Flüchtiger Verurteilter im Maßregelvollzug: Keine Erledigung ohne erforderliche Anhörung

Redaktionelle Zusammenfassung · 822 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vor einer Maßregelerledigung muss Gehör gewährt werden

Unterbringung nach einer Betäubungsmittelverurteilung

Dem Maßregelvollzug lag eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit entsprechendem unerlaubtem Besitz zugrunde. Neben einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten war die Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet worden. Sie wurde seit dem 6. Januar 2021 vollzogen, zuletzt im Rahmen einer Langzeitbeurlaubung in einer Adaptionseinrichtung. In ihrer letzten während der Vollstreckung abgegebenen gutachterlichen Stellungnahme vom 29. Januar 2024 hatte die Klinik noch Therapiemotivation sowie eine günstige Sozial- und Kriminalprognose bescheinigt. Seit dem 20. Februar 2024 war der Verurteilte flüchtig.

Klinik änderte ihre Einschätzung nach dem Entweichen

Die Staatsanwaltschaft stellte zunächst auf Anregung der Klinik einen Erledigungsantrag, nahm ihn aber nach einem Hinweis der Strafvollstreckungskammer zurück. Später regte die Einrichtung erneut die Erledigung an. Wegen des Entweichens müsse nun von einer nur vorgetäuschten Therapiemotivation ausgegangen werden. Zudem hielt sie einen Behandlungserfolg innerhalb der verbleibenden sieben Monate bis zur Maßregelhöchstfrist auch bei erneuter Stellung des Verurteilten nicht mehr für realisierbar. Auf dieser Grundlage beantragte die Staatsanwaltschaft wiederum die Erledigung. Die Strafvollstreckungskammer wies den Antrag als derzeit unbegründet zurück und verwies unter anderem auf die fehlende Anhörung.

Rechtsmittel zielte auch auf die weitere Strafvollstreckung

Die Staatsanwaltschaft legte gegen die ihr zugestellte Entscheidung sofortige Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft unterstützte das Rechtsmittel und beantragte neben der Maßregelerledigung, den noch offenen Rest der Begleitstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen. Damit ging es um mehr als eine organisatorische Beendigung des Therapieplatzes. Die Entscheidung hatte zugleich Bedeutung für die weitere Vollstreckung gegen den Verurteilten. Der Senat hielt das Rechtsmittel zwar für zulässig, verneinte aber seine Begründetheit. Die gesetzlich erforderliche vorherige Gelegenheit zur Äußerung war nicht gewährt worden und konnte in der vorliegenden Fallgestaltung nicht schlicht entfallen.

Gesetzliche Anhörungspflicht blieb bestehen

Für eine Entscheidung nach § 67d Absatz 5 StGB schreiben §§ 463 Absatz 6 und 462 Absatz 2 StPO die Anhörung des Verurteilten vor. Das Gericht verneinte einen einschlägigen Ausnahmefall nach § 462 Absatz 2 Satz 2 StPO. Die bloße Schwierigkeit, einen unbekannt aufhältigen Verurteilten zu erreichen, wurde damit nicht als allgemeiner Verzichtsgrund behandelt. Die Anhörungsregelungen sichern nach dem Senat das verfassungsrechtliche Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 GG. Grundsätzlich muss die Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Entscheidung bestehen, sofern dadurch nicht relevante andere Interessen gefährdet werden. Gerade diese Gefährdung war in der konkreten Vollstreckungssituation nicht erkennbar.

Öffentliche Zustellung ist nur letztes Mittel

Weil der Aufenthalt des Verurteilten unbekannt war, konnten weder eine Ladung noch ein schriftliches Anhörungsschreiben unmittelbar zugestellt werden. Eine öffentliche Zustellung kann zwar formal Gelegenheit zur Äußerung eröffnen und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn andere Bekanntgabeformen aus sachlichen Gründen ausscheiden oder nur schwer durchführbar sind. Der Senat bezeichnete sie aber als letztes Mittel nach Ausschöpfung der sonstigen Möglichkeiten. Ihre grundsätzliche Zulässigkeit beantwortet deshalb nicht schon die Frage ihrer Erforderlichkeit im Einzelfall. Hier bestand nach der Entscheidung kein Anlass, das aufwendige Zustellungsverfahren und die hierfür notwendigen vorherigen Aufenthaltsermittlungen allein für eine vorgezogene Erledigungsentscheidung einzuleiten.

Bestehender Haftbefehl ermöglichte spätere Entscheidung

Gegen den Verurteilten lag ein Vollstreckungshaftbefehl vom 19. März 2024 vor. Nach seiner Ergreifung konnte er angehört und anschließend über die Maßregelerledigung sowie die damit verbundenen Fragen entschieden werden. Wäre zuvor ohne tatsächliche Kenntnis des Verurteilten entschieden worden, wäre nach der Beurteilung des Senats ohnehin eine Wiederherstellung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO mit nachzuholender Anhörung erforderlich geworden. Ein vorgelagertes öffentliches Zustellungsverfahren hätte deshalb keinen sachlichen Vorteil geschaffen. Das Abwarten beeinträchtigte nach der Entscheidung weder das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit noch die Rechte des Verurteilten in einer Weise, die eine sofortige Vorabentscheidung verlangt hätte.

Kein nachgewiesener blockierter Therapieplatz

Der Senat bezog auch die praktische Vollzugslage ein. Bei einer plötzlichen Ergreifung wäre voraussichtlich ohnehin zunächst kein Therapieplatz unmittelbar verfügbar gewesen; während einer dann zunächst anstehenden Organisationshaft hätte die Entscheidung vorbereitet werden können. Diese Erwägung war eine Prognose des Gerichts, keine Feststellung über einen bereits eingetretenen weiteren Haftverlauf. Ebenso wenig war dokumentiert, dass für den seit Langem Abwesenden aktuell noch ein Platz freigehalten wurde, der anderen Patienten fehlte. Die letzte Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung enthielt dafür keinen Anhaltspunkt. Ein konkreter organisatorischer Nachteil, der eine vorgreifliche Entscheidung nötig gemacht hätte, war somit nicht ersichtlich.

Verfahrensentscheidung statt abschließender Therapieprognose

Die sofortige Beschwerde wurde auf Kosten der Staatskasse verworfen. Damit blieb die Ablehnung des Erledigungsantrags als derzeit unbegründet bestehen. Der Beschluss trifft keine endgültige Aussage, dass die Therapie nach einer Ergreifung tatsächlich noch erfolgreich fortgesetzt werden kann. Ebenso wenig beendet er die Maßregel oder entscheidet abschließend über eine Aussetzung des Strafrests. Seine tragende Aussage ist verfahrensrechtlich: In der beschriebenen Lage durfte die erforderliche Anhörung nicht übersprungen werden, während eine öffentliche Zustellung nicht erforderlich war. Nach einer späteren Ergreifung bleibt eine auf Anhörung und aktueller Tatsachengrundlage beruhende Entscheidung möglich.