Anwaltshaftung: Fortsetzung eines aussichtslos gewordenen Anlageprozesses verursacht ersatzfähige Kosten

Redaktioneller Kernsatz

Anwaltshaftung: Fortsetzung eines aussichtslos gewordenen Anlageprozesses verursacht ersatzfähige Kosten

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Rechtsschutzversicherer verlangt vermeidbare Prozesskosten zurück

Ein Güteantrag konnte die Verjährung nicht aufhalten

Die Anwälte waren 2011 mit der Vertretung der Anleger beauftragt worden. Am 29. Dezember 2011 reichten sie einen Güteantrag ein; die Klage folgte im Juni 2013. Entscheidend wurde später, ob dieser Antrag die Verjährung der Beratungsansprüche gehemmt hatte. Nach der ab Juni 2015 gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügte die verwendete Fassung den Individualisierungsanforderungen nicht. Sie bezeichnete zwar den Fonds und die Beteiligungsnummer und nannte einen gezahlten Betrag. Es fehlten aber insbesondere die Zeichnungssumme, eine zeitliche Einordnung der Beratung und eine kurze Darstellung ihres Ablaufs. Auch das Ziel des Güteverfahrens blieb unzureichend umrissen: Verlangt wurden unterschiedliche Schadenspositionen, ohne ihren Umfang nachvollziehbar einzugrenzen. Angaben zu Finanzierung und Ausschüttungen fehlten ebenfalls. Damit war die maßgebliche Verjährungsfrist bereits vor Klageerhebung abgelaufen. Die spätere Rechtsprechung machte dieses Hindernis für die weitere Prozessführung erkennbar. Die Anforderungen an den Güteantrag erklärte der Senat aus dessen Schlichtungsfunktion: Auch die Gütestelle musste genügend Informationen haben, um einen fallangemessenen Einigungsvorschlag zu entwickeln. Dass die Gegenseite den Anleger anhand eigener Unterlagen möglicherweise hätte zuordnen können, löste dieses Informationsproblem nicht.

Spezialisierung verschärfte die Pflicht zur laufenden Prüfung

Der Senat stellte auf eine fortdauernde anwaltliche Beratungspflicht ab. Die Erfolgsaussichten müssen bei erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen erneut geprüft werden. Wird ein Verfahren praktisch aussichtslos, genügt es nicht, seinen Ausgang weiter als offen darzustellen. Der Mandant muss eine zutreffende Entscheidungsgrundlage erhalten; eine Rechtsschutzversicherung beseitigt dieses Informationsinteresse nicht. Die Beklagten waren auf Kapitalanlagen spezialisiert, hatten massenhaft vergleichbare Güteanträge gestellt und bundesweit Anlegerverfahren betrieben. Deshalb mussten sie die hierzu erwarteten höchstrichterlichen Entscheidungen besonders aufmerksam verfolgen. Das Grundsatzurteil vom 18. Juni 2015 war ihnen spätestens im Juli bekannt. Unter Berücksichtigung weiterer Entscheidungen und angemessener Prüfungszeiten setzte der Senat den maßgeblichen Zeitpunkt auf den 30. September 2015 fest. Spätestens vor der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2016 hätten sie zur Klagerücknahme raten müssen.

Abweichende Stimmen eröffneten hier keine tragfähige Chance

Die umfangreichen Einwände der Anwälte änderten die Beurteilung nicht. Vereinzelte Literaturkritik enthielt nach Ansicht des Senats keine neuen Gesichtspunkte, die eine Änderung der mehrfach bestätigten Rechtsprechung erwarten ließen. Auch unionsrechtliche Bedenken waren inzwischen höchstrichterlich behandelt worden. Die abstrakte Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde genügte unter den konkreten Umständen ebenso wenig wie die Hoffnung auf günstige Ergebnisse eines Kapitalanleger-Musterverfahrens: Selbst entsprechende Feststellungen hätten das Verjährungshindernis im individuellen Anlegerprozess nicht beseitigt. Dass beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte in Parallelverfahren weiterhin Erfolgsaussichten annahmen, entband die Beklagten nicht von ihrer eigenen Prüfung. Der Senat wertete die unzureichende Beratung als fahrlässig. Ein Rechtsirrtum wurde nicht dadurch entschuldigt, dass andere Juristen dieselbe Einschätzung teilten.

Warum die Mandanten den Prozess beendet hätten

Für den Ursachenzusammenhang kam es darauf an, wie sich die Anleger bei zutreffender Beratung verhalten hätten. Bei objektiv aussichtsloser Rechtsverfolgung griff nach der Entscheidung der Anscheinsbeweis beratungsgerechten Verhaltens auch trotz einer Deckungszusage ein. Die Beklagten hätten konkrete Tatsachen für einen atypischen Verlauf nachweisen müssen. Dies gelang nicht. Ein vernommener Mandant erklärte glaubhaft, er hätte bei Kenntnis der Aussichtslosigkeit von der Fortführung abgesehen, auch bei bestehendem Versicherungsschutz. Zwar antwortete er auf eine abgewandelte Frage, er hätte bei einer günstigen Einschätzung eines anderen Anwalts weiterprozessiert. Diese Frage bildete eine vollständige Beratung aber nicht ab: Dazu hätte auch gehört, dass der Bundesgerichtshof den entsprechenden Anträgen in den bislang entschiedenen Fällen gerade nicht gefolgt war. Eine Fortsetzung trotz solcher vollständiger Aufklärung ließ sich der Aussage nicht entnehmen.

Ersatz nur für die vermeidbaren Belastungen

Bei rechtzeitigem Rat hätte die Klage vor der ersten mündlichen Verhandlung ohne Zustimmung der Gegenseite zurückgenommen werden können. Erstattungsfähig waren deshalb die zusätzlich angefallenen Gerichtskosten, die Kosten des Termins und die Kosten des anschließenden Berufungsverfahrens. Der Senat überprüfte die einzelnen Positionen anhand von Kostenfestsetzungen, Rechnungen und Zahlungsnachweisen. Frühere, durch die Klageeinreichung verursachte Kosten waren vom Teilverzicht erfasst. Ein Mitverschulden der Mandanten war nicht ersichtlich. Auch eine möglicherweise fehlerhafte Deckungsprüfung des Versicherers wurde ihnen nicht zugerechnet: Diese Prüfung diente anderen vertraglichen Aufgaben als die anwaltliche Beratung. Die Regressansprüche waren zudem nicht verjährt. Dabei berücksichtigte das Gericht sowohl den Umfang des geltend gemachten prozessualen Anspruchs als auch die erst später mögliche Kenntnis davon, dass die weitere Rechtsverfolgung aussichtslos geworden war. Der Gegenantrag der Anwälte scheiterte daran, dass sie für die zeitweilige Sicherheitsleistung keinen konkreten Vermögensschaden darlegten. Eine pauschale Verzinsung ersetzte diesen erforderlichen Vortrag nicht.