International beworbener Branchensummit: Deutsches Unternehmenskennzeichen schützt bei gezielter Ansprache deutscher Fachkreise

Redaktioneller Kernsatz

International beworbener Branchensummit: Deutsches Unternehmenskennzeichen schützt bei gezielter Ansprache deutscher Fachkreise

Redaktionelle Zusammenfassung · 825 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Einstweiliges Verbot nach erfolgreicher Beschwerde

Älteres Unternehmenskennzeichen traf auf Kongresswerbung

Die Antragstellerin benutzte das Zeichen „T.“ seit vielen Jahren als Unternehmenskennzeichen in der Produktverpackungsindustrie. Die Antragsgegnerin verwendete ein entsprechendes Zeichen auf ihrer Internetseite zur Organisation und Bewerbung von Kongressen, Seminaren und Workshops für die Tabakverpackungsindustrie. Zusätzlich setzte sie es im Domainnamen ein. Der Senat sah darin eine kennzeichenmäßige Verwendung und nicht lediglich die Benennung eines einzelnen Werktitels. Ein Unternehmenskennzeichen kann nach seiner rechtlichen Bewertung auch durch eine markenmäßige Zeichenverwendung verletzt werden. Die Antragstellerin musste deshalb nicht darlegen, dass die Gegenseite das angegriffene Zeichen ausschließlich als Namen ihres gesamten eigenen Unternehmens einsetzte.

Abrufbarkeit im Inland allein hätte nicht genügt

Für den geltend gemachten Schutz in Deutschland war der wirtschaftliche Inlandsbezug entscheidend. Der Schutz eines inländischen Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich auf das Bundesgebiet beschränkt. Daraus folgt nach dem Senat, dass nicht jedes hier erreichbare ausländische Internetangebot automatisch einen deutschen Unterlassungsanspruch auslöst. Erforderlich ist vielmehr eine wirtschaftlich relevante Wirkung im Inland. Bei der Prüfung musste deshalb zwischen bloßer technischer Abrufbarkeit und einer gezielten Ansprache deutscher Marktteilnehmer unterschieden werden. Die Antragsgegnerin konnte sich umgekehrt nicht schon dadurch dem deutschen Kennzeichenschutz entziehen, dass die Veranstaltung internationale Kontakte und insbesondere asiatische Kunden zum Gegenstand hatte.

Deutsche Anbieter gehörten ausdrücklich zur angesprochenen Gruppe

Der Senat bejahte den notwendigen Bezug, weil die Internetseite auch deutsche Unternehmen zur Entsendung von Teilnehmern ansprach. Dass diese in der Tabakverpackungsindustrie eher auf der Angebotsseite standen, war unerheblich. Die Konferenz sollte gerade Anbieter, darunter deutsche Unternehmen, mit asiatischen Nachfragern zusammenbringen und Kontakte zu deren lokalen oder regionalen Gesellschaften fördern. Auch deutsche Fachkreise gehörten damit zum bestimmungsgemäßen Publikum. Als zusätzliche Belege wertete der Senat, dass ein beteiligtes deutsches Unternehmen seine Teilnahme auf einer deutschsprachigen Internetseite angekündigt hatte und die Fachpresse auf Deutsch darüber berichtete. Die inländische Erreichbarkeit verschaffte der Antragsgegnerin somit einen gezielt genutzten wirtschaftlichen Vorteil.

Zeichennähe und Branchennähe begründeten Verwechslungsgefahr

Auch die weiteren Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs hielt der Senat für überwiegend wahrscheinlich. Das ältere Unternehmenskennzeichen besaß mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Zwischen den verglichenen Zeichen bestand nach seiner Bewertung Identität oder jedenfalls eine hochgradige Ähnlichkeit. Hinzu kam eine ausreichende Nähe der betroffenen Tätigkeitsbereiche innerhalb der Verpackungsindustrie. Zusammengenommen begründeten diese Umstände die erforderliche Verwechslungsgefahr. Die Entscheidung stützte den Schutz damit auf das Zusammenspiel des konkreten Zeichens und der angesprochenen Branche. Sie sprach der Antragstellerin kein von ihrem Tätigkeitsbereich und dem räumlichen Schutzumfang unabhängiges Verbot jeder denkbaren Nutzung einer gleichlautenden Buchstabenfolge zu.

Beendete Nutzung beseitigte die Wiederholungsgefahr nicht

Die bereits erfolgte Zeichenverwendung begründete eine tatsächliche Vermutung weiterer gleichartiger Verletzungen. Nach den erläuterten Maßstäben entfällt diese Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht schon durch Zeitablauf oder die bloße Aufgabe der bisherigen Tätigkeit. Dafür kommen insbesondere eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, ein rechtskräftiger Hauptsachetitel oder eine Abschlusserklärung nach vorläufigem Rechtsschutz in Betracht. Eine entsprechende Absicherung lag hier nicht vor. Dass der ursprünglich beworbene Kongress bereits in der Vergangenheit lag, schloss deshalb eine kerngleiche Werbung für spätere Kongresse nicht aus. Ebenso wenig genügte die bloße Umstellung auf ein anderes Zeichen, um die gerichtliche Absicherung überflüssig zu machen.

Dringlichkeitsvermutung wurde nicht widerlegt

Neben dem Unterlassungsanspruch bejahte der Senat den Verfügungsgrund. Die Antragsgegnerin hatte nach seiner Bewertung die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des Markenrechts nicht entkräftet. Insbesondere war nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin schon vor dem 24. Juni 2025 von der betreffenden Internetseite wusste. Die Gegenseite verwies lediglich auf vermeintliche Widersprüche und Unklarheiten, während eine eidesstattliche Versicherung vorlag. Darin war allgemein von einer Kenntnisnahme über einen Newsletter zur Initiative die Rede, nicht ausdrücklich von einem Newsletter der Antragsgegnerin. Eine angeführte urheberrechtliche Entscheidung half ebenfalls nicht, weil dort eine entsprechende gesetzliche Dringlichkeitsvermutung fehlt.

Keine zusätzliche Aufbrauchfrist gewährt

Die Antragsgegnerin erhielt auch keine Aufbrauchfrist für die beanstandete Nutzung. Eine solche Frist kann nach den vom Senat genannten Grundsätzen in Betracht kommen, wenn das sofort uneingeschränkt einzuhaltende Verbot unverhältnismäßige Nachteile auslöst und die Interessen der Berechtigten sowie der Allgemeinheit durch eine begrenzte Fortsetzung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Hier fehlte es an einer entsprechenden Darlegung. Der Senat konnte deshalb keine konkrete Ausnahmesituation feststellen, die einen vorübergehenden weiteren Einsatz der Zeichen gerechtfertigt hätte. Die im Tenor angedrohten Ordnungsmittel dienten der Durchsetzung des ausgesprochenen Verbots; eine bereits verhängte Sanktion wegen eines Verstoßes war damit nicht verbunden.

Beschränkter Domainantrag wirkte sich auf Kosten und Wert aus

Die Antragstellerin hatte ihren Domainantrag im Beschwerdeverfahren eingeschränkt und damit teilweise zurückgenommen. Deshalb musste sie trotz des Erfolgs mit den zuletzt gestellten Anträgen zehn Prozent der Kosten beider Instanzen tragen; neunzig Prozent entfielen auf die Antragsgegnerin. Den Beschwerdewert setzte der Senat auf 210.000 Euro fest. Das Landgericht hatte zusätzlich über zwei hilfsweise geltend gemachte Markenrechte entschieden und deshalb einen höheren Gesamtwert angesetzt. Im Beschwerdeverfahren kam es auf diese Hilfsrechte nicht mehr an, weil bereits das Unternehmenskennzeichen den Anspruch trug. Nicht zur Entscheidung gelangte Hilfsrechte erhöhten nach der dargestellten Wertregel den Beschwerdewert daher nicht.