Sachverständigenvergütung gekürzt: Erhebliche Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig angezeigt werden

Redaktioneller Kernsatz

Sachverständigenvergütung gekürzt: Erhebliche Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig angezeigt werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 838 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Auftrag und bekannte Kostengrenze

Das Landgericht hatte die Sachverständige bereits am 9. Dezember 2021 mit einem schriftlichen Ergänzungsgutachten beauftragt. Dabei wies es ausdrücklich darauf hin, dass hierfür nur noch ein Vorschuss von 700 Euro zur Verfügung stand. Zugleich bat es um Mitteilung, falls voraussichtlich höhere Kosten entstehen würden. Am 7. Februar 2024 legte die Sachverständige das Ergänzungsgutachten und ihre Rechnung über 2.225,30 Euro vor. Eine vorherige Nachricht über die Überschreitung hatte sie nicht gegeben. Die Rechnung lag damit um 1.525,30 Euro über dem bekannten Vorschuss. Der Beschluss betrifft diese Vergütung und nicht die sachliche Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen.

Unterschiedliche Bewertung in der Vorinstanz

Zunächst teilte die Kostenbeamtin mit, wegen des Verstoßes gegen die Hinweispflicht könnten nur 700 Euro erstattet werden. Die Sachverständige beantragte daraufhin eine gerichtliche Festsetzung nach § 4 JVEG. Das Landgericht übertrug die Entscheidung auf die vollbesetzte Kammer und setzte im Juli 2025 dennoch die gesamte Rechnungssumme fest. Es begründete dies damit, dass die Beweisaufnahme auch bei einer rechtzeitigen Kostenanzeige fortgesetzt worden wäre. Die abgerechneten Kosten wären seiner Auffassung nach somit in gleicher Höhe entstanden. Die Kammer sah in der fehlenden Auswirkung des unterlassenen Hinweises auf den tatsächlichen Aufwand einen Grund, von einer Begrenzung der Vergütung abzusehen.

Beschwerde der Staatskasse

Gegen diese Festsetzung legte der Bezirksrevisor am 5. August 2025 Beschwerde ein. Er machte geltend, die gesetzliche Kürzungsregelung sei zwingend und lasse die vom Landgericht vorgenommene Einschränkung nicht zu. Dabei griff er ausdrücklich nur den Teil der festgesetzten Vergütung an, der 840 Euro überstieg. Dieser Betrag entsprach dem vorhandenen Vorschuss zuzüglich 20 Prozent. Das Landgericht half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem Oberlandesgericht vor. Der Senat hielt das Rechtsmittel für zulässig und begründet. Sein Entscheidungsspielraum war allerdings durch den Umfang des konkret eingelegten Rechtsmittels begrenzt, was für den endgültig zugesprochenen Betrag maßgeblich wurde.

Gesetzliche Voraussetzungen

Nach § 8a Absatz 4 JVEG wird die Vergütung auf den Auslagenvorschuss begrenzt, wenn sie diesen erheblich übersteigt und der Sachverständige nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 ZPO auf die Überschreitung hingewiesen hat. Die Hinweispflicht betrifft somit den erkennbar werdenden Aufwand während der Bearbeitung; eine hohe Rechnung nach Abschluss der Arbeit ersetzt den vorherigen Hinweis nicht. Beide Voraussetzungen waren hier erfüllt. Die erhebliche Überschreitung stand bei dem Verhältnis von 700 Euro Vorschuss zu 2.225,30 Euro Rechnung außer Frage. Ebenso stand fest, dass die Sachverständige die Mehrkosten dem Gericht vor der Gutachtenerstattung nicht angezeigt hatte.

Verantwortlichkeit für den fehlenden Hinweis

Die Kürzungsregel findet nach § 8a Absatz 5 JVEG keine Anwendung, wenn der Berechtigte die Verletzung seiner Hinweispflicht nicht zu vertreten hat. Der Senat behandelte das Vertretenmüssen als vermutet; die Sachverständige hätte deshalb entlastende Umstände darlegen müssen. Daran fehlte es. Im Gegenteil hatte das Gericht sie bereits bei der Beauftragung auf die Höhe des Vorschusses und die Mitteilungspflicht aufmerksam gemacht. Es ging somit nicht um eine ihr unbekannte Kostenlage oder eine im Beschluss festgestellte unverschuldete Unklarheit. Die Sachverständige hatte kein fehlendes Verschulden aufgezeigt, das die gesetzliche Ausnahme hätte eröffnen können.

Fortsetzung wäre keine Ausnahme

Der Senat verwarf ausdrücklich den tragenden Gedanken des Landgerichts. Nach der angewendeten gesetzlichen Fassung kam es nicht darauf an, ob das Gericht die Tätigkeit bei rechtzeitiger Anzeige ebenfalls hätte fortsetzen lassen. Die ältere Rechtsprechung, die unter solchen Umständen von einer Kürzung absah, hielt er durch die gesetzliche Neuregelung für überholt. Zwar kann die Versagung eines Vergütungsteils streng erscheinen, wenn der fehlende Hinweis die endgültigen Kosten nicht verändert hat. Der eindeutige Wortlaut bot nach Auffassung des Senats aber keinen Raum für eine entsprechende einschränkende Auslegung. Eine hypothetische Zustimmung zum höheren Aufwand ersetzte daher die unterbliebene rechtzeitige Mitteilung nicht.

Warum dennoch 840 Euro blieben

Als gesetzliche Folge wäre nach der vom Senat vertretenen Auffassung die Begrenzung auf den Vorschuss von 700 Euro vorgesehen gewesen. Ein zusätzlicher Betrag bis zu einer vermeintlich zulässigen Überschreitungsgrenze war danach nicht hinzuzurechnen. Die Erheblichkeit der Überschreitung ist von der Höhe des nach einem Pflichtverstoß verbleibenden Anspruchs zu unterscheiden. Gleichwohl setzte das Gericht 840 Euro fest, weil der Bezirksrevisor nur die darüber hinausgehende Vergütung angegriffen hatte. Der Unterschied von 140 Euro zum ursprünglichen Vorschuss beruhte somit auf dem begrenzten Beschwerdeantrag. Aus dem Ergebnis lässt sich keine allgemeine Toleranzregel zugunsten von Sachverständigen ableiten.

Abschluss des Vergütungsverfahrens

Der weitergehende Vergütungsantrag wurde zurückgewiesen. Gegenüber der ursprünglichen Rechnung reduzierte sich der festgesetzte Anspruch damit um 1.385,30 Euro. Für das Beschwerdeverfahren fallen keine Gerichtsgebühren an; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Über eine Haftung der Sachverständigen oder die Verwendung des Ergänzungsgutachtens im Hauptverfahren wurde nicht entschieden. Im Mittelpunkt stand allein die öffentlich geregelte Vergütung nach erheblicher, nicht angezeigter Vorschussüberschreitung. Der Beschluss zeigt dabei sowohl die strikte gesetzliche Kostenfolge als auch die praktische Bedeutung des genauen Umfangs eines Rechtsmittels für das abschließende Zahlungsergebnis.