Steuerberaterhaftung für frühere Jahresabschlüsse: Spätere Rechtsprechungsverschärfung begründete hier keinen Schuldvorwurf

Redaktioneller Kernsatz

Steuerberaterhaftung für frühere Jahresabschlüsse: Spätere Rechtsprechungsverschärfung begründete hier keinen Schuldvorwurf

Redaktionelle Zusammenfassung · 817 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Keine Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Millionenklage

Verwalter beanstandete Fortführungswerte und fehlende Insolvenzhinweise

Nach dem Vortrag des Verwalters waren die Abschlüsse einer später insolventen GmbH fehlerhaft zu Fortführungswerten erstellt worden. Es habe an einer tragfähigen Fortführungsprognose gefehlt. Außerdem habe die Steuerberaterin nicht auf mögliche Insolvenzgründe und die daraus folgende Prüfung beziehungsweise Antragspflicht der Geschäftsführung hingewiesen.
Der Verwalter leitete daraus einen Insolvenzverschleppungs- oder Insolvenzvertiefungsschaden ab. Neben der Steuerberaterin sollte ihr Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldner einstehen. Ob ein unmittelbarer Anspruch gegen diesen Versicherer überhaupt eröffnet war, wurde später nicht entscheidungserheblich.
Das Landgericht verneinte zunächst Erfolgsaussichten aus mehreren Gründen. Es stellte auf die im Beratungszeitraum geltende höchstrichterliche Rechtsprechung ab und äußerte daneben Bedenken zur Kausalität, zur Darlegung der Insolvenzreife und zur Schadensberechnung. Unter anderem verwies es darauf, dass ein von dritter Seite erstellter späterer Abschluss wiederum eine positive Fortführungsperspektive zugrunde gelegt hatte. Diese zusätzlichen Fragen waren für die tragende Entscheidung des Beschwerdegerichts jedoch nicht mehr erforderlich.

Beschwerde rügte eine unzulässige Vorentscheidung schwieriger Rechtsfragen

Der Insolvenzverwalter hielt dem entgegen, das Landgericht dürfe im Prozesskostenhilfeverfahren keine bislang ungeklärte Frage zur zeitlichen Wirkung neuer höchstrichterlicher Maßstäbe abschließend entscheiden. Eine solche Klärung müsse dem eigentlichen Klageverfahren vorbehalten bleiben. Außerdem beanstandete er die Behandlung des Verschuldens und der Kausalität.
Im Nichtabhilfebeschluss stellte das Landgericht seine Begründung darauf ab, dass die Rückwirkungsfrage offenbleiben könne. Selbst bei Annahme erhöhter Pflichten für die früheren Abschlüsse müsse zusätzlich geprüft werden, ob die Steuerberaterin deren Verletzung zu vertreten habe. Daran fehle es unabhängig von der objektiven Reichweite der neuen Anforderungen.
Diese Trennung übernahm der Senat. Er erkannte den Grundsatz ausdrücklich an, dass ein Begehren regelmäßig schon dann hinreichende Erfolgsaussicht besitzt, wenn die Hauptsache von einer schwierigen, noch ungeklärten Rechtsfrage abhängt. Hier hing das Ergebnis nach seiner Auffassung aber gerade nicht von der umstrittenen Rückwirkung ab, weil eine andere notwendige Haftungsvoraussetzung fehlte.

Pflichtverletzung und Verschulden sind selbständige Haftungsvoraussetzungen

Das Gericht erläuterte zunächst die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Bei einer vertraglichen Pflichtverletzung wird das Vertretenmüssen grundsätzlich vermutet. Der Steuerberater muss deshalb gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat.
Dafür kommt es nicht lediglich auf persönliche Unkenntnis oder individuelle Fähigkeiten an. Maßgeblich sind objektiv zu bestimmende berufsübliche Sorgfaltsanforderungen. Sie ergeben sich unter anderem aus den beruflichen Pflichten und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Frage war daher, ob die Beraterin im jeweiligen Tätigkeitszeitpunkt die später formulierten erhöhten Anforderungen kennen musste.
Nach Ansicht des Senats ließ sich dies auf der unstreitigen Grundlage bereits im Prozesskostenhilfeverfahren beurteilen. Eine Beweisaufnahme zum Verschulden war hierfür nicht notwendig. Er behandelte die zeitliche Erwartbarkeit der konkreten Pflichtenentwicklung deshalb nicht als jene schwierige offene Grundsatzfrage, deren Beantwortung zwingend ein Hauptsacheverfahren erfordert hätte. Die allgemeine Rückwirkungsproblematik blieb davon getrennt.

Beratung bis 2016 wurde an der damals bestehenden Rechtsprechung gemessen

Für die Jahre 2013 bis 2016 stellte der Senat auf die damalige Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs vom März 2013 ab. Danach bestand im Regelfall eines entsprechenden Steuerberatungsmandats keine allgemeine Pflicht, aus Anlass einer bilanziellen Unterdeckung von sich aus eine Insolvenzwarnung und entsprechende Beratung auszusprechen.
Mit Urteil vom Januar 2017 hatte der Bundesgerichtshof die Anforderungen wesentlich verändert. Nach der im Beschluss wiedergegebenen neuen Linie kann ein Pflichtverstoß auch darin liegen, trotz bestehender Insolvenzreife unzutreffend mit Fortführungswerten zu bilanzieren. Außerdem sind konkrete Hinweise auf mögliche Insolvenzgründe erforderlich, wenn entsprechende Anzeichen offenkundig sind und angenommen werden muss, dass die Mandantin sich ihrer möglichen Insolvenzreife nicht bewusst ist.
Der Senat bewertete dies für den vorliegenden Fall als wesentliche Verschärfung und nicht lediglich als vorhersehbare Erläuterung unveränderter Maßstäbe. Auch die angeführte damalige Fachliteratur bot nach seiner Einschätzung keinen Anlass, diese Entwicklung schon während der früheren Abschlussarbeiten vorauszusehen. Deshalb begründete die unterstellte Abweichung von den späteren Anforderungen hier keinen fahrlässigen oder vorsätzlichen Beratungsfehler.

Versichererhaftung und weitere Schadensfragen blieben offen

Weil bereits ein schuldhafter haftungsbegründender Verstoß verneint wurde, musste der Senat weder den behaupteten Schaden abschließend berechnen noch die weiteren Fragen zur verspäteten Insolvenzantragstellung klären. Ebenso ließ er offen, ob die Voraussetzungen eines Direktanspruchs gegen den ebenfalls in Anspruch zu nehmenden Haftpflichtversicherer vorgelegen hätten.
Die Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfeversagung blieb deshalb ohne Erfolg. Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Der Senat sah weder eine grundsätzliche Bedeutung noch einen Bedarf an Rechtsfortbildung oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung für die von ihm tragend entschiedene Frage.
Die zeitliche Begrenzung des Falls ist für das Verständnis wesentlich. Gegenstand waren abgeschlossene Beratungsleistungen vor der Entscheidung von 2017. Der Beschluss besagt nicht, dass Steuerberater spätere höchstrichterliche Warn- und Hinweispflichten unbeachtet lassen dürften. Er unterscheidet vielmehr die objektive Annahme einer Pflichtverletzung von der gesonderten Frage, ob deren Verletzung im damaligen Beratungszeitpunkt schuldhaft war.