Ausscheiden aus einer Ärztegesellschaft: Verdeckte Anzeigedrohung beseitigt Abgeltungsklausel, Auskunftsanspruch bleibt

Redaktioneller Kernsatz

Ausscheiden aus einer Ärztegesellschaft: Verdeckte Anzeigedrohung beseitigt Abgeltungsklausel, Auskunftsanspruch bleibt

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Auskunft und Abschichtungsbilanz statt sofortiger Zahlungsentscheidung

Angebot des Schweigens konnte eine verdeckte Drohung enthalten

Die übrigen Gesellschafter hatten den Kläger mit Vorwürfen sexueller Übergriffe auf narkotisierte Patientinnen konfrontiert. Der Kläger bestritt die Vorwürfe. Für die hier entscheidende Anfechtung musste der Senat deren strafrechtliche Berechtigung nicht abschließend feststellen. Er knüpfte vielmehr an den eigenen Vortrag der Gesellschaft an: Die Mitgesellschafter hatten angeboten, die Angelegenheit nicht öffentlich zu machen und insbesondere keine Strafanzeige zu erstatten, wenn die vorbereitete Ausscheidensvereinbarung zustande kam. Darin sah das Gericht eine versteckte Drohung. Die Bezeichnung als Angebot änderte nichts daran, dass dem Kläger für den Fall der Ablehnung gerade die Möglichkeit einer Anzeige vor Augen geführt wurde. Die Verknüpfung konnte erheblichen Druck ausüben, weil ein strafrechtlicher Verdacht auch berufsrechtliche Folgen bis zu einem vorläufigen Hindernis weiterer ärztlicher Tätigkeit auslösen konnte. Zugleich waren dem Kläger im Gespräch weder der konkrete Inhalt sämtlicher Anschuldigungen noch deren Urheber so offengelegt worden, dass er seine Verteidigungsmöglichkeiten zuverlässig einschätzen konnte.

Ausscheidensinteresse rechtfertigte keinen unberechneten Forderungsverzicht

Der Senat erkannte einen sachlichen Zusammenhang zwischen den behaupteten beruflichen Verfehlungen und dem Wunsch nach einer Trennung vom Kläger an. Durch ein Ausscheiden konnte eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der Gesellschaften beendet werden. Dieser Zusammenhang trug jedoch nicht die Abgeltung sämtlicher finanzieller Ansprüche ohne die vertraglich vereinbarte Bewertung. Der Gesellschaftsvertrag gewährte eine nach bestimmten Grundsätzen zu berechnende Abfindung unabhängig vom jeweiligen Ausscheidensgrund. Eine solche Berechnung war nicht erfolgt; auch eine auf Tatsachen gestützte Schätzung fehlte. Die Mitgesellschafter hatten nach ihrem eigenen Vortrag lediglich einen Betrag angeboten, den sie kurzfristig aufzubringen bereit und in der Lage waren. Ein Ausscheiden wäre aber auch ohne einen pauschalen Verzicht auf weitergehende Forderungen möglich gewesen. Deshalb hielt der Senat die Verbindung der Anzeigedrohung mit dieser Abgeltung für unangemessen und widerrechtlich. Aus Vorbereitung und Ablauf des Gesprächs schloss er zudem auf eine beabsichtigte Beeinflussung der Willensbildung. Die Drohung war nach seiner Überzeugung für die Unterschrift ursächlich.

Anfechtungsfrist und vollzogenes Ausscheiden wurden getrennt behandelt

Die Gesellschaft wandte ein, der Kläger habe die Vereinbarung zu spät angefochten. Dies konnte sie nach Auffassung des Senats nicht beweisen. Bei einer Drohung war entscheidend, wann die dadurch geschaffene Zwangslage aus Sicht des Betroffenen endete. Die vertragliche Verschwiegenheitszusage beendete sie nicht ohne Weiteres: Der Kläger musste gerade dann weiterhin mit einer Anzeige rechnen, wenn er die Abgeltung später angriff. Dass die Mitgesellschafter nach dem Streit tatsächlich Anzeige erstatteten, bestätigte diese Einschätzung. Auch die vorherige Einholung eines Bewertungsgutachtens bewies noch nicht, dass er sich bereits innerlich ausreichend von der Bedrohung gelöst hatte. Seine Anfechtung konnte auf die Abgeltungswirkung zielen, obwohl er das Ausscheiden hinnehmen wollte. Nach den vom Gericht angewandten Grundsätzen zur fehlerhaften Gesellschaft führte eine erfolgreiche Anfechtung nicht zur rückwirkenden Wiedereinsetzung in die bereits verlassene Gesellschaft. Aus dem Verbleib außerhalb der Praxis ließ sich deshalb auch keine Bestätigung des angefochtenen Forderungsverzichts herleiten.

Frühere Jahresabschlüsse ersetzten die stichtagsbezogene Auskunft nicht

Nach Wegfall der Abgeltung benötigte der Kläger Informationen, um sein verbleibendes Guthaben und seine Abfindung beziffern zu können. Der Gesellschaftsvertrag behandelte den Saldo seines Kapitalkontos ausdrücklich als eigenen Rechnungsposten der Auseinandersetzung. Eine mögliche Durchsetzungssperre für isolierte Einzelansprüche beseitigte das Auskunftsinteresse daher nicht. Die Gesellschaft konnte sich auch nicht darauf beschränken, frühere Jahresabschlüsse seien vorgestellt und genehmigt worden. Selbst ihr eigener Vortrag erfasste höchstens das Ende des Jahres 2014 und damit nicht den Ausscheidensstichtag im September 2015. Erforderlich war außerdem eine nachvollziehbare Darstellung der Entwicklung bis zum Endstand. Diese Zusammenstellung war nach den eigenen Angaben der Gesellschaft zumutbar. Die Verjährung möglicher Zahlungsansprüche stand nicht entgegen. Die Ende 2018 eingereichte Stufenklage wurde zwar erst Anfang 2019 zugestellt; der Senat ließ die Zustellung auf die Einreichung zurückwirken, weil die dem Kläger zurechenbare Verzögerung bei Zahlung des Gerichtskostenvorschusses nur wenige Tage betrug.

Angriff auf die gesellschaftsvertragliche Bewertungsmethode blieb ohne Erfolg

Die Abschichtungsbilanz war nach dem Vertrag aus den Verkehrswerten der Wirtschaftsgüter, dem methodengerecht ermittelten immateriellen Wert, weiteren Vermögenspositionen und Verbindlichkeiten sowie dem Kontensaldo des Klägers zu bilden. Eine anfängliche Unwirksamkeit der Bewertungsregel hatte er nicht schlüssig dargelegt. Seine alternativen Bewertungen bezogen sich auf das Ausscheiden, nicht auf den früheren Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Zudem fehlte der konkrete Vergleichswert nach der tatsächlich vereinbarten Methode. Auch ein später außergewöhnlich starkes Auseinanderfallen von Vertragswert und wirklichem Anteilswert war mangels Vergleichswerts nach der vereinbarten Methode zum Ausscheidensstichtag nicht ausreichend dargestellt. Allgemeine Kritik an der älteren Methode genügte dafür nicht. Die Kostenentscheidung blieb der Schlussentscheidung vorbehalten; eine Revision ließ der Senat nicht zu.