Tiefgaragentor beschädigt Lamborghini: Lichtschranke allein genügt nicht zur Verkehrssicherung

Redaktioneller Kernsatz

Tiefgaragentor beschädigt Lamborghini: Lichtschranke allein genügt nicht zur Verkehrssicherung

Redaktionelle Zusammenfassung · 871 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Unfall an der Ausfahrt

Der Mieter hatte den Stellplatz seit Juni 2020 genutzt. Am 29. September 2020 wollte er nach Geschäftsschluss zu einer Fahrt aufbrechen. Ein vorausfahrendes Fahrzeug hatte das Rolltor geöffnet. Der Kläger rückte nach und hielt mit der Fahrzeugfront an der Straßenkante, während das Heck noch im Torbereich stand. Nach seiner Schilderung blieb er ungefähr eine Minute stehen, weil er Schwierigkeiten beim Einschalten der Beleuchtung hatte. Das Tor senkte sich, berührte die Heckpartie und fuhr wegen des ausgelösten Drucksensors wieder hoch. Dabei blieb der Heckspoiler an einer Masche hängen; Spoiler und die ihn tragende Haube wurden beschädigt. Das Landgericht sah diesen Ablauf nach Beweisaufnahme als erwiesen an.

Besondere räumliche Situation

Zwischen der Schließebene des Tors und der öffentlichen Straße lagen nur ungefähr vier Meter. Das Fahrzeug war 4,43 Meter lang. Auch zahlreiche gewöhnliche Pkw konnten deshalb nicht vollständig zwischen Tor und Fahrbahn stehen. Fahrzeuge mussten dort außerdem den Gehweg queren und beim Einfahren auf die Straße den Verkehr beachten. Die vorhandene Lichtschranke befand sich auf der Innenseite des Tors und überwachte dessen Schließebene nicht vollständig. Nach den sachverständigen Feststellungen blieb wegen ihres Abstands zu den beweglichen Torteilen ein sicherheitsrelevanter Bereich unzureichend erfasst. Der vorhandene Drucksensor verhinderte zudem nicht das Verhaken bei der anschließenden Aufwärtsbewegung.

Pflichten aus dem Stellplatzvertrag

Die Beklagte wandte ein, vermietet sei lediglich der Stellplatz, während das Tor nicht zum Vertragsgegenstand gehöre. Sie war außerdem selbst nur Mieterin der Stellplätze und nicht Grundstückseigentümerin. Beides entlastete sie nicht. Aus dem Stellplatzmietvertrag folgten Schutzpflichten auch hinsichtlich der zur Nutzung erforderlichen Gemeinschaftsflächen. Der Senat stützte den Anspruch deshalb auf §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB. Die Verpflichtung, Person und eingebrachte Sachen des Mieters vor vermeidbaren Schäden zu schützen, erfasste die gefahrlose Ausfahrt. Das Oberlandesgericht bestätigte damit das Zahlungsergebnis der Vorinstanz, ordnete die Haftung für die Gemeinschaftsflächen aber ausdrücklich den vertraglichen Schutzpflichten zu.

Keine automatische Entlastung durch Normerfüllung

Das Gericht verlangte keine Sicherung gegen jede nur denkbare Gefahr. Maßgeblich waren notwendige und zumutbare Maßnahmen gegen naheliegende Schäden. Gerade hier war vorhersehbar, dass ein Fahrzeugheck wegen der kurzen Aufstellfläche längere Zeit im Torbereich verbleiben konnte. Aus der Notwendigkeit einer Lichtschranke neben einem Drucksensor folgte nicht umgekehrt, dass jede Anlage mit diesen beiden Einrichtungen hinreichend sicher wäre. Die gesamte Verkehrssituation musste bewertet werden. Auch wenn die innenseitige Montage für sich technischen Vorgaben entsprach, gewährleistete sie an diesem Standort keine ausreichende Überwachung. Das Gericht machte damit keine allgemeine Vorgabe für sämtliche Garagentore, sondern bewertete die konkrete räumliche Anordnung.

Technische Alternativen und Nutzerkreis

Die Beklagte hielt eine außen liegende Lichtschranke ebenfalls für problematisch: Dadurch könnten Fahrzeuge übersehen werden, die von innen nur mit ihrer Front in den Torbereich hineinragten. Dieser Einwand beseitigte den festgestellten Sicherheitsmangel nicht. Der Sachverständige hatte technische Lösungen benannt, insbesondere Lichtschrankengitter in der Schließebene oder flächig arbeitende Scanner. Auch der begrenzte Nutzerkreis außerhalb der Geschäftszeiten rechtfertigte kein niedrigeres Schutzniveau. Stellplatzmieter durften ebenfalls nach 18 Uhr eine sichere Ausfahrt erwarten. Eine besondere Einweisung hatte es nicht gegeben. Konkrete Gesichtspunkte, aus denen eine ausreichende Sicherung wirtschaftlich unzumutbar gewesen wäre, hatte die Vermieterin nicht nachvollziehbar vorgetragen.

Seltenes Fahrzeug und Haftungsklausel

Der seltene Sportwagen fiel nicht schon wegen seiner Bauart oder seines Preises aus dem Schutzbereich des Vertrags. Der Senat ordnete das Risiko, ob das Ausfahrtstor für ein zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Fahrzeug mit Heckspoiler geeignet war, der Vermieterin zu. Wollte sie bestimmte Fahrzeuge ausschließen, hätte sie dies individuell vereinbaren müssen. Ebenso wenig bedeutete die Übernahme des Stellplatzes, dass der Mieter jede technische Eigenschaft der Toranlage akzeptiert hatte. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Gefahrenlage waren nicht festgestellt. Eine umfassende Untersuchung aller Einrichtungen konnte von ihm nicht erwartet werden. Der pauschale vertragliche Haftungsausschluss für Personen- und Sachschäden hielt der Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand.

Kein Mitverschuldensabzug

Der Anspruch wurde auch nicht wegen eines Mitverschuldens gekürzt. Nach der gerichtlichen Bewertung verstieß das Anhalten im Ausfahrtsbereich weder gegen die Vorschriften über das Einfahren von Grundstücken in den öffentlichen Verkehr noch gegen die angeführten Halt- und Parkregeln. Ein Verbleiben in diesem Bereich gehörte wegen der örtlichen Gegebenheiten zu den vorhersehbaren Nutzungssituationen. Die bloße Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs hatte gegenüber dem eigenen Sicherungsverschulden der Beklagten kein Gewicht, das einen Haftungsanteil des Mieters rechtfertigte. Den ursächlichen Zusammenhang zwischen unzureichender Sicherung und Beschädigung griff die Beklagte in der Berufung nach den Gründen nicht mehr an.

Schadenshöhe

Die bestätigte Summe setzte sich aus 28.305,14 Euro Reparaturkosten, 11.000 Euro merkantiler Wertminderung und 3.238,94 Euro Sachverständigenkosten zusammen. Der Kläger hatte ursprünglich teilweise höhere Beträge verlangt; das Landgericht hatte die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufungsangriffe gegen die Wertminderung ließen aus Sicht des Senats keine konkreten Zweifel an der sachverständig begründeten Bewertung erkennen. Auch die zugesprochenen Prozesszinsen blieben bestehen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Beide Urteile sind nach Maßgabe des Tenors vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung spricht damit Ersatz für nachgewiesene Schäden zu und verpflichtet nicht pauschal jeden Garagenbetreiber zum Einbau einer bestimmten, einheitlichen Sicherheitstechnik.