Privatgutachten vor Arzthaftungsklage: Kosten hängen vom konkreten Prozessbezug ab

Redaktioneller Kernsatz

Privatgutachten vor Arzthaftungsklage: Kosten hängen vom konkreten Prozessbezug ab

Redaktionelle Zusammenfassung · 848 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nur eines von zwei medizinischen Privatgutachten wurde im Kostenausgleich berücksichtigt

Behandlungsstreit war bereits durch Vergleich beendet

Der Ausgangsprozess betraf eine behauptete fehlerhafte Behandlung einer Knieverletzung nach einem Arbeitsunfall im Dezember 2016. Mit seiner Klage vom Juni 2020 verlangte der Patient ein Teilschmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden. Im Mai 2022 beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich.
Die Kosten wurden darin unterschiedlich verteilt. Bei den Gerichtskosten entfielen 71 Prozent auf den Kläger und 29 Prozent auf die Beklagten zu 2 bis 5. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 musste der Kläger vollständig übernehmen. Bei den übrigen außergerichtlichen Kosten betrugen die Anteile 83 Prozent für den Kläger und 17 Prozent für die weiteren Beklagten.
Im anschließenden Kostenausgleich meldete der Kläger die beiden Gutachterrechnungen aus Juli 2018 und April 2019 an. Die Rechtspflegerin berücksichtigte sie nicht. Sie verwies darauf, dass die Aufwendungen schon vor Klageeinreichung entstanden seien. Gegen diese Behandlung wandte sich der Kläger mit sofortiger Beschwerde.

Vorprozessuale Entstehung schließt Erstattung nicht generell aus

Der Senat stellte zunächst den Maßstab des § 91 Absatz 1 ZPO dar. Erstattungsfähig sind notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Ob eine Maßnahme sachgerecht war, richtet sich nach der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig handelnden Partei im Zeitpunkt ihrer Veranlassung. Der spätere Prozesserfolg oder die spätere Überzeugungskraft eines Gutachtens ist dafür nicht entscheidend.
Auch vor Einleitung des Verfahrens entstandene Privatgutachterkosten können ausnahmsweise dazugehören. Zusätzlich zur sachlichen Notwendigkeit muss aber ein unmittelbarer Bezug zum konkreten Rechtsstreit vorliegen. Es reicht nicht, ein zuvor aus anderen Gründen erstelltes Gutachten später der Klageschrift beizufügen.
Mit dieser Voraussetzung sollen allgemeine Aufwendungen für die Prüfung eigener Ansprüche und sonstige prozessfremde Kosten vom gerichtlichen Kostenerstattungsanspruch getrennt werden. Solange sich ein Rechtsstreit noch nicht einigermaßen konkret abzeichnet, bleiben solche Aufwendungen regelmäßig in eigener Verantwortung. Eine konkrete Klageandrohung kann dagegen zeigen, dass die Begutachtung bereits der Vorbereitung des bevorstehenden Prozesses dient.

Erstes Gutachten diente noch der außergerichtlichen Klärung

Das Gutachten vom 20. Juli 2018 untersuchte, ob der Patient vermeidbar geschädigt worden war und welche Folgen eine solche Schädigung hatte. Der damalige Schriftwechsel mit den Haftpflichtversicherern zielte nach Auffassung des Senats noch auf Sachverhaltsaufklärung und außergerichtliche Regulierung. Ein unmittelbar bevorstehender konkreter Rechtsstreit war daraus nicht erkennbar.
Erst mit der Übersendung des fertigen Gutachtens im August 2018 wurde eine Klage in Aussicht gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren die betreffenden Kosten bereits entstanden. Die spätere Verwendung des Gutachtens zur Begründung der tatsächlich 2020 erhobenen Klage änderte ihren ursprünglichen Entstehungszusammenhang nicht.
Auch eine bereits im Oktober 2017 erteilte Prozessvollmacht half nicht weiter. Sie bezeichnete die gegnerische Seite lediglich allgemein als Verantwortliche und konkretisierte damit noch kein bestimmtes Prozessrechtsverhältnis. Zudem hatten die Beteiligten über längere Zeit intensiv außergerichtlich korrespondiert. Das sprach aus Sicht des Gerichts dafür, einen Prozess zunächst zu vermeiden und die eigene Position in Verhandlungen zu klären.

Beim zweiten Gutachten war der Prozess bereits konkret angekündigt

Anders bewertete der Senat das Gutachten vom 24. April 2019. Bis zu seiner Erstellung hatte der Klägervertreter den Haftpflichtversicherern mehrfach gerichtliche Schritte angekündigt, zuletzt noch im April 2019. Die fachmedizinische Bewertung stand damit unmittelbar in Beziehung zu einem konkret absehbaren Verfahren.
Der Senat erläuterte zudem, dass nicht in jedem Fall bereits der ursprüngliche Gutachtenauftrag ausschließlich auf den späteren Prozess zugeschnitten sein muss. Eine Begutachtung kann während eines fortbestehenden Auftrags prozessbezogen werden, wenn inzwischen eine konkrete Klageandrohung erfolgt. Maßgeblich sind deshalb die tatsächliche Entwicklung und der Zeitpunkt der kostenauslösenden Tätigkeit, nicht allein die Überschrift des ursprünglichen Auftrags.
Für die anerkannte zweite Rechnung lag dieser Bezug vor. Die Kosten waren nicht schon deshalb allgemeiner außergerichtlicher Aufwand, weil der Kläger weiterhin versuchte, die Gegenseite von seiner medizinischen Bewertung zu überzeugen. Nach der inzwischen mehrfach angekündigten gerichtlichen Durchsetzung konnte die Expertise zugleich seinen Vortrag im bevorstehenden Prozess vorbereiten und absichern.

Medizinischer Laie durfte trotz erleichterter Darlegungsanforderungen Expertise einholen

Auch die sachliche Notwendigkeit des zweiten Gutachtens bejahte das Gericht. Der Patient konnte als medizinischer Laie die Behandlung und mögliche Abweichungen vom fachärztlichen Standard nicht selbst ausreichend beurteilen. Im Vorfeld zeichneten sich bereits Einwendungen der Beklagten gegen seine medizinische Bewertung ab.
Zwar gelten im Arzthaftungsprozess geringere Anforderungen an die Substantiierung des Patientenvortrags und eine verstärkte gerichtliche Aufklärungspflicht. Das nimmt dem Kläger nach der Begründung aber nicht die Möglichkeit, für einen sachgerechten Vortrag eigene fachliche Hilfe hinzuzuziehen. Er musste sich hier auch nicht auf die kostenlose Begutachtung durch eine Schlichtungsstelle oder den damaligen Medizinischen Dienst verweisen lassen, die regelmäßig außergerichtlicher Streitbeilegung dient.
Die anerkannten 2.868,48 Euro gingen entsprechend der vereinbarten Quote in die Kostenberechnung ein. Im Übrigen blieb die Beschwerde ohne Erfolg. Ihre Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Eine Rechtsbeschwerde ließ der Senat nicht zu, weil die allgemeinen Maßstäbe geklärt waren und ihre Anwendung vom konkreten Einzelfall abhing.