Widerruf des Kostenvergleichs lässt zuvor zurückgenommene Klage und Widerklage nicht wiederaufleben

Redaktioneller Kernsatz

Widerruf des Kostenvergleichs lässt zuvor zurückgenommene Klage und Widerklage nicht wiederaufleben

Redaktionelle Zusammenfassung · 867 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Werklohn und Gegenforderungen

Ausgangspunkt waren Arbeiten nach einem Wasserschaden im Wohnhaus des Beklagten. Das ausführende Unternehmen verlangte 5.439,80 Euro Werklohn. Der Beklagte hielt die Arbeiten für mangelhaft und machte später mit Widerklage Gegenforderungen von insgesamt 13.613,58 Euro geltend. Bereits 2020 hatte das Gericht vorgeschlagen, zunächst 2.000 Euro zu zahlen und anschließend Mängel beseitigen zu lassen. Die Zahlung erfolgte, eine Einigung über die Nachbesserung kam jedoch nicht zustande. Danach wurde der Rechtsstreit mit sachverständiger Begutachtung fortgeführt. Über die prozessuale Behandlung der Teilzahlung bestand ebenfalls Streit: Das Unternehmen erklärte den Betrag später für erledigt, während der Beklagte sich dieser Erklärung ausdrücklich nicht anschloss.

Erklärungen im Verhandlungstermin

Im Termin vom 20. Juni 2024 verhandelten die anwaltlich vertretenen Parteien erneut über eine gütliche Lösung. Das Protokoll hielt zunächst die Rücknahme der Klage und die Zustimmung des Beklagten fest. Anschließend wurden die Rücknahme der Widerklage und die Zustimmung des Unternehmens protokolliert. Erst danach folgte der als Vergleich bezeichnete Text. Danach sollten wechselseitig keine Kostenanträge gestellt und die Kosten der Vergleichsgebühr gegeneinander aufgehoben werden. Der Beklagte durfte bis zum 27. Juni schriftlich gegenüber dem Gericht zurücktreten. Für diesen Fall nahmen die Parteien außerdem nochmals auf ihre ursprünglichen Sachanträge Bezug. Diese zusätzliche Erklärung änderte die bereits abgegebenen Rücknahmen nach Auffassung des Senats nicht.

Widerruf und Streit über die Fortsetzung

Der Beklagte widerrief den Vergleich rechtzeitig am 25. Juni 2024. Das Landgericht teilte anschließend mit, der Widerruf erfasse nur die Kostenvereinbarung; Klage und Widerklage blieben zurückgenommen. Der Beklagte beantragte eine Protokollberichtigung und erklärte zudem die Anfechtung seiner Widerklagerücknahme. Er berief sich darauf, sämtliche Erklärungen seien Bestandteil einer einheitlichen vergleichsweisen Einigung gewesen. Bei einem Widerruf hätten die Parteien über ihre Ansprüche weiterverhandeln wollen. Das Landgericht hielt dennoch an seiner Bewertung fest. Es erklärte beide Klagen für zurückgenommen und verteilte die Kosten zu 30 Prozent auf die Klägerin und zu 70 Prozent auf den Beklagten.

Wirksame Prozesshandlungen

Der Senat bestätigte zunächst die formelle Wirksamkeit der Rücknahmen. Sie waren gegenüber dem zuständigen Gericht erklärt und im Sitzungsprotokoll festgehalten worden. Auch die jeweils erforderliche Zustimmung der Gegenseite lag vor. Zwar bezog sich der Vermerk über das Vorspielen und Genehmigen mit hinreichender Sicherheit nur auf den eigentlichen Vergleich, nicht eindeutig auf die davor protokollierten Rücknahmen. Das machte diese jedoch nicht unwirksam. Die Verlesung und Genehmigung dienen nach der herangezogenen Rechtsprechung der Richtigkeit und Beweiskraft des Protokolls; sie sind insoweit kein zwingendes Formerfordernis der Rücknahme selbst. Ein tragfähiger Ansatz für die Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens ergab sich daraus deshalb nicht.

Keine Bedingung aus dem Vergleich

Auch inhaltlich verstand der Senat die Rücknahmeerklärungen als eindeutig und unbedingt. Der nachfolgende Vergleich nahm ausdrücklich auf die zuvor erklärten Prozesshandlungen Bezug. Die Parteien hatten damit eine Gestaltung gewählt, die zwischen den einseitigen Rücknahmen und der anschließenden zweiseitigen Kostenvereinbarung unterschied. Die allgemeine Einleitung, man einige sich vergleichsweise, beseitigte diese Trennung nicht. Ebenso wenig konnten die später vorsorglich wieder gestellten Sachanträge den bereits abgeschlossenen Erklärungen eine neue Bedeutung geben. Sollte ein Rechtsanwalt damit den tatsächlichen Willen seines Mandanten nicht umgesetzt haben, könnte dies nach dem gerichtlichen Hinweis allenfalls eine andere Haftungsfrage eröffnen. Eine Anwaltshaftung wurde in diesem Verfahren aber nicht festgestellt.

Irrtum und fehlende Ausnahme

Eine Klagerücknahme als Prozesshandlung kann grundsätzlich nicht wegen eines Irrtums angefochten oder frei widerrufen werden. Der Senat verwies auf eng begrenzte gesetzliche Ausnahmen, etwa einen einschlägigen Restitutionsgrund. Solche Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Die vom Beklagten angeführte ältere Entscheidung zu einer Rücknahme in Erfüllung eines zuvor in einem anderen Verfahren geschlossenen Vergleichs betraf einen anderen Sachverhalt. Dort bot die konkrete Bezugnahme Anhaltspunkte für eine andere Auslegung. Hier fehlten entsprechende Merkmale. Aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben ergab sich deshalb kein Recht, die eindeutig erklärten Rücknahmen nach dem Scheitern der Kostenvereinbarung wieder zu beseitigen.

Keine weitergehende Beratungspflicht

Auch die behaupteten gerichtlichen Verfahrensfehler griffen nicht durch. Das Gericht muss eine anwaltlich vertretene Partei nicht umfassend über sämtliche Folgen ihrer Prozesshandlungen beraten. Aus § 139 ZPO folgte hier keine Pflicht, den Beklagten vor der Unwiderruflichkeit seiner Widerklagerücknahme zu warnen. Ebenso bestehen beim gerichtlichen Vergleich nicht ohne Weiteres die umfassenden Belehrungspflichten einer notariellen Beurkundung. Vor der späteren Entscheidung über die Wirksamkeit der Rücknahmen hatte das Landgericht zudem zweimal auf seine Rechtsauffassung hingewiesen. Der Beklagte erhielt ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sah der Senat daher ebenfalls nicht.

Kosten und Reichweite

Die erstinstanzliche Kostenquote blieb auch hinsichtlich der bereits gezahlten 2.000 Euro bestehen. Selbst wenn keine übereinstimmende Teilerledigung vorlag, hatte die Klägerin jedenfalls den aus ihrer einseitigen Erklärung folgenden Feststellungsantrag mit zurückgenommen. Sie trug die anteiligen Kosten dann aufgrund der Rücknahme statt aufgrund einer Erledigungsentscheidung. Das änderte die Quote im Ergebnis nicht. Zusätzlich trägt der Beklagte die Kosten seiner erfolglosen Berufung. Über die Werklohnforderung und die behaupteten Mängelansprüche wurde nicht erneut sachlich entschieden. Die Berufungsentscheidung sagt daher nicht aus, ob die Leistungen mangelfrei waren oder in welchem Umfang Gegenansprüche bestanden. Maßgeblich blieb die wirksame prozessuale Beendigung beider Klagen.