Unterhalt bei Auslandsstudium: Schriftliche Erwiderung ohne Zuständigkeitsrüge bindet den Verfahrensort

Redaktioneller Kernsatz

Unterhalt bei Auslandsstudium: Schriftliche Erwiderung ohne Zuständigkeitsrüge bindet den Verfahrensort

Redaktionelle Zusammenfassung · 817 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Familiengericht Erfurt muss den Unterhaltsstreit führen

Studium im Ausland und weiterhin gemeldeter Wohnsitz in Deutschland

Die Tochter hatte ihren Vater im Oktober 2022 beim Familiengericht Erfurt auf Unterhalt in Anspruch genommen. Sie studierte seit Oktober 2020 Medizin an einer ausländischen Universität; das Studium war nach der vorgelegten Bescheinigung bis September 2026 vorgesehen. Während des Studiums lebte sie am Studienort in einer Wohnung. Zugleich blieb sie in Erfurt mit Hauptwohnsitz gemeldet und hielt sich nach ihrem Vortrag während der Semesterferien und für Praktika in Deutschland auf.
Im März 2023 ordnete das Familiengericht das schriftliche Vorverfahren an. Der Vater beantragte in seiner Erwiderung die Abweisung des Unterhaltsantrags und verteidigte sich gegen die Forderung. Einen Einwand gegen die örtliche Zuständigkeit erhob er dabei nicht. Erst später, noch vor einem Verhandlungstermin, stellte das Gericht selbst Überlegungen zu einer möglichen Zuständigkeit des Familiengerichts Jena an.

Zwei Gerichte bewerteten den Lebensmittelpunkt unterschiedlich

Erfurt ging davon aus, dass die Tochter aufgrund des längerfristigen Studiums ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland habe. Für solche Konstellationen sah es die Zuständigkeitskonzentration nach § 28 AUG als einschlägig an. Danach kann das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts zuständig sein, hier Jena. Nach einem Hinweis und Gelegenheit zur Stellungnahme verwies Erfurt die Sache im August 2023 dorthin.
Jena lehnte die Übernahme ab. Es betonte die deutsche Meldeanschrift, die Aufenthalte während der Semesterferien und Praktika sowie einen vermuteten erheblichen Anteil online absolvierter Lehrveranstaltungen. Daraus leitete es einen weiterhin in Erfurt liegenden Schwerpunkt ab und verwies das Verfahren zurück. Erfurt hielt dagegen den Studienort für maßgeblich und die Annahmen zu Onlineveranstaltungen für spekulativ. Außerdem berief es sich auf die grundsätzliche Bindungswirkung seines Verweisungsbeschlusses. Wegen dieses negativen Kompetenzkonflikts legte es die Sache dem Oberlandesgericht zur Zuständigkeitsbestimmung vor.

Gewöhnlicher Aufenthalt hängt von tatsächlichen Beziehungen ab

Der Senat hielt die Einschätzung Erfurts zum Auslandsaufenthalt jedenfalls für vertretbar. Der gewöhnliche Aufenthalt richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere nach Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts sowie dem Schwerpunkt familiärer, beruflicher und sozialer Beziehungen. Eine Meldeanschrift oder ein rechtlicher Wohnsitz ist davon zu unterscheiden und entscheidet die Frage nicht allein.
Bei einem Studium im Ausland muss konkret betrachtet werden, wo sich die Person tatsächlich überwiegend aufhält und in welchem Umfeld sie integriert ist. Ein oder zwei Auslandssemester können bei fortbestehender enger Bindung zum Herkunftsort anders zu bewerten sein als ein mehrjähriges Studium. Der bereits über dreijährige und insgesamt länger angelegte Aufenthalt war hier ein gewichtiges Indiz für einen ausländischen gewöhnlichen Aufenthalt.
Ob Ferien- und Praktikumsaufenthalte dieses Indiz letztlich entkräfteten, ließ das Gericht offen. Die Vermutung umfangreicher Onlinelehre genügte jedenfalls nicht. Auch die unionsrechtlichen Grenzen der nationalen Zuständigkeitskonzentration hatte Erfurt in seine Überlegungen einbezogen. Seine Verweisung war deshalb nicht schon aufgrund dieser Aufenthaltsbewertung ohne jede rechtliche Grundlage.

Erste inhaltliche Erwiderung begründete bereits die Zuständigkeit

Entscheidend war ein anderer Gesichtspunkt, den Erfurt übersehen hatte. Artikel 5 der Europäischen Unterhaltsverordnung begründet die Zuständigkeit eines angerufenen Gerichts, wenn sich der Antragsgegner auf das Verfahren einlässt, ohne gerade dessen Unzuständigkeit geltend zu machen. Diese Regelung betrifft nach der Entscheidung nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit.
Eine bloße Anzeige, sich verteidigen zu wollen, reicht dafür noch nicht aus. Bereits das erste schriftliche Verteidigungsvorbringen kann jedoch genügen. Selbst verfahrensrechtliche Einwendungen können die Wirkung auslösen, sofern die Zuständigkeit nicht beanstandet wird. Anders als bei der nationalen Regelung des § 39 ZPO muss dafür keine mündliche Verhandlung abgewartet werden. Auch ein vorheriger gerichtlicher Hinweis auf diese Folge ist nach dem Senat nicht erforderlich.
Hier hatte der Vater in der Antragserwiderung die Zurückweisung des Unterhaltsbegehrens verlangt und sich gegen die Forderung gewandt. Das genügte als vorbehaltlose Einlassung. Erfurt war damit unabhängig davon zuständig geworden, ob ohne diese Erwiderung zunächst Jena nach § 28 AUG zuständig gewesen wäre.

Übersehene Zuständigkeitsnorm beseitigte die Bindung der Verweisung

Verweisungsbeschlüsse sind grundsätzlich für das aufnehmende Gericht bindend, auch wenn sie rechtlich unzutreffend sein sollten. Eine Ausnahme setzt besonders schwerwiegende Mängel voraus, etwa eine objektiv willkürliche Entscheidung ohne tragfähige rechtliche Grundlage oder eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Einen Gehörsverstoß stellte der Senat hier nicht fest, weil Erfurt die Beteiligten vorher angehört hatte.
Der Verweisungsbeschluss war gleichwohl offensichtlich unhaltbar, weil das Gericht die bereits durch die rügelose Einlassung begründete eigene Zuständigkeit nicht berücksichtigt hatte. Genau dieser übersehene Zuständigkeitstatbestand hinderte die spätere Abgabe. Die Bindungswirkung des § 281 Absatz 2 Satz 4 ZPO konnte deshalb nicht entgegengehalten werden.
Der Senat bestimmte Erfurt als zuständig und musste den gewöhnlichen Aufenthalt der Studentin nicht endgültig feststellen. Eine Kostenentscheidung war nicht geboten. Für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren vor dem Oberlandesgericht entstanden keine eigenen Gerichtskosten; etwaige anwaltliche Kosten gehören zum Rechtszug der Hauptsache.