EuGH-Vorlage: Beschwerde gegen die fortdauernde Aussetzung eines Dieselverfahrens blieb unzulässig

Redaktioneller Kernsatz

EuGH-Vorlage: Beschwerde gegen die fortdauernde Aussetzung eines Dieselverfahrens blieb unzulässig

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Beklagte hatte gezahlt, die Klägerin wollte weiterprozessieren

Die Vorlageentscheidung ist der isolierten Beschwerde entzogen

Der Senat verneinte bereits die Statthaftigkeit des Rechtsmittels. Ein Beschluss, mit dem ein nationales Gericht das Verfahren aussetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt, ist nach seiner Begründung nicht mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Dass § 252 ZPO grundsätzlich eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Verfahrensaussetzung vorsieht, änderte an diesem Ergebnis nichts. Der Senat unterschied eine gewöhnliche Aussetzungsentscheidung von der Aussetzung, die mit einer Vorlage nach Art. 267 AEUV verbunden ist. Das Zusammenspiel beider Entscheidungen darf nach seiner Auffassung nicht dazu führen, dass ein höheres nationales Gericht die Vorlagebefugnis des Ausgangsgerichts über eine isolierte Beschwerde gegen die Aussetzung beschränkt. Der Beschluss schließt sich hierzu ausdrücklich dem OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. August 2022, 23 W 42/21, an. Die entsprechende Anwendung von § 148 ZPO auf die Verfahrensaussetzung eröffnete somit nicht zugleich einen Weg zur inhaltlichen Kontrolle der Vorlagefragen durch das Beschwerdegericht. Der Senat prüfte deshalb nicht, ob er selbst dieselben Fragen gestellt oder nach der Zahlung für entbehrlich gehalten hätte. Er respektierte die dem mit der Hauptsache weiterhin befassten Gericht zugeordnete Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen.

Art. 267 AEUV schützt die Zusammenarbeit mit dem Ausgangsgericht

Die Begründung stellt das durch Art. 267 AEUV geschaffene System der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten sowie den Vorrang des Unionsrechts in den Mittelpunkt. Ein nationales Gericht muss dem EuGH in dem Zeitpunkt des eigenen Verfahrens Fragen vorlegen können, den es dafür für geeignet hält. Maßgeblich ist, dass es die Auslegung des Unionsrechts für seine Entscheidung benötigt. Der Senat erläuterte zugleich die Grenzen dieser Aussage: Art. 267 AEUV schließt nationale Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines vorlegenden Gerichts nicht schlechthin aus. Solange das Ausgangsverfahren aber insgesamt beim vorlegenden Gericht anhängig bleibt und nur die Vorlageentscheidung Gegenstand eines beschränkten Rechtsmittels ist, darf dessen Befugnis zur Anrufung des EuGH nicht in Frage gestellt werden. Das Rechtsmittelgericht soll die Vorlage nicht aufheben oder ändern und dem Ausgangsgericht nicht die Fortsetzung des ausgesetzten nationalen Verfahrens aufgeben können. Andernfalls könnte die eigenständige Vorlageberechtigung mittelbar beseitigt werden. Nach dem Beschluss ist jedes Gericht in einem bei ihm anhängigen Verfahren zur Vorlage befugt, ohne insoweit an die Auffassung einer höheren Instanz gebunden zu sein. Diese institutionelle Zuordnung war für das Ergebnis entscheidend. Der Senat leitete die Unzulässigkeit somit aus der besonderen Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens ab, nicht aus einer allgemeinen Unüberprüfbarkeit sämtlicher prozessleitender Entscheidungen.

Auch der spätere Antrag auf Fortsetzung eröffnete keinen Umweg

Die Beklagte wandte sich gegen den späteren Beschluss, mit dem das Landgericht an der Aussetzung festgehalten hatte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts galt jedoch auch für diesen Beschluss die fehlende Anfechtbarkeit. Jedenfalls wenn sich der Antrag gegen die grundsätzliche Entscheidung richtet, die gestellten Fragen dem EuGH vorzulegen, ist die Ablehnung einer Aufhebung der Aussetzung ebenso zu behandeln wie die ursprüngliche Vorlageentscheidung. Der Senat verwies erneut auf die Gründe des OLG Stuttgart. Die spätere Antragstellung ermöglichte damit keine isolierte Überprüfung, die schon gegenüber dem ursprünglichen Beschluss ausgeschlossen war. Eine gesonderte Kostenentscheidung traf das Gericht nicht. Die Kosten eines Beschwerdeverfahrens über die Aussetzung sind nach seiner Begründung Teil der Kosten des Rechtsstreits; über sie wird im Rahmen der Hauptsacheentscheidung befunden. Nach der im Beschluss erläuterten Kostenfolge kommt es für diese Kosten nicht darauf an, welche Partei im Zwischenverfahren über die Aussetzung erfolgreich ist. Sie treffen vielmehr die in der Hauptsache unterliegende Partei. Der Senat bezog sich hierzu über die Entscheidung des OLG Stuttgart auch auf den BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2021, VIII ZB 63/20. Die Rechtsbeschwerde ließ der Senat nicht zu. Dass er das Verfahren zuvor auf den gesamten Spruchkörper übertragen hatte, verpflichtete ihn nach seiner Auffassung nicht zu einer Zulassung. Mit der als überzeugend angesehenen zwischenzeitlichen Entscheidung des OLG Stuttgart lagen die dafür zunächst erwogenen Voraussetzungen nicht mehr vor. Die Beschwerde endete damit ohne Entscheidung über die materielle Haftung im Dieselfall, über die Wirkungen der behaupteten Erfüllung oder über die spätere Antwort des EuGH auf die vorgelegten Fragen.