor. Im August 2012 wurde eine operative Korrektur durch eine Umstellungsosteotomie durchgeführt. Die zunächst anschließende ambulante Nachbehandlung verlief nach dem festgestellten Sachverhalt komplikationslos.
Im Mai 2020 suchte er wegen seit Monaten bestehender Beschwerden erneut die Beklagte auf. Sie stellte einen Rückfall der Fehlstellung und Gefühlsstörungen fest und empfahl einen weiteren Eingriff. Auch eine andere Praxis riet zu einer Revisionsoperation. Der Kläger ließ diese nach dem dokumentierten Stand nicht durchführen.
Im Prozess behauptete er zunächst sowohl Behandlungs- als auch Aufklärungsfehler. Er machte dauerhafte Schmerzen, einen Nervenschaden und Funktionsbeeinträchtigungen geltend. Das Landgericht verneinte nach sachverständiger Beratung einen Behandlungsfehler. Mit der Berufung griff der Kläger die Entscheidung nur noch unter dem Gesichtspunkt unzureichender Aufklärung an. Diese Begrenzung ist für den weiteren Prüfungsumfang wesentlich.

Patient verwies auf Rückfallrisiko und bevorstehendes Dienstende

Der Kläger behauptete, er sei nicht ausreichend über Erfolgsaussichten, Risiken und konservative Behandlungsalternativen informiert worden. Insbesondere hätte er bei Kenntnis eines erhöhten Rückfallrisikos und möglicherweise später erneut notwendiger Operationen anders entschieden oder zumindest weiter abgewartet.
Dazu schilderte er seine damalige Lebenssituation. Sein aktiver Bundeswehrdienst habe nur noch wenige Monate gedauert; verbleibende Lehrveranstaltungen hätten keinen ständigen Gebrauch der belastenden Dienststiefel erfordert. Vor diesem Hintergrund hätten nichtoperative Möglichkeiten für ihn besondere Bedeutung gehabt. Er erklärte außerdem, gerade wegen seiner heutigen Erfahrungen eine weitere Operation abzulehnen.
Die Beklagte hielt dem den unterschriebenen Aufklärungsbogen entgegen. Darin seien typische Risiken einschließlich Rückfall und Nervenverletzungen erwähnt. Eine echte Behandlungsalternative habe nicht bestanden. Außerdem bestritt sie den Zusammenhang zwischen dem Eingriff und den geltend gemachten Schäden und berief sich hilfsweise darauf, dass der Kläger auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte. Diese unterschiedlichen Einwendungen verlangten nach Ansicht des Senats weitere Aufklärung des Sachverhalts.

Formular hat Indizwirkung, beweist den Gesprächsinhalt aber nicht vollständig

Das Oberlandesgericht beanstandete vor allem die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung hatte die Behandlungsseite zu führen. Der Patient musste nicht allein deshalb immer detailliertere Angaben zu einem Gespräch machen, weil ein unterschriebener Bogen vorlag.
Der Bogen war nach der Entscheidung lediglich ein Indiz für den Gesprächsinhalt. Er erbrachte nicht schon den vollständigen Beweis, welche Risiken, Erfolgsaussichten und Alternativen tatsächlich erläutert worden waren. Für den Nachweis war regelmäßig die Vernehmung des aufklärenden Arztes erforderlich. Ein entsprechendes Beweisangebot der Beklagten hatte das Landgericht übergangen.
Hinzu kam, dass der vorgelegte Bogen zu den konkret streitigen Erfolgsaussichten und Behandlungsalternativen keine ausreichende Aussage enthielt. Der allgemeine Hinweis auf einen Rückfall beantwortete auch nicht die Frage, ob ein individuell erhöhtes Risiko bestand und erläutert werden musste. Die Anforderungen an die Aufklärungsrüge des Klägers waren daher überspannt worden. Außerdem hätte er selbst zum Gespräch angehört werden müssen.

Geeignete Operationsmethode schließt konservative Alternative nicht automatisch aus

Auch die sachverständigen Aussagen waren nach Auffassung des Senats nicht erschöpfend ausgewertet worden. Die Feststellung, dass die gewählte Operation zur Korrektur der Fehlstellung geeignet und die richtige operative Methode gewesen sei, beantwortet nicht ohne Weiteres die andere Frage, ob eine nichtoperative Behandlung eine echte Alternative dargestellt hätte.
Das Landgericht hatte aus Ausführungen zur operativen Beseitigung der Fehlstellung abgeleitet, konservative Möglichkeiten seien nicht relevant. Der Sachverständige war dazu aber nicht ausreichend ergänzend befragt worden. Ebenso fehlten Feststellungen dazu, welche konservativen Behandlungsversuche der Kläger bereits unternommen hatte und wie sich das bevorstehende Dienstende auf seine konkrete Belastungssituation ausgewirkt hätte.
Der Senat verlangte keine Aufklärung über jede theoretisch denkbare Maßnahme. Entscheidend ist, ob medizinisch sinnvolle und gleichwertig in Betracht kommende Möglichkeiten mit unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Erfolgschancen vorliegen. Wenn konservative Maßnahmen bereits ausgeschöpft sind und keine wirkliche Alternative mehr bieten, kann die Bewertung anders ausfallen. Welche Konstellation beim Kläger vorlag, blieb gerade offen. Auch die relative oder absolute Indikation des Eingriffs musste näher geklärt werden.

Schaden, Ursächlichkeit und hypothetische Einwilligung bleiben zu prüfen

Die Beklagte musste nicht schon deshalb haften, weil eine Aufklärungslücke möglich erschien. Der Kläger hatte weiterhin den Zusammenhang zwischen einem gegebenenfalls nicht wirksam erlaubten Eingriff und seinen behaupteten Folgen darzulegen und nötigenfalls zu beweisen. Für die Folgen eines solchen Eingriffs wies der Senat auf den Beweismaßstab des § 287 ZPO hin.
Die bislang fehlende Feststellung einer Nervenverletzung erledigte die gesamte Schadensfrage nicht. Nach den sachverständigen Ausführungen hatte sich jedenfalls ein Rückfallrisiko verwirklicht. Offen war unter anderem, ob eine spätere Operation und damit der Beginn einer möglichen Operationsfolge bei ordnungsgemäßer Information hätten hinausgeschoben werden können.
Das Landgericht muss den Sachverständigen ergänzend befragen, den aufklärenden Arzt vernehmen und den Kläger zum Gespräch sowie gegebenenfalls zu seinem behaupteten Entscheidungskonflikt anhören. Wegen des Umfangs dieser Beweisaufnahme hielt der Senat die Zurückverweisung für geboten. Die Kostenentscheidung bleibt grundsätzlich dem Landgericht vorbehalten. Nicht erhoben werden die Gerichtsgebühren der Berufungsinstanz sowie gerichtliche Gebühren und Auslagen, die durch das aufgehobene Urteil verursacht wurden. Die Revision wurde nicht zugelassen.