Ausgesetzte Hauptverhandlung: Untersuchungshaft durfte im umfangreichen Betäubungsmittelverfahren fortdauern

Redaktioneller Kernsatz

Ausgesetzte Hauptverhandlung: Untersuchungshaft durfte im umfangreichen Betäubungsmittelverfahren fortdauern

Redaktionelle Zusammenfassung · 832 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Senat unterschied zwei Gruppen inhaftierter Angeklagter

Neubeginn nach sieben Verhandlungstagen erforderlich

Die Angeklagten waren im Februar 2021 festgenommen worden. Gegenstand des Verfahrens waren unter anderem Vorwürfe bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft erhob im März 2022 Anklage; das Landgericht eröffnete das Hauptverfahren am 9. Juni 2022.
Die Hauptverhandlung begann bereits am 29. Juni und wurde an weiteren Terminen fortgesetzt. Am 23. August 2022 erschien ein inhaftierter Angeklagter nicht, weil er nach Beschwerden während des Transports in ein Krankenhaus gebracht worden war. Dieser Verhandlungstag war zugleich der letzte Tag der laufenden Unterbrechungsfrist. Das Landgericht setzte deshalb die Hauptverhandlung aus.
Für den 10. Oktober wurde ein Neubeginn mit weiteren Terminen bis Februar 2023 angekündigt. Damit stellte sich neben der allgemeinen Berechtigung der Haft insbesondere die Frage, ob die durch den Abbruch entstandene Verzögerung angesichts einer bereits über 18 Monate dauernden Untersuchungshaft noch hinnehmbar war.

Neue Haftbefehle ließen nicht bei allen neue Fristen beginnen

Bei einer Gruppe waren weitere Straftaten erst in einem Umfang bekannt geworden, der neue Haftbefehle und eine neue Sechsmonatsfrist für die besondere Haftprüfung rechtfertigte. Diese Fristen hatten im Februar beziehungsweise März 2022 begonnen. Während der begonnenen Hauptverhandlung ruhten sie und endeten deshalb erst im Oktober beziehungsweise November 2022.
Anders lag es bei den drei Angeklagten, deren Haftfortdauer der Senat nun überprüfte. Auch ihre Haftbefehle waren im März 2022 erweitert worden. Der dringende Verdacht hinsichtlich zusätzlicher Vorwürfe hatte aber teilweise schon so lange bestanden, dass daraus kein neuer Fristlauf entstand. Einzelne zusätzliche Vorwürfe hätten außerdem für sich genommen keinen Haftbefehl getragen.
Die Aussetzung beseitigte das zwischenzeitliche Ruhen der Fristen nicht rückwirkend. Vielmehr lief die bei Beginn der Hauptverhandlung verbliebene Restfrist erst nach deren Aussetzung weiter. Für die unmittelbar zu prüfende Gruppe ergab sich daraus der besondere Haftprüfungstermin am 6. September 2022.

Dringender Verdacht und Haftgründe bestanden fort

Für die geprüften Angeklagten hielt der Senat den dringenden Tatverdacht weiterhin für gegeben. Er verwies insoweit auf die vorausgegangene Haftentscheidung. Die ausgesetzte Hauptverhandlung hatte keine neuen Umstände erbracht, die eine andere Bewertung verlangten. Die vernommenen Zeugen hatten sich nahezu ausnahmslos auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen.
Auch die Haftgründe bestanden nach der Entscheidung fort: Fluchtgefahr bei allen drei Betroffenen und zusätzlich Verdunkelungsgefahr bei einem Angeklagten. Dessen gesundheitliche Einschränkungen schlossen nach der Bewertung des Senats eine Flucht nicht aus. Eine Außervollzugsetzung unter milderen Maßnahmen kam aus den bereits zuvor erläuterten Gründen weiterhin nicht in Betracht.
Im Fall einer Verurteilung drohten erhebliche mehrjährige Gesamtfreiheitsstrafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Der Senat hielt die Haft deshalb trotz ihrer bisherigen Dauer weiterhin für verhältnismäßig. Diese prognostische Strafbewertung ersetzte keine spätere Entscheidung über Schuld oder konkrete Strafe.

Ungeklärte Verhandlungsfähigkeit rechtfertigte die Aussetzung

Der Senat prüfte die Ursache des Abbruchs besonders genau. Der fehlende Angeklagte hatte bereits Einschränkungen infolge eines Bandscheibenvorfalls. Nach späterer Aufklärung hatte er während des Gefangenentransports durch eine Bodenwelle einen Schlag gegen den Rücken erhalten. Am Sitzungstag selbst konnte die Strafkammer seinen Gesundheitszustand trotz mehrfacher Versuche nicht zuverlässig ärztlich klären.
Dass er das Krankenhaus inzwischen verlassen hatte und liegend in die Justizvollzugsanstalt zurückgebracht wurde, bewies aus Sicht des Gerichts keine Verhandlungsfähigkeit. Für die Behauptung, die Richter hätten seine Teilnahme gezielt verhindert, ergaben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte.
Eine Beurlaubung nach § 231c StPO scheiterte bereits am fehlenden Antrag. Die Verteidigung hatte vielmehr selbst die Aussetzung beantragt. Eine bloß vorläufige Abtrennung hätte wegen des Ablaufs der Unterbrechungsfrist den Neubeginn für diesen Angeklagten nicht vermieden. Zu einer endgültig getrennten Verhandlung musste die Kammer bei der damals ungeklärten, nicht erkennbar dauerhaften Erkrankung nach Auffassung des Senats noch nicht übergehen.

Gesamtverlauf genügte dem Beschleunigungsgebot damals noch

Die lange Haftdauer erhöhte die Anforderungen an die Verfahrensförderung. Der Senat bewertete jedoch den gesamten Ablauf und nicht allein die durchschnittliche Zahl wöchentlicher Sitzungstage. Er berücksichtigte die umfangreichen Akten, neun Angeklagte, zahlreiche Verteidiger und die Notwendigkeit geeigneter externer Verhandlungsräume.
Bereits drei Wochen nach der Eröffnung hatte die erste Hauptverhandlung begonnen. Auch die Vorbereitung des komplexen Zwischenverfahrens und die frühzeitige Terminabstimmung wertete das Gericht als Verfahrensförderung. Nach einem Abbruch blieb dennoch sorgfältig zu prüfen, ob sachliche Gründe die Aussetzung und die weitere Haft tatsächlich rechtfertigten.
Die dadurch verursachte zusätzliche Verzögerung schätzte der Senat auf weniger als zwei Monate. Wegen der weitgehend verweigerten Zeugenauskünfte konnte das bisherige Programm nach seiner Prognose beim Neubeginn schneller wiederholt werden. Zudem erwartete er weitere, den Terminplan verdichtende Verhandlungstage. Unter diesen konkreten Voraussetzungen sah er das Beschleunigungsgebot zum Entscheidungszeitpunkt noch als gewahrt an. Eine pauschale Billigung beliebiger weiterer Verzögerungen enthielt der Beschluss nicht.