Wiederverheiratungsklausel: Nach Eintritt der Nacherbfolge durfte der Vater seine zweite Ehefrau einsetzen

Redaktioneller Kernsatz

Wiederverheiratungsklausel: Nach Eintritt der Nacherbfolge durfte der Vater seine zweite Ehefrau einsetzen

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Zwei Testamente und konkurrierende Erbscheinsanträge

Der Bedingungseintritt veränderte die erbrechtliche Ausgangslage

Nach Auffassung des Senats richtete sich die Erbfolge nach dem Testament von 2013. Er ließ ausdrücklich offen, ob die Einsetzung des Sohnes zum Erben des länger lebenden Elternteils im Testament von 1996 ursprünglich wechselbezüglich gewesen war. Selbst wenn eine daraus folgende Bindung nach §§ 2269, 2271 BGB unterstellt wurde, hatte sie nach seiner Auslegung mit der Wiederverheiratung geendet. Ausschlaggebend war die konkrete Verbindung von Vor- und Nacherbschaft mit der Wiederverheiratungsklausel. Der Sohn sollte das Erbe seiner zuerst verstorbenen Mutter auch dann erhalten, wenn der Vater erneut heiratete. Dieser Erwerb war nach der Begründung des Gerichts an eine aufschiebende Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB geknüpft. Mit der erneuten Eheschließung trat die Bedingung ein. Gleichzeitig wurde der Vater von einer unterstellten Bindung an das gemeinschaftliche Testament frei. Das Oberlandesgericht stützte diese Bewertung unter anderem auf die im Beschluss angeführten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. November 2001, 1Z BR 31/01, und des Kammergerichts vom 4. Dezember 2015, 6 W 87/15. Entscheidend war nicht allein die Tatsache einer zweiten Ehe. Die Rechtsfolge ergab sich aus dem Inhalt der bereits zuvor getroffenen testamentarischen Regelung und dem darin vorgesehenen Eintritt der Nacherbfolge.

Die beabsichtigte Sicherung des mütterlichen Nachlasses genügte nicht

Der Sohn wandte ein, das erste Testament müsse nach dem wirklichen Willen der Eltern ausgelegt werden. Aus seiner Sicht sollte die Wiederverheiratungsklausel lediglich verhindern, dass ein neuer Ehepartner am Nachlass des zuerst verstorbenen Elternteils beteiligt wurde. Die Bindung an seine eigene spätere Erbenstellung dürfe dadurch nicht entfallen. Er bezog sich dabei insbesondere auf das beim Tod seiner Mutter vorhandene Nachlassvermögen und verlangte eine entsprechende ergänzende Auslegung. Der Senat teilte zwar den Ausgangspunkt, dass die Klausel eine Beteiligung des neuen Ehepartners am Erbe des Erstversterbenden verhindern sollte. Er folgte aber nicht dem daraus gezogenen Schluss einer fortbestehenden Bindung des Vaters. Im Wortlaut des gemeinschaftlichen Testaments fand sich kein Hinweis darauf, dass die Wechselbezüglichkeit ungeachtet einer Wiederverheiratung erhalten bleiben sollte. Das Fehlen einer ausdrücklich formulierten Änderungsbefugnis hinsichtlich der späteren Erbenstellung des Sohnes reichte dafür ebenfalls nicht aus. Nach der gerichtlichen Auslegung führte die getroffene Gestaltung ohne eine zusätzliche abweichende Regelung vielmehr zum Wegfall der Bindung. Der Schutz des Nachlasses der Mutter wurde somit durch die vorgezogene Nacherbfolge verwirklicht. Eine darüber hinaus fortdauernde Festlegung der Erbfolge nach dem Vater ließ sich dem Testament im entschiedenen Fall nicht entnehmen. Der Sohn konnte aus dem erkennbaren Sicherungszweck daher nicht die von ihm beanspruchte umfassendere Wirkung ableiten.

Auslegung beider Erklärungen und begrenzte Reichweite des Ergebnisses

Das Gericht erläuterte seine Auslegungsmethode ausdrücklich. Bei einem gemeinschaftlichen Testament kommt es auf den Willen beider Testierenden an. Die Auslegung darf sich nicht auf eine rein sprachliche Betrachtung beschränken; einzubeziehen sind auch zugängliche Umstände außerhalb der Urkunde, die den erklärten Willen verdeutlichen können. Zugleich geht es nicht darum, einen von der Erklärung losgelösten Wunsch zu ermitteln. Zu klären ist, was die Eheleute mit ihren tatsächlich verwendeten Worten ausdrücken wollten. Im vorliegenden Verfahren waren keine außerhalb des Testaments liegenden Umstände ersichtlich, die für die vom Sohn gewünschte fortdauernde Bindung sprachen. Damit blieb es bei der Auslegung anhand der vereinbarten Vor- und Nacherbfolge und ihres vorzeitigen Eintritts bei Wiederheirat. Der Senat bestätigte die Entscheidung zugunsten des Erbscheinsantrags der zweiten Ehefrau und belastete den Sohn nach § 84 FamFG mit den Beschwerdekosten. Die Festsetzung des Geschäftswerts sollte gesondert erfolgen; Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG sah das Gericht nicht. Der Beschluss legt daher nicht jede Wiederverheiratungsklausel unterschiedslos aus. Er beruht auf dem konkreten Testament, dem fehlenden Anhaltspunkt für eine weitergehende Bindung und dem Fehlen ergänzender tatsächlicher Umstände.