Wertersatzeinziehung: Vollstreckung nach der zugrunde gelegten früheren Gesetzesfassung wegen Entreicherung ausgesetzt

Redaktioneller Kernsatz

Wertersatzeinziehung: Vollstreckung nach der zugrunde gelegten früheren Gesetzesfassung wegen Entreicherung ausgesetzt

Redaktionelle Zusammenfassung · 876 Wörter

Die Entscheidung erklärt

23.240 Euro wurden vorerst nicht vollstreckt

Betäubungsmitteldelikte und fehlendes Vermögen

Der Beschwerdeführer war im November 2020 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit entsprechendem Besitz zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht hatte außerdem eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Wertersatzeinziehung angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen bestand eine ausgeprägte Methamphetaminabhängigkeit; die Tat hatte auch der Finanzierung des eigenen Konsums gedient. Das Urteil beschrieb zudem, dass der Verurteilte weder Vermögen noch Schulden hatte. Vor seiner Inhaftierung war er erwerbstätig gewesen. Sein Verteidiger beantragte anschließend, von der Vollstreckung der Einziehung abzusehen, weil die Erlöse verbraucht seien. Zusätzlich machte er geltend, eine Zahlung während des Maßregelvollzugs gefährde die Resozialisierung.

Die Strafkammer war funktionell nicht zuständig

Das Landgericht lehnte den Antrag durch die Strafkammer ab, die zuvor das Strafurteil erlassen hatte. Bereits darin lag nach Auffassung des Senats ein Verfahrensfehler. Über solche Anträge zur Vollstreckung einer auf Geldzahlung gerichteten Nebenfolge entscheidet während einer vollstreckten Freiheitsstrafe grundsätzlich die Strafvollstreckungskammer. Bei Antragstellung befand sich der Verurteilte in Organisationshaft, bevor er in den Maßregelvollzug wechselte. Diese Haft ist nach dem Beschluss in der Sache Strafhaft und begründete deshalb die Zuständigkeit der Vollstreckungskammer. Örtlich war die Kammer am damaligen Haftort zuständig. Dass der Antrag zunächst beim falschen Spruchkörper anhängig gemacht worden war, beseitigte diese Zuständigkeit nicht; auch die spätere Verlegung änderte daran im konkreten Verfahren nichts.

Der Senat gab seine frühere Auffassung auf

Trotz dieses Zuständigkeitsfehlers verwies das Oberlandesgericht die Sache nicht zurück. Es gab ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung auf, nach der eine eigene Sachentscheidung in einer solchen Lage zum Schutz des gesetzlichen Richters grundsätzlich ausgeschlossen gewesen wäre. Nach § 309 Absatz 2 StPO war der Senat als Beschwerdegericht zur eigenen Entscheidung berufen und sowohl für die tatsächlich befasste Strafkammer als auch für die zuständige Strafvollstreckungskammer das Rechtsmittelgericht. Nicht jede fehlerhafte Anwendung von Zuständigkeitsregeln verletzt bereits die Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters. Erforderlich wäre nach den dargestellten Maßstäben eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare oder die Garantie grundlegend verkennende Handhabung. Eine solche qualifizierte Fehlbehandlung sah der Senat hier nicht. Auch ein möglicher Instanzverlust hinderte ihn deshalb nicht an der Sachentscheidung.

Entreicherung war nach der angewandten Norm entscheidend

In der Sache stellte der Senat auf die erste Variante des von ihm zugrunde gelegten § 459g Absatz 5 Satz 1 StPO ab: Der Wert des Erlangten war nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden. Anders als nach dem zuvor bestehenden Recht zum Verfall verblieb dem Gericht danach kein Ermessen, allein wegen missbilligter Gründe des Vermögensverbrauchs dennoch zu vollstrecken. Die vom Senat ausgewertete höchstrichterliche Rechtsprechung verlangte bei feststehender Entreicherung ein Unterbleiben der Vollstreckung. Diese Aussage ist an den im Beschluss wiedergegebenen Gesetzeswortlaut gebunden. Sie darf nicht ohne gesonderte Prüfung der jeweils maßgeblichen Fassung auf andere oder heutige Vollstreckungsverfahren übertragen werden. Hier entschied sie die Frage, ob das Landgericht den Antrag trotz der festgestellten Vermögenslosigkeit ablehnen durfte.

Vermögensabfluss braucht eine tragfähige Tatsachengrundlage

Eine bloße Behauptung, die Erlöse seien nicht mehr vorhanden, genügt nach dem Beschluss grundsätzlich nicht. Für die sichere Annahme einer Entreicherung bedarf es belastbarer Tatsachen. Diese muss der Einziehungsadressat darlegen und nachweisen, soweit sie Gericht oder Staatsanwaltschaft nicht bereits sicher bekannt sind. Eine allgemeine Pflicht des Gerichts, die entsprechenden Umstände erst selbst zu ermitteln, nahm der Senat nicht an. Allerdings kann das rechtskräftige Strafurteil die nötige Grundlage bereits enthalten. In diesem Fall wäre es nicht erforderlich, dieselben festgestellten Umstände nochmals vollständig nachzuweisen. Genau diese Ausnahme sah das Oberlandesgericht hier als gegeben an: Das Strafurteil enthielt eine ausdrückliche Feststellung fehlenden Vermögens, auf die der Verurteilte seinen Antrag stützen konnte.

Keine neuen Tatsachen gegen die Urteilsfeststellungen

Die Strafkammer hatte verlangt, den Verbleib der einzelnen Erlöse genauer zu erklären. Der Senat hielt ihr entgegen, dass das Strafurteil nicht von einem ungeklärten Verbleib ausgegangen war, sondern Vermögenslosigkeit festgestellt hatte. Eine nachträgliche Gegenüberstellung von Einnahmen aus Drogengeschäften und Ausgaben für den eigenen Konsum brachte keine neuen Tatsachen hervor; diese Umstände waren schon bei der Verurteilung bekannt gewesen. Konkrete Hinweise darauf, dass Verkaufserlöse weiterhin vorhanden waren, fehlten. Anders wäre es bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen, die die Urteilsfeststellungen infrage stellten. Dann hätte der Verurteilte den Vermögensabfluss erneut darlegen und beweisen müssen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach dem Beschluss die Vollstreckungsentscheidung, nicht unveränderlich der Zeitpunkt des früheren Strafurteils.

Wiederaufnahme blieb möglich

Auf dieser Grundlage ordnete der Senat das Unterbleiben der Vollstreckung an. Er stellte zugleich klar, dass sie nach der angewandten Regelung wieder aufgenommen werden kann, wenn später Umstände bekannt werden oder eintreten, die der Entscheidung entgegenstehen. Ob die Vollstreckung außerdem wegen des laufenden Maßregelvollzugs und seiner Auswirkungen auf die Resozialisierung unverhältnismäßig gewesen wäre, ließ er offen. Die Beschwerde war auch nicht verspätet: Der angegriffene Beschluss war lediglich formlos und ohne erforderliche Rechtsmittelbelehrung übersandt worden, sodass die Beschwerdefrist nicht wirksam begonnen hatte. Die Staatskasse trug die Kosten des erfolgreichen Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Verurteilten. Der veröffentlichte Tenor enthält damit ein Unterbleiben der Vollstreckung unter gesetzlichem Wiederaufnahmevorbehalt, keine Aufhebung der rechtskräftigen Verurteilung.