Steuerstrafverfahren: Vermögensarrest über 71.063 Euro blieb trotz Zustellungs- und Übersetzungseinwänden bestehen

Redaktioneller Kernsatz

Steuerstrafverfahren: Vermögensarrest über 71.063 Euro blieb trotz Zustellungs- und Übersetzungseinwänden bestehen

Redaktionelle Zusammenfassung · 818 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vorläufige Vermögenssicherung wurde bestätigt

Ermittlungen betrafen mutmaßlich verschwiegene Mieteinnahmen

Die Steuerfahndung ermittelte seit Oktober 2019 wegen der Einkommensteuer für die Jahre 2016 und 2017. Nach dem Vorwurf hatte der Beschuldigte Einnahmen aus der Vermietung zweier Grundstücke in seinen Steuererklärungen nicht vollständig angegeben. Die betreffenden Erklärungen waren im Dezember 2017 und April 2019 eingereicht worden.
Ausgangspunkt waren Daten des Einwohnermeldeamts. Danach waren deutlich mehr Personen in den Mietobjekten gemeldet, als sich aus den erklärten Einnahmen erschließen ließ. Durch einen Abgleich mit Mietverträgen sowie An- und Abmeldedaten gelangte die Steuerfahndung zu der Annahme zusätzlicher, nicht erklärter Mieteinnahmen.
Der Beschuldigte bestritt den Vorwurf vollständig. Nach einer Mitteilung über Arrest und Vollziehung im September 2020 legte sein Bevollmächtigter im Oktober Beschwerde ein. Er rügte außerdem die Zustellung und die fehlende Übersetzung. Das Landgericht wies die Beschwerde im Juni 2021 zurück. Gegen diese Entscheidung richtete sich die nun erfolglose weitere Beschwerde.

Mögliche Zustellungsfehler beseitigten die Arrestanordnung nicht

Die ordnungsgemäße ursprüngliche Zustellung konnte der Senat anhand der Akten nicht mehr zuverlässig nachvollziehen. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, in der Ukraine zu wohnen. Eine Unwirksamkeit des Arrests folgte daraus nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht.
Eine vorherige Bekanntmachung an den Betroffenen ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Anordnung. Würde sie den Sicherungserfolg gefährden, kann die Mitteilung nach der Vollziehung erfolgen. Der Betroffene muss dann aber noch im gerichtlichen Prüfungsverfahren in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen Gelegenheit erhalten, sich gegen Maßnahme und Tatvorwurf zu verteidigen.
Diese Gelegenheit hatte der Beschwerdeführer hier durch seinen Verteidiger umfassend genutzt. Spätestens bei Einlegung der Beschwerde am 6. Oktober 2020 war ihm die Mitteilung tatsächlich zugegangen. Mögliche Zustellungsfehler sah der Senat deshalb als geheilt an. Hinzu kam, dass die einfache Beschwerde keiner Frist unterlag. Die Entscheidung erklärte Zustellung und rechtliches Gehör damit nicht generell für entbehrlich.

Übersetzungspflicht blieb als Ausgangsfrage offen

Auch die fehlende Übersetzung führte nicht zur Aufhebung. Der Senat ließ ausdrücklich offen, ob für den konkreten Beschluss im Ermittlungsverfahren eine Übersetzungspflicht bestand. Selbst ein unterstellter Verstoß machte die Verfahrenshandlung nach seiner Bewertung nicht automatisch unwirksam.
Maßgeblich war für ihn die Fairness des Verfahrens insgesamt. Übersetzungsleistungen sollen insbesondere sicherstellen, dass ein Beschuldigter seine Verteidigungsrechte tatsächlich wahrnehmen kann. Ob ein Defizit einen wirksamen Rechtsschutz verhindert, lässt sich deshalb nicht ausschließlich anhand einer isolierten Verfahrenshandlung beurteilen.
Hier war keine Rechtsmittelfrist versäumt worden. Der anwaltlich vertretene Beschuldigte hatte ausführlich vorgetragen; das Landgericht hatte seine Einwände zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Eine nachhaltige Beeinträchtigung seiner Verteidigung war für den Senat nicht erkennbar. Die angeführten Entscheidungen über nicht übersetzte Strafbefehle und versäumte Einspruchsfristen betrafen deshalb eine andere Verfahrenslage. Eine Wiedereinsetzung musste im vorliegenden Fall schon mangels Fristversäumnis nicht gewährt werden.

Anfangsverdacht genügte, endgültige Berechnung blieb vorbehalten

Für den Arrest nach § 111e StPO verlangte der Senat keinen dringenden Tatverdacht. Es genügte, dass bestimmte Tatsachen eine spätere Wertersatzeinziehung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten ließen. Die vorliegenden Indizien trugen nach seiner Bewertung diesen Anfangsverdacht.
Auch gegen die Arresthöhe von 71.063 Euro hatte er keine Bedenken. Die genaue Berechnung des endgültig einzuziehenden Betrags blieb ausdrücklich einer späteren Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vorbehalten. Der Beschluss nahm diese abschließende Feststellung somit nicht vorweg.
Eine inzwischen gegen den Sohn erhobene Anklage entlastete den Beschwerdeführer nicht. Nach den zugrunde gelegten Feststellungen ging es dort um einen anderen Zeitraum und einen anderen Tatvorwurf. Aus der Verfolgung des Sohnes folgte deshalb nicht, dass der Verdacht gegen den Vater entfiel. Für die näheren Indizien und die Berechnung verwies der Senat auf die landgerichtlichen Entscheidungen und die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft.

Sicherungsbedarf und Dauer wurden gemeinsam abgewogen

Ein fortbestehendes Sicherungsbedürfnis leitete das Gericht aus mehreren Umständen ab. Die vorgeworfenen Taten zielten gerade darauf, staatliche Zahlungsansprüche zu verkürzen. Eine Teilzahlung war nicht erfolgt. Außerdem blieb der tatsächliche Wohnsitz zwischen Polen und der Ukraine unklar; hinzu kam ein polnisches Bankkonto. Zusammengenommen sah der Senat darin konkrete Erschwernisse eines späteren Zugriffs.
Bei der Verhältnismäßigkeit berücksichtigte er Tatgewicht, Verdachtsstärke, Dauer und tatsächliche Belastung. Der seit April 2020 bestehende Arrest hatte noch keine drei Jahre angedauert. Zum Vergleich zog der Senat Entscheidungen heran, in denen längere Verfahren ohne Anklage oder absehbare Hauptverhandlung beanstandet worden waren.
Die Entscheidung beruhte jedoch zusätzlich auf der erheblichen Schadenssumme, fundierten Indizien und der konkreten Sicherung durch Hypothek und Veräußerungsverbot. Weitere erhebliche Belastungen waren nicht dargelegt. Im Ergebnis überwog für den Senat weiterhin das staatliche Sicherungsinteresse. Eine allgemeine feste Dreijahresfrist für die Zulässigkeit jedes Arrests wurde damit nicht zum gesetzlichen Maßstab.