Gerüche aus Futtermittelbetrieb: Häufigkeitswert allein begründet keinen Unterlassungsanspruch

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nach umfangreicher Beweisaufnahme bleibt die Klage erfolglos

Ein langer Prozess mit wechselnden Ergebnissen

Das Grundstück des Klägers lag bauplanungsrechtlich im Außenbereich, durch eine Bahnlinie vom Betriebsgrundstück getrennt. Der Betrieb befand sich am Rand eines Industriegebiets. Der Kläger beschrieb seit Jahren starke, teilweise deponieartige Gerüche, insbesondere aus einer Trocknungsanlage. Das Landgericht hatte seiner Klage 2014 zunächst stattgegeben. Dieses Urteil hob der Senat 2016 auf, weil die alleinige Orientierung an Geruchshäufigkeiten wesentliche Bewertungsfragen offenließ. Nach weiteren Ortsterminen wies das Landgericht die Klage 2017 ab. Im anschließenden Berufungsverfahren wurden erneut Sachverständigengutachten und Ergänzungen eingeholt, Beteiligte angehört und eigene Ortsbesichtigungen durchgeführt. Die Entscheidung von Januar 2026 beendet diese Berufung mit einer Bestätigung der Klageabweisung.

Entscheidend war die Zumutbarkeit für einen Durchschnittsmenschen

Eine wesentliche Beeinträchtigung richtet sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen unter Berücksichtigung der örtlichen Situation sowie öffentlicher und privater Belange. Die besondere Empfindlichkeit eines Einzelnen ist nicht ausschlaggebend. War eine Einwirkung wie hier festgestellt, musste die Betreiberin deren Unwesentlichkeit als Voraussetzung der Duldung beweisen. Die Geruchsimmissions-Richtlinie, kurz GIRL, diente dem Gericht als Entscheidungshilfe. Ihre Häufigkeitswerte ersetzten jedoch nicht die Bewertung des Einzelfalls. Sie sagen zunächst aus, wie oft ein Geruch wahrnehmbar ist, nicht wie stark oder unangenehm er wirkt. Besonders erheblich wären gesundheitsschädliche, Ekel oder Übelkeit auslösende Einwirkungen; solche Wirkungen bestätigte die Beweisaufnahme hier nicht.

Die neuere Untersuchung trennte verschiedene Geruchsquellen

Eine erste Begutachtung hatte 2012 bei 104 Messungen eine Jahresgeruchshäufigkeit von 39 Prozent ermittelt. Dabei waren eine benachbarte Bäckerei und die Bewertung von Intensität und Geruchsqualität nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zwischenzeitlich hatte die Betreiberin 2014 außerdem einen höheren Abluftkamin errichtet. Die behauptete Verbesserung durfte bei der Würdigung älterer Messdaten nicht unberücksichtigt bleiben; ihre Bedeutung war im Verfahren umstritten. Eine weitere Sachverständige untersuchte deshalb die betrieblichen Emissionen und deren Ausbreitung unter gezielt ausgewählten Windbedingungen. Gerüche anderer Betriebe sollten dadurch aus der Zuordnung ausgeschlossen werden. Nach einer aktualisierten Berechnung betrug die dem beklagten Betrieb zugerechnete Gesamtbelastung 27 Prozent der Jahresstunden. Backgeruch entfiel auf 11,3 Prozent, Schokoladengeruch auf 22 Prozent. Diese Teilwerte sind wegen möglicher Überschneidungen keine einfach zu addierenden Zeitanteile. Der maßgebliche Vergleichswert für das Grundstück lag bei 13 Prozent.

Geruchsqualität wurde zusätzlich gesondert untersucht

Die Sachverständige ließ Probanden die Back- und Schokoladengerüche anhand zahlreicher Gegensatzpaare bewerten. Damit untersuchte sie die sogenannte Hedonik, also die Einordnung zwischen angenehm und unangenehm. Backgeruch ließ sich weder im Nah- noch im Fernbereich als eindeutig angenehm klassifizieren. Schokoladengeruch erreichte diese Einordnung im Fernbereich, verfehlte die dafür erforderlichen Werte im Nahbereich aber knapp. Der Senat erklärte deshalb nicht pauschal alle Back- und Schokoladengerüche für wohltuend. Er berücksichtigte vielmehr, dass der Kläger vor allem den Backgeruch beanstandete, dessen Häufigkeit geringer war, und dass bei beiden Geruchsarten die festgestellte Intensität niedrig blieb.

Zahlreiche Ortstermine bestätigten überwiegend schwache Einwirkungen

Die Geruchsintensität ergab sich aus den Probandenprotokollen und den richterlichen Wahrnehmungen. Ein beauftragter Richter hatte allein zwischen Mai und August 2017 zwanzig Ortstermine zu unterschiedlichen Tageszeiten und Witterungsverhältnissen durchgeführt. Meist waren keine einschlägigen oder lediglich schwache Gerüche wahrnehmbar; nur bei zwei Terminen traten überhaupt bemerkenswerte, aber nicht besonders intensive Wahrnehmungen auf. Auch spätere Besichtigungen des Senats bestätigten keine erheblichen Einwirkungen. Das Gericht verwechselte einzelne Momentaufnahmen dabei nicht mit einer Jahresmessung. Es stützte sich auf die Vielzahl der Termine und deren Übereinstimmung mit den sachverständigen Befunden. Qualität und Intensität sollten gerade durch das Zusammenspiel breiter Messgrundlagen und eigener Wahrnehmung beurteilt werden.

Manipulationsvorwürfe überzeugten den Senat nicht

Der Kläger vermutete, die Betreiberin habe ihren Betrieb während der Untersuchungen gezielt eingeschränkt oder verändert. Der Senat sah dafür keine tragfähige Grundlage. Die erste Rasterbegehung war der Betreiberin terminlich nicht vorher bekannt; auch die meisten richterlichen Termine wurden mit ihrem Einverständnis unangekündigt durchgeführt. Eine jeweils passende Umorganisation über zahlreiche Termine und längere Zeiträume erschien dem Gericht fernliegend. Hinzu kam, dass die Sachverständigen durchaus betriebsspezifische Gerüche feststellten. Dass der Kläger für dieselben Zeiträume weiterhin Störungen schilderte, passte ebenfalls nicht zu der Annahme einer vollständigen längerfristigen Umstellung. Die Entscheidung beruht damit auf gewürdigten Beweisen, nicht auf einem bloßen Vertrauen in die Betreiberangaben.

Auch die Genehmigung verwies auf eine abschließende Einzelfallbewertung

Die behördliche Genehmigung legte für das Wohnhaus einen Geruchswert von 13 Prozent der Jahresstunden fest, verwies aber zugleich auf Ermittlung und Bewertung nach der GIRL. Deshalb sah der Senat darin keinen unabhängig von der Geruchsqualität geltenden starren Grenzwert. Die Richtlinie verlangt bei besonderen Umständen zu Intensität und Hedonik eine Einzelfallprüfung auch bei überschrittenen Häufigkeitswerten. Diese Prüfung führte hier aus denselben Gründen wie bei § 906 BGB zur Verneinung einer erheblichen Belästigung. Ein Verstoß gegen die nachbarschützende Bestimmung war daher nicht festgestellt. Das Urteil billigt keine allgemeine Überschreitung behördlicher Vorgaben, sondern legt die konkrete Auflage einschließlich ihrer Bewertungsverweisung aus. Der Kläger trägt die Berufungskosten.