Mängel im Räumungsprozess: Ein später beantragtes selbstständiges Beweisverfahren ist unzulässig

Redaktioneller Kernsatz

Mängel im Räumungsprozess: Ein später beantragtes selbstständiges Beweisverfahren ist unzulässig

Redaktionelle Zusammenfassung · 804 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Zeitlicher Ablauf

Für das Ergebnis kam es wesentlich auf die Reihenfolge der Verfahrensschritte an. Die Räumungsklage stammte vom 13. Mai 2025 und war bereits beim Landgericht anhängig, als die Antragstellerin am 27. Mai 2025 die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens beantragte. Das Landgericht lehnte diesen Antrag am 17. Juli 2025 ab. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde. Erst in ihrer Klageerwiderung vom 4. August 2025 benannte die Antragstellerin die Mängel an Fettabscheider und Heizungsanlage ausdrücklich als Einwendungen gegen die Räumungsklage. Diese spätere prozessuale Konkretisierung änderte nach Auffassung des Senats jedoch nichts daran, dass der maßgebliche Hauptsacheprozess schon vorher existierte.

Vorprozessuale Mietminderung

Die technischen Beanstandungen waren nämlich keine erst während des Rechtsstreits neu entstandene Verteidigung. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hatte sich bereits in Schreiben vom 9. Januar und 25. Februar 2025 auf genau diese Mängel berufen, um eine geminderte Mietzahlung zu rechtfertigen. Für das Gericht stand damit fest, dass ihre erneute Geltendmachung im Räumungsprozess sicher zu erwarten war. Zwischen dem Gegenstand der begehrten Beweiserhebung und den Einwendungen gegen die Räumung bestand ein konkreter tatsächlicher Zusammenhang. Maßgeblich war dieser erkennbare gemeinsame Streitstoff. Die Antragstellerin konnte die beiden Verfahren nicht allein dadurch voneinander abgrenzen, dass die ausdrückliche Erwähnung der Mängel in der Klageerwiderung zeitlich nach ihrem Beweisantrag lag.

Zwei gesetzliche Ansätze

Das Landgericht hatte die Zulässigkeit anhand beider vom Senat angesprochenen Varianten des § 485 ZPO geprüft. Für Absatz 1 verneinte es eine drohende Veränderung. Gegen diesen Teil der Entscheidung brachte die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde keine weiteren Einwände vor. Der Schwerpunkt der oberlandesgerichtlichen Prüfung lag daher bei Absatz 2. Diese Vorschrift eröffnet unter ihren Voraussetzungen ein selbstständiges Verfahren, bevor ein Rechtsstreit anhängig ist. Der Senat stellte auf dessen Zweck ab, durch eine vorgelagerte Tatsachenklärung einen Hauptsacheprozess zu vermeiden. Im vorliegenden Fall war dieser Zweck bereits unerreichbar geworden: Der Prozess über die Räumung lief, und die Mängel waren als Verteidigungsgrund absehbar.

Identität des Streitstoffs

Dass die Antragstellerin im Hauptsacheprozess nicht Klägerin, sondern Beklagte war, änderte die Bewertung nicht. Auch die Tatsachenbasis ihrer dortigen Einwendungen gehörte zum Gegenstand des bereits anhängigen Rechtsstreits. Das Gericht hielt deshalb eine einschränkende Auslegung des Begriffs des Rechtsstreits nicht für geboten. Der Beweisantrag betraf gerade die Punkte, mit denen die Antragstellerin ihre geminderten Zahlungen begründet hatte und sich anschließend gegen die Räumung verteidigte. Der Senat entschied damit über die Zulässigkeit eines zusätzlich eingeleiteten Verfahrens. Er stellte weder fest, dass Fettabscheider oder Heizungsanlage tatsächlich mängelfrei waren, noch verwarf er die Mietminderung inhaltlich.

Offengelassener Meinungsstreit

In den Gründen setzte sich das Oberlandesgericht auch mit unterschiedlichen Auffassungen zum umgekehrten zeitlichen Ablauf auseinander. Nach einer verbreiteten Ansicht entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein selbstständiges Beweisverfahren nachträglich, wenn erst später ein Hauptsacheprozess anhängig wird. Eine andere Auffassung lässt das Beweisverfahren zunächst fortbestehen, bis das Hauptsachegericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und die Akten beizieht. Zwischen diesen Positionen musste der Senat hier nicht entscheiden. Die Räumungsklage war nicht erst nach einem zuvor eingeleiteten Beweisverfahren erhoben worden. Sie war bereits anhängig, als der entsprechende Antrag gestellt wurde. Der Beschluss legt daher nicht abschließend fest, wie jeder Fall einer später hinzukommenden Hauptsache zu behandeln ist.

Abgrenzung zur begonnenen Beweiserhebung

Auch die von der Antragstellerin herangezogene Rechtsprechung zur Fortführung eines Beweisverfahrens und zur möglichen Aussetzung des Hauptsacheprozesses half nicht weiter. Der Senat unterschied diese Fälle anhand ihres konkreten Verfahrensstands: Dort war die Beweiserhebung im selbstständigen Verfahren bereits angeordnet worden, als die Hauptsache anhängig wurde. Eine Fortsetzung kann unter solchen Umständen durch das Interesse an einer beschleunigten Bearbeitung gerechtfertigt sein. Diese Konstellation lag hier ersichtlich nicht vor. Der Antrag auf ein eigenes Beweisverfahren folgte erst auf die Räumungsklage. Ein bereits zuvor angeordneter Beweisschritt, dessen Fortführung den Ablauf hätte beschleunigen können, war deshalb nicht die Grundlage des Falls.

Reichweite des Beschlusses

Die Beschwerdeentscheidung belässt es damit bei der vom Landgericht ausgesprochenen Ablehnung des selbstständigen Verfahrens. Sie enthält keine Entscheidung über den Räumungsanspruch und keine Bewertung des tatsächlichen Zustands der beiden Anlagen. Ebenso wenig lässt sich ihr entnehmen, dass eine Aufklärung der Mängel im bereits anhängigen Rechtsstreit ausgeschlossen wäre. Verfahrensrechtlich ausschlaggebend waren die bestehende Hauptsache, der gemeinsame Tatsachenstoff und die schon vorprozessual erkennbare Verteidigung. Die Kostenfolge stützte der Senat auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die erfolglose Antragstellerin trägt somit die Kosten ihrer Beschwerde, obwohl das Rechtsmittel selbst den gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen genügte. Eine konkrete Höhe dieser Kosten nennt der Beschluss nicht.