DDR-Heimunterbringung: Rehabilitierung für die Zeit der rechtsstaatswidrigen Haft des Vaters

Redaktioneller Kernsatz

DDR-Heimunterbringung: Rehabilitierung für die Zeit der rechtsstaatswidrigen Haft des Vaters

Redaktionelle Zusammenfassung · 882 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Teilweise Rehabilitierung nach geänderter Gesetzeslage

Lückenhafte Akten und wechselnde familiäre Verhältnisse

Der Antragsteller war seit September 1963 in verschiedenen Kinderheimen und später in einem Jugendwohnheim untergebracht. Jugendhilfeakten und die eigentliche Einweisungsentscheidung waren nicht mehr vorhanden. Der Senat stützte sich deshalb auf eine Meldekarte, frühere Rehabilitierungsakten, Strafurteile und Unterlagen über Angehörige. Nach der Übersiedlung der Familie in die DDR war der Vater zunächst nach Westdeutschland zurückgekehrt. Als der Mutter wegen unzureichender Versorgung das Sorgerecht entzogen wurde, kam er wieder und erhielt im Oktober 1962 die alleinige Sorge für die vier Kinder. Die vorhandenen Unterlagen beschrieben zunächst, dass er für sie sorgte und sich für ihre Entwicklung interessierte. Nach erfolglosen Ausreiseanträgen und politisch missliebigen Äußerungen folgten die später rehabilitierten Verurteilungen.

Erste Ablehnung vor Einführung der Vermutung

Das Landgericht hatte den 2017 gestellten Antrag im April 2019 vollständig zurückgewiesen. Es konnte sich von einer politischen oder sonst sachfremden Zielsetzung der Heimunterbringung nicht hinreichend überzeugen. Während der Haft des Vaters hielt es eine anderweitige Betreuung für nicht verfügbar und die Heimunterbringung deshalb für alternativlos. Der Antragsteller legte Beschwerde ein und bat, die angekündigte Änderung des Rehabilitierungsrechts abzuwarten. Ende November 2019 trat die einschlägige Neuregelung in Kraft. Da eine abweichende Übergangsbestimmung fehlte, wandte der Senat sie auch auf das bereits anhängige Verfahren an. Die frühere Ablehnung war deshalb anhand einer inzwischen veränderten gesetzlichen Beweislastverteilung zu überprüfen. Die fehlenden ursprünglichen Jugendhilfeakten machten eine Prüfung auf Grundlage der übrigen Unterlagen nicht unmöglich.

Zeitgleiches Haftunrecht begründete eine Beweislastumkehr

Die Neuregelung vermutet eine politische Verfolgung oder sonst sachfremde Zwecksetzung der Heimeinweisung, wenn gleichzeitig freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Eltern oder Elternteile aufgrund später rehabilitierter Entscheidungen vollstreckt wurden und der erforderliche sachliche und zeitliche Zusammenhang besteht. Diese Grundlage lag hier für die bezeichneten Haftzeiten des Vaters vor. Der Antragsteller musste daher nicht zusätzlich beweisen, dass die Jugendhilfe ihn selbst politisch verfolgen oder seinen Vater gezielt disziplinieren wollte. Die gesetzliche Vermutung kehrte vielmehr die Beweislast für das entsprechende Motiv um. Sie war nicht bereits durch eine mögliche andere Erklärung erschüttert. Zu ihrer Widerlegung musste das Gericht die Überzeugung gewinnen, dass die Unterbringung nicht auch politischer Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hatte.

Denkbare Fürsorgegründe reichten nicht zur Widerlegung

Die Staatsanwaltschaft verwies auf schwierige familiäre Verhältnisse, Alkoholprobleme und spätere Jugendhilfeentscheidungen. Der Senat hielt es zwar für denkbar, dass schon 1963 Betreuungsdefizite bestanden hatten. Für den erforderlichen Gegenbeweis genügte dies jedoch nicht. Die Behörden hatten den Vater nach seiner Rückkehr selbst als geeignete Betreuungsperson angesehen und ihm die Sorge übertragen. Sie ließen ihm die Kinder bis kurz vor Beginn der konkret anstehenden Strafvollstreckung. Auch das damalige Strafurteil beschrieb seine Sorge für die Kinder. Der später genannte Grund eines schlechten Verhaltens konnte zudem auf sein politisch missliebiges Auftreten bezogen sein. Ein von der rechtsstaatswidrigen Haft unabhängiges, schon damals die Heimerziehung tragendes Fürsorgebedürfnis ließ sich deshalb nicht mit der notwendigen Gewissheit feststellen.

Die Vermutung galt nicht unbegrenzt weiter

Für die Zeit nach dem 1. Dezember 1964 kam der Senat zu einem anderen Ergebnis. Mit dem Ende der politisch motivierten Haft entfiel nach seiner Auslegung auch die daran anknüpfende gesetzliche Vermutung. Die spätere Inhaftierung des Vaters von Dezember 1967 bis April 1969 wegen Diebstahls half dem Antragsteller ebenfalls nicht, weil für diese Verurteilung keine entsprechende strafrechtliche Rehabilitierung vorlag. Eine fortdauernde Heimerziehung konnte zwar weiterhin aus eigenen Gründen rechtsstaatswidrig sein. Dies war nun aber nach den allgemeinen Voraussetzungen zu prüfen, ohne die zeitlich begrenzte Beweiserleichterung. Der Senat behandelte den gesamten Heimaufenthalt damit nicht als automatisch einheitliche Folge der ersten rechtsstaatswidrigen Haft, sondern unterschied die einzelnen Abschnitte nach ihrer jeweiligen Tatsachen- und Rechtsgrundlage.

Spätere Rückführungsbemühungen und konkrete Gefährdungen

Die aufgefundenen Unterlagen sprachen nach der Würdigung des Senats dafür, dass die Jugendhilfe nach der Haftentlassung grundsätzlich eine Rückkehr der Kinder unterstützte. Es wurde größerer Wohnraum bereitgestellt und an der familiären Situation gearbeitet. Ein Bruder des Antragstellers kehrte 1967 tatsächlich vorübergehend in den väterlichen Haushalt zurück. Nach seinen Angaben verließ er ihn wegen aggressiven Verhaltens und Schlägen wieder freiwillig. Während einer weiteren Haft des Vaters verschlechterten sich die häuslichen Verhältnisse so stark, dass auch die jüngeren Kinder aus der zweiten Familie nicht dort bleiben konnten. Die Jugendhilfeunterlagen schilderten erhebliche Verwahrlosung und Gesundheitsgefahren. Anhaltspunkte für eine rasche nachhaltige Besserung fanden sich nicht. Diese konkreten Fürsorgeumstände standen der Annahme entgegen, die spätere Unterbringung sei nachweisbar politisch oder sachfremd motiviert gewesen.

Begrenzter Erfolg und Folgen des Beschlusses

Für die Heimzeiten nach der ersten Haftentlassung konnte der erforderliche Nachweis einer eigenständigen politischen Verfolgung oder sachfremden Zwecksetzung daher nicht geführt werden. Verbleibende Zweifel gingen insoweit zulasten des Antragstellers; den strafprozessualen Zweifelsgrundsatz wandte der Senat im Rehabilitierungsverfahren nicht an. Im tenorierten Zeitraum blieb dagegen die gesetzliche Vermutung unwiderlegt und führte zur Rehabilitierung. Diese begründete nach dem Beschluss Ansprüche nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, deren konkrete Auszahlung oder Höhe hier nicht entschieden wurde. Verfahrenskosten wurden nicht erhoben. Trotz des nur teilweisen Erfolgs trug die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Antragstellers in beiden Instanzen. Das Ergebnis verbindet damit eine wirksame Beweiserleichterung für einen bestimmten Haftzusammenhang mit einer gesonderten Prüfung der späteren Lebensabschnitte.