Pauschgebühr des Wahlverteidigers: Früherer Kostenfestsetzungsantrag bindet die Gebührenbestimmung

Redaktioneller Kernsatz

Pauschgebühr des Wahlverteidigers: Früherer Kostenfestsetzungsantrag bindet die Gebührenbestimmung

Redaktionelle Zusammenfassung · 866 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nachträglicher Pauschgebührenantrag unzulässig

Verteidigung vor einer schließlich aufgehobenen Hauptverhandlung

Der Antragsteller war seit September 2019 als Wahlverteidiger in einem Verfahren wegen schwerer Sexualdelikte tätig. Sein Mandant befand sich während des gesamten Verfahrens aufgrund einer früheren Verurteilung in Sicherungsverwahrung. Das Hauptverfahren war eröffnet und eine Hauptverhandlung für Januar 2020 vorgesehen worden. Der Verteidiger äußerte sich ausführlich zu den Vorwürfen und stellte vor dem geplanten Beginn zahlreiche Anträge, unter anderem zu sitzungspolizeilichen Maßnahmen, zur Vorführung und zur Befangenheit. Die Termine wurden schließlich aufgehoben, weil der Angeklagte zu dieser Zeit nicht transportfähig war. Anschließend beantragte die Staatsanwaltschaft eine vorläufige Einstellung im Hinblick auf die bereits rechtskräftig verhängten Sanktionen. Auch dazu nahm der Verteidiger nochmals schriftlich Stellung.

Vorläufige Einstellung führte zum Erstattungsantrag

Im April 2020 wurde das Verfahren nach § 154 Absatz 2 StPO vorläufig eingestellt. Die in diesem Verfahren zu erwartenden Strafen oder Maßregeln fielen nach der Entscheidung neben den bereits bestehenden Sanktionen nicht erheblich ins Gewicht. Die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt. Wenige Tage später beantragte der Wahlverteidiger eine Festsetzung zu seinen Gunsten über 2.352,25 Euro. Die Rechtspflegerin lehnte dies im August 2020 unter Hinweis auf eine bereits zugunsten der Pflichtverteidigerin erfolgte Festsetzung ab. Dagegen erhob der Antragsteller sofortige Beschwerde. Erst im September, während dieses Beschwerdeverfahrens, stellte er zusätzlich den hier entschiedenen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr. Die vorläufige Einstellung selbst war kein Freispruch von den Tatvorwürfen.

Frühere Rechtsprechung beantwortete nicht jede zeitliche Konstellation

Der Senat setzte sich ausführlich mit seinen früheren Entscheidungen auseinander. In einem älteren Fall war eine Pauschgebühr erst nach rechtskräftiger Festsetzung der gesetzlichen Gebühren beantragt worden. Dort hatte gerade die bereits eingetretene Rechtskraft die Unzulässigkeit getragen. Die damalige zusätzliche Bemerkung, die Pauschgebühr müsse noch im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden können, war deshalb nicht als umfassende Zulassung jeder Antragstellung vor dessen endgültigem Abschluss zu verstehen. Ein weiterer Fall betraf zeitgleich eingereichte Anträge auf Kostenfestsetzung und Pauschgebühr, wobei Letzterer dem Oberlandesgericht erst später vorgelegt worden war. Auch daraus folgte keine Freigabe der hier gewählten Reihenfolge. Der aktuelle Fall erforderte eine eigene Prüfung, weil die spätere Pauschgebühr erstmals im Beschwerdeverfahren verlangt wurde.

Bereits der erste Antrag übte das Bestimmungsrecht aus

Mit dem ursprünglichen Festsetzungsantrag hatte der Verteidiger sein Ermessen nach § 14 Absatz 1 RVG ausgeübt. Er hatte die angefallenen Rahmengebühren bestimmt und dabei jeweils den Höchstbetrag gewählt. Diese Festlegung betrachtete der Senat als wirksame Leistungsbestimmung. Sie erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Mandanten oder, bei entsprechender Abtretung des Erstattungsanspruchs in der Strafprozessvollmacht, gegenüber der Landeskasse. An die einmal ausgeübte Bestimmung der angemessenen Gebühr bleibt der Rechtsanwalt grundsätzlich gebunden. Der spätere Wunsch, wegen derselben Tätigkeit eine über die Rahmenhöchstgebühren hinausgehende Pauschgebühr feststellen zu lassen, konnte deshalb nicht ohne Weiteres an die Stelle der ursprünglichen Erklärung treten. Der erste Antrag war bereits eine verbindliche Ausübung des Gebührenbestimmungsrechts.

Laufende Beschwerde beseitigte diese Bindung nicht

Besonders war, dass die Kostenfestsetzung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war. Der Anwalt hatte die ablehnende Entscheidung rechtzeitig angegriffen und verfolgte sein Erstattungsbegehren weiter. Gleichwohl hielt der Senat den späteren Antrag nach § 42 RVG für unzulässig. Seine Begründung knüpfte nicht erst an eine abschließende gerichtliche Festsetzung an, sondern bereits an die eigene frühere Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts. Damit unterschied sich die Bindungsfrage von der weiteren Frage, ob die Staatskasse den ursprünglich geltend gemachten Betrag tatsächlich erstatten musste. Über dieses andere Rechtsmittel war im vorliegenden Pauschgebührenbeschluss nicht abschließend zu entscheiden. Die erfolgte Ablehnung der Erstattung machte die zuvor erklärte Gebührenbemessung nach dieser Beurteilung also nicht automatisch gegenstandslos oder beliebig ersetzbar.

Ausnahmen waren nicht festgestellt

Eine nachträgliche Erhöhung ist nach den angeführten Grundsätzen nicht ausnahmslos ausgeschlossen. In Betracht kommen insbesondere ein ausdrücklich erklärter Vorbehalt, eine Täuschung über die maßgeblichen Bemessungsfaktoren oder ein übersehener gesetzlicher Gebührentatbestand. Eine solche besondere Lage lag hier jedoch nicht vor. Auch einen stillschweigend erkennbaren Vorbehalt weiterer Forderungen über die Rahmenhöchstgebühren hinaus konnte der Senat nicht feststellen. Der Pauschgebührenantrag war erst knapp fünf Monate nach dem Kostenfestsetzungsantrag eingereicht worden. Aus diesem Ablauf ließ sich nach seiner Würdigung gerade nicht schlüssig ableiten, der Anwalt habe die ursprüngliche Bemessung von Anfang an nur vorläufig verstanden. Er hatte mit dem ersten Antrag vielmehr eine vollständige Bestimmung innerhalb des gesetzlichen Rahmens vorgenommen.

Keine Entscheidung über die angemessene Mehrvergütung

Der Einzelrichter hatte die Sache dem Senat übertragen, weil eine einheitliche Rechtsprechung zu dieser bislang nicht entschiedenen Fallgestaltung gesichert werden sollte. Vor der Entscheidung erhielt der Antragsteller Gelegenheit, sich zur ablehnenden Stellungnahme der Bezirksrevisorin zu äußern, und machte davon Gebrauch. Der abschließende Tenor wies den Pauschgebührenantrag zurück. Eine Bewertung, ob die geleistete Verteidigungsarbeit nach Umfang und Schwierigkeit grundsätzlich eine besonders hohe Vergütung verdient hätte, war damit nicht verbunden. Ebenso wenig entschied der Beschluss abschließend über das daneben geführte Beschwerdeverfahren zur Erstattung der ursprünglichen 2.352,25 Euro. Seine tragende Aussage betrifft die Reihenfolge und Bindungswirkung der Anträge: Eine bereits wirksam vorgenommene Gebührenbestimmung konnte ohne festgestellten Ausnahmegrund nicht nachträglich durch den späteren Pauschgebührenantrag erweitert werden.