Unfallversicherung: Dauerbeeinträchtigung allein genügt nicht als ärztliche Invaliditätsfeststellung

Redaktioneller Kernsatz

Unfallversicherung: Dauerbeeinträchtigung allein genügt nicht als ärztliche Invaliditätsfeststellung

Redaktionelle Zusammenfassung · 865 Wörter

Die Entscheidung erklärt

88.000 Euro Versicherungsleistung nicht zugesprochen

Vertragliche Frist und vorgelegtes Attest

Der Versicherungsvertrag war im August 2014 abgeschlossen worden. Nach den einbezogenen Unfallversicherungsbedingungen musste eine Invalidität innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall schriftlich von einem Arzt festgestellt werden. Der hier geltend gemachte Unfall hatte sich am 7. März 2018 ereignet; die Frist endete daher am 7. September 2019. Als mögliche Invaliditätsfeststellung lag allein ein Attest eines Oberarztes vom 12. Juli 2019 vor. Der Kläger hielt dieses für ausreichend und wandte sich gegen die gegenteilige Auslegung des Landgerichts. Aus seiner Sicht hatte der Arzt die Dauerhaftigkeit einer Beeinträchtigung bereits festgestellt und lediglich deren Umfang offengelassen. Der Senat musste deshalb zwischen der dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung als solcher und ihrer erforderlichen Verbindung zum versicherten Unfall unterscheiden.

Schadenbearbeitung begründet keine eigene Leistungspflicht

Zunächst prüfte das Gericht, gegen wen sich der vertragliche Leistungsanspruch überhaupt richtete. Die erste Beklagte war nach den Versicherungsbedingungen mit der Schadenbearbeitung beauftragt. Daraus ergab sich nach Ansicht des Senats aber keine eigene Verpflichtung, die Versicherungsleistung zu zahlen. Versicherer war ausschließlich die zweite Beklagte. In der herangezogenen Vertragsbestimmung stand auch nicht ausdrücklich, dass eine Leistungsklage zusätzlich gegen das bearbeitende Unternehmen erhoben werden konnte. Der allgemeine Verweis des Klägers auf weitere Ausführungen innerhalb desselben Bedingungsabschnitts ersetzte eine solche Grundlage nicht. Der Umstand, dass ein Unternehmen die Korrespondenz und Prüfung des Schadens übernimmt, machte es im konkreten Vertrag somit nicht zum weiteren Schuldner der beantragten Invaliditätsleistung.

Anforderungen sind niedrig, aber inhaltlich bestimmt

An die ärztliche Invaliditätsfeststellung stellte der Senat keine hohen formalen oder quantitativen Anforderungen. Sie muss insbesondere noch keinen endgültigen Invaliditätsgrad nach einer Gliedertaxe bestimmen. Es genügt grundsätzlich, die Invalidität ihrem Grund nach festzustellen. Erforderlich bleiben jedoch eine ärztliche Beurteilung der angenommenen Ursache und der Art ihrer dauerhaften gesundheitlichen Auswirkungen. Der Versicherer soll anhand der Erklärung den geltend gemachten Versicherungsfall untersuchen und seine Leistungspflicht prüfen können. Deshalb muss der Arzt bestätigen, dass der Unfall für den Dauerschaden zumindest mitursächlich ist. Eine bloße Möglichkeit dieses Zusammenhangs reicht nach den zugrunde gelegten Maßstäben nicht. Die erleichterten Anforderungen betreffen somit nicht den vollständigen Verzicht auf eine Aussage zur Unfallursächlichkeit.

Das Attest ließ gerade die Unfallursache offen

Im Attest des Oberarztes war eine dauerhafte Beeinträchtigung beschrieben. Auf die Frage, ob durch die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen eine dauernde Beeinträchtigung eingetreten sei, erklärte der Arzt jedoch, dies könne noch nicht beurteilt werden. Damit blieb genau der nach den Bedingungen erforderliche Zusammenhang offen. Die Versicherung definierte Invalidität als unfallbedingte dauerhafte Beeinträchtigung. Dass der Kläger überhaupt dauerhaft beeinträchtigt war, stand deshalb nicht im Zentrum des Streits. Entscheidend war, dass die schriftliche Erklärung diese Dauerfolge nicht dem versicherten Unfall zuordnete. Der Senat deutete das offene ärztliche Urteil nicht in eine bereits feststehende Unfallbedingtheit um. Ein noch unbestimmter Umfang wäre anders zu behandeln gewesen als der hier nicht bestätigte ursächliche Grund.

Spätere Zeugenaussage hätte die Feststellung nicht ersetzt

Der Kläger bot die Vernehmung des Arztes an, um seine Auslegung des Attests zu stützen. Der Senat sah von einer solchen Beweisaufnahme ab. Eine inhaltlich unzureichende schriftliche Invaliditätsfeststellung kann nach seiner Begründung nicht dadurch ersetzt werden, dass der Arzt später im Prozess seine innere Einschätzung erläutert. Die erforderliche Feststellung würde dann erst mit der Aussage nach außen treten und nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen schriftlichen Erklärung vorliegen. Hinzu kam, dass das konkrete Beweisangebot die bereits unstreitige dauerhafte Beeinträchtigung betraf. Es zielte nach der gerichtlichen Würdigung nicht auf eine schon im Attest bestätigte Unfallursächlichkeit. Die Unterscheidung zwischen Dauerhaftigkeit und Unfallbedingtheit blieb daher auch für die angebotene Beweisaufnahme entscheidend.

Hinweis auf Fristen und mögliche zusätzliche Zeit

Der Versicherer durfte sich nach Auffassung des Senats auf die fehlende Feststellung berufen. § 186 VVG verlangt bei Anzeige eines Versicherungsfalls einen Hinweis in Textform auf vertragliche Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen. Ein entsprechendes Schreiben vom 13. August 2019 wies den Kläger nicht nur auf die Feststellungsfrist hin, sondern erklärte auch, weshalb sein Attest unzureichend war: Die Invalidität aufgrund des konkreten Unfallereignisses war noch nicht bestätigt. Ob dieser Hinweis knapp einen Monat vor Fristende verspätet war, ließ das Gericht offen. Selbst bei einem verspäteten Hinweis wäre dem Versicherten noch angemessene zusätzliche Zeit einzuräumen gewesen. Der Senat erwog insoweit mehrere Monate, im konkreten Bedingungsgefüge sechs Monate. Auch innerhalb eines solchen zusätzlichen Zeitraums war jedoch keine ausreichende Bescheinigung vorgelegt worden.

Entscheidung über die Anspruchsvoraussetzung

Der Kläger hatte nach der Feststellung des Senats bis zur Berufungsentscheidung kein weiteres geeignetes Attest beigebracht. Deshalb hätte auch eine zu seinen Gunsten angenommene zusätzliche Frist das Ergebnis nicht verändert. Das Urteil übernahm damit nicht schlicht das ursprüngliche Fristende als ausnahmslos entscheidend, sondern behandelte den Einwand einer späten Belehrung ausdrücklich. Die Leistungsklage blieb dennoch unbegründet, weil die erforderliche schriftliche ärztliche Feststellung insgesamt fehlte. Die Kosten der Berufung trug der Kläger. Das Urteil und die erstinstanzliche Entscheidung waren unter den ausgesprochenen Sicherheitsregelungen vorläufig vollstreckbar. Die Revision ließ der Senat nicht zu. Eine allgemeine medizinische Aussage, der Unfall könne tatsächlich keine Dauerfolgen verursacht haben, enthält das Urteil nicht.