Berufungsverwerfung trotz Verteidiger: Unvollständige Revisionsrüge ließ entscheidenden Beweisantrag offen

Redaktioneller Kernsatz

Berufungsverwerfung trotz Verteidiger: Unvollständige Revisionsrüge ließ entscheidenden Beweisantrag offen

Redaktionelle Zusammenfassung · 852 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Revision gegen ein Prozessurteil blieb erfolglos

Ein Beweisantrag führte zum Fortsetzungstermin

In der Berufungshauptverhandlung vom 21. Oktober 2020 hatte der Verteidiger einen Beweisantrag gestellt. Die Kammer beschied ihn zunächst nicht, sah aber unter anderem deshalb die persönliche Anwesenheit der Angeklagten als erforderlich an. Nach ihrer Begründung stellten sich Detailfragen, die nur die Angeklagte selbst konkret beantworten konnte. Das Gericht beraumte daher einen Fortsetzungstermin an und ordnete ihr persönliches Erscheinen an. Als sie auch dann ohne genügende Entschuldigung ausblieb, verwarf es ihre Berufung durch ein Prozessurteil. Es ging dem veröffentlichten Beschluss zufolge um eine Verkehrsunfallsache. Den Inhalt des Beweisantrags teilten weder die Revisionsbegründung noch die Urteilsgründe mit. Diese Lücke war für das Ergebnis entscheidend.

Strafbefehlsverfahren bietet keine uneingeschränkte Ausnahme

Die Verteidigung berief sich auf die Vertretungsmöglichkeit nach § 411 Absatz 2 StPO. Sie besteht bei einem durch Strafbefehl eingeleiteten Verfahren grundsätzlich auch im weiteren Verlauf nach einem Einspruch. Der Senat hielt jedoch an seiner schon früher geäußerten Auffassung fest, dass § 329 Absatz 4 StPO als speziellere Regelung auch dort anwendbar bleibt. Andernfalls wäre gerade in typischerweise einfacheren Strafbefehlsverfahren eine Verwerfung trotz unentschuldigten Ausbleibens ausgeschlossen, während sie in anderen Berufungsverfahren trotz bevollmächtigten Vertreters möglich oder geboten wäre. Das Gericht müsste die Anwesenheit dann gegebenenfalls mit Vorführung oder Haft erzwingen. Eine solche grundsätzliche Sonderstellung leitete der Senat weder aus dem Wortlaut noch aus Systematik und Zweck der Vertretungsregelung ab.

Persönliches Erscheinen muss trotzdem erforderlich sein

Damit war eine Verwerfung nicht allein wegen jeder Abwesenheit zulässig. Der Senat betonte die besonderen Voraussetzungen: Die persönliche Anwesenheit muss trotz zulässiger Vertretung erforderlich sein, das Gericht muss sie anordnen und die Angeklagte ordnungsgemäß zum Fortsetzungstermin unter Hinweis auf die Verwerfungsmöglichkeit laden. Sie muss dort ohne genügende Entschuldigung ausbleiben, während ihre Anwesenheit weiterhin erforderlich ist. Gerade dieser letzte Punkt ist anhand des Einzelfalls zu prüfen und festzustellen. Als mögliche Beispiele nannte der Beschluss anhand der Gesetzesmaterialien eine Identitätsprüfung, einen Vergleich mit einem Foto, die Gegenüberstellung mit Zeugen oder einen erkennbar lückenhaften beziehungsweise widersprüchlichen Verteidigervortrag. Diese Beispiele waren keine zusätzlichen Feststellungen zum konkreten Unfallverfahren.

Auch das Verwerfungsurteil braucht nachvollziehbare Gründe

Der Senat verlangte eine zumindest knappe, verständliche Erläuterung, weshalb die Angeklagte persönlich benötigt wurde und dieser Bedarf bis zum Fortsetzungstermin fortbestand. Ein Prozessurteil enthält zwar keine erneute Entscheidung über Schuld und Rechtsfolgen, muss aber so begründet sein, dass die betroffene Person die maßgeblichen Erwägungen erkennen und das Revisionsgericht sie kontrollieren kann. Ob der Begriff der Erforderlichkeit generell besonders eng oder weiter zu verstehen ist, ließ sich nach Ansicht des Senats nicht losgelöst von der jeweiligen Verfahrenskonstellation beantworten. Für die hier erhobene Rüge war jedenfalls entscheidend, die tatsächlichen Gründe der Kammer vollständig anzugreifen. Der Beschluss begründete somit keine pauschale Pflicht zum persönlichen Erscheinen in sämtlichen vertretenen Berufungsverfahren.

An eine Verfahrensrüge stellte der Senat konkrete Anforderungen

Wer einen Verfahrensfehler rügt, muss innerhalb der Begründungsfrist die maßgeblichen Tatsachen vollständig, richtig und aus sich heraus verständlich mitteilen. Das Revisionsgericht muss allein auf dieser Grundlage beurteilen können, ob der behauptete Fehler vorliegt, wenn die vorgetragenen Umstände zutreffen. Erfasst sind auch Tatsachen, die gegen die eigene Beanstandung sprechen können. Für einen Angriff auf die Berufungsverwerfung bedeutet dies insbesondere, Entschuldigungsgründe, mögliche Ladungsmängel oder die Umstände fehlender Anwesenheitserforderlichkeit lückenlos darzustellen. Die Voraussetzungen des Verwerfungsurteils sind nicht schon auf eine allgemeine Sachrüge hin umfassend von Amts wegen zu untersuchen. Diese eröffnete hier nur die Prüfung auf Verfahrenshindernisse. Solche Hindernisse fand der Senat nicht.

Der fehlende Antragsinhalt verhinderte die Prüfung

Die Angeklagte beanstandete, ihre persönliche Anwesenheit sei nicht erforderlich gewesen. Sie teilte aber den Inhalt gerade des Beweisantrags nicht mit, den die Berufungskammer für ihre gegenteilige Einschätzung herangezogen hatte. Damit konnte der Senat weder Zielrichtung noch mögliche Rückfragen beurteilen. Auch aus den zusätzlich zugänglichen Urteilsgründen ergab sich der fehlende Inhalt nicht. Der Hinweis, die Angeklagte wolle sich nur über ihren Verteidiger erklären, schloss diese Lücke nach Ansicht des Gerichts nicht. Ohne Kenntnis des Antrags ließ sich nicht von vornherein ausschließen, dass persönliche Erläuterungen oder eine Konfrontation mit Angaben des Geschädigten für dessen sachgerechte Behandlung Bedeutung gewinnen konnten. Die Frage wurde deshalb nicht nach vollständiger Tatsachenprüfung zulasten der Angeklagten entschieden, sondern konnte wegen des unzulänglichen Vortrags nicht geprüft werden.

Unzulässige Einzelrüge, insgesamt unbegründete Revision

Die Verfahrensrüge war damit unzulässig. Die zulässig erhobene allgemeine Sachrüge zeigte ebenfalls keinen zur Aufhebung führenden Fehler auf, weil das angefochtene Prozessurteil keinen materiellen Schuldspruch enthielt und keine Verfahrenshindernisse vorlagen. Deshalb verwarf der Senat die Revision insgesamt als unbegründet. Diese Unterscheidung ist für das Verständnis des Ergebnisses wichtig: Der Beschluss bestätigt die grundsätzliche Anwendbarkeit der Verwerfungsregel auch im Strafbefehlsverfahren, führt aber keine vollständige sachliche Kontrolle der konkret behaupteten fehlenden Anwesenheitserforderlichkeit durch. Ebenso enthält er keine neue Würdigung des Verkehrsunfalls oder Entscheidung über eine bestimmte Strafe. Die Kostenfolge beruhte auf dem erfolglosen Rechtsmittel. Das frühere Verwerfungsurteil blieb bestehen, weil der erforderliche revisionsrechtliche Angriff nicht vollständig ausgeführt war.