Privates Rechtsgutachten zur internationalen Zuständigkeit ist nicht ohne Weiteres erstattungsfähig

Redaktioneller Kernsatz

Privates Rechtsgutachten zur internationalen Zuständigkeit ist nicht ohne Weiteres erstattungsfähig

Redaktionelle Zusammenfassung · 833 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Unfall und Erledigung

Die Klägerin war ein Mietwagenunternehmen mit Sitz in Hamburg. Sie verlangte von einer Kfz-Haftpflichtversicherin 13.430,60 Euro Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Frankreich. Nach Zustellung der Klage regulierte die Versicherung die Forderung. Damit verlagerte sich der Streit auf die Kosten des Verfahrens. Die Versicherung erklärte, sich einer Erledigungserklärung anzuschließen, bestritt aber die internationale Zuständigkeit des Hamburger Landgerichts. Nach ihrer Auffassung hätte die international tätige Autovermietung ihre Ansprüche in Frankreich verfolgen können. Die Klägerin hielt dagegen den Gerichtsstand am eigenen Unternehmenssitz für eröffnet. Die spätere Beschwerde betraf ausschließlich einen einzelnen Kostenposten, nicht mehr die bereits regulierte Unfallforderung.

Streit um den Geschädigtenbegriff

Die unterschiedlichen Auffassungen bezogen sich auf den Kreis der geschützten Geschädigten im europäischen Zuständigkeitsrecht. Die Klägerin berief sich auf Artikel 13 Absatz 2 der Brüssel-Ia-Verordnung. Die Versicherung verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und argumentierte, es komme auf die wirtschaftlich schwächere und rechtlich weniger erfahrene Stellung des Geschädigten an. Diese Voraussetzungen seien bei einer international tätigen Autovermietung nicht gegeben. Das Landgericht teilte zunächst mit, es halte sich für international unzuständig. Daraufhin beauftragte die Klägerin ein privates Rechtsgutachten zur Auslegung des Geschädigtenbegriffs und legte es mit Schriftsatz vom 6. Februar 2025 vor.

Kostenentscheidung und Festsetzung

Nach dieser Vorlage bejahte das Landgericht seine internationale Zuständigkeit und legte der Versicherung im Mai 2025 die Kosten des erledigten Rechtsstreits auf. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren wurden auch 2.000 Euro für das Rechtsgutachten berücksichtigt. Die Rechtspflegerin hielt diese Aufwendungen für notwendig und zog Erwägungen zur Ermittlung ausländischen Rechts heran. Eine Partei müsse bei solchen Fragen nicht abwarten, ob und in welchem Umfang das Gericht selbst die Rechtslage untersuche. Die Versicherung griff gerade diesen Ansatz an: Es sei nicht um französisches Sachrecht gegangen, sondern um die europarechtliche Zuständigkeit. Die dazu erforderlichen Quellen und Entscheidungen könnten Gericht und Prozessbevollmächtigte selbst auswerten.

Ausnahme für notwendige Privatgutachten

Der Senat stellte zunächst den allgemeinen Maßstab heraus. Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Sie müssen unmittelbar mit dem Prozess zusammenhängen und zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sein. Für die Notwendigkeit kommt es auf die Sicht vor der Beauftragung an: Eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei muss die Maßnahme unter den damaligen Umständen als sachgerecht ansehen dürfen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn sie ohne besondere Sachkunde überhaupt nicht zu einem angemessenen tatsächlichen Vortrag in der Lage wäre. Ein bloßer Zusammenhang mit dem Prozess genügt dagegen nicht.

Rechtliche Prüfung als anwaltliche Aufgabe

Bei einem privaten Rechtsgutachten ist zusätzlich zu beachten, dass die rechtliche Beurteilung grundsätzlich Sache der anwaltlichen Vertretung und des Gerichts ist. Hier ging es um eine unionsrechtliche Verordnung sowie dazu veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Die maßgeblichen Texte waren auf Deutsch zugänglich. Die Prozessbevollmächtigten konnten sich deshalb nach Auffassung des Senats selbst einarbeiten und unter Verwendung juristischer Fachliteratur zum Geschädigtenbegriff vortragen. Dass ihnen dies tatsächlich möglich war, zeigte bereits ihre umfangreiche Replik im Ausgangsverfahren. Eine besondere fehlende Sachkenntnis, die nur durch ein zusätzlich beauftragtes Gutachten ausgeglichen werden konnte, war unter diesen Umständen nicht erkennbar.

Gerichtlicher Hinweis änderte nichts

Der anfängliche Hinweis des Landgerichts auf seine vermeintlich fehlende Zuständigkeit führte zu keinem anderen Ergebnis. Ein solcher Hinweis gibt der Partei Anlass, ihre rechtliche Auffassung vertieft zu begründen. Er machte die Einschaltung eines externen Gutachters hier aber nicht erforderlich. Der Senat unterschied damit zwischen dem Wunsch, das Gericht möglichst überzeugend umzustimmen, und der kostenrechtlichen Notwendigkeit einer zusätzlichen Ausarbeitung. Maßgeblich blieb die vorausschauende Beurteilung bei Beauftragung. Selbst ein späterer Wechsel der gerichtlichen Einschätzung erlaubt deshalb nicht automatisch den Schluss, die Kosten des hierfür eingereichten privaten Rechtsgutachtens seien von der unterlegenen Gegenseite zu erstatten.

Europarecht statt ausländischen Rechts

Auch die Einordnung als Problem ausländischen Rechts trug die Kostenfestsetzung nicht. Die Brüssel-Ia-Verordnung ist unmittelbar geltendes europäisches Recht, das die Gerichte der Mitgliedstaaten anzuwenden haben. Der Unfallort Frankreich machte die Zuständigkeitsfrage nicht zu einer Untersuchung fremden nationalen Rechts. Der Senat verwies ergänzend auf das unionsrechtliche Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung von Auslegungsfragen durch den Europäischen Gerichtshof. Ein privat beauftragtes Rechtsgutachten ist dafür keine notwendige Voraussetzung. Die Entscheidung beantwortet jedoch nicht allgemein die Erstattungsfähigkeit von Gutachten zu tatsächlich maßgeblichem ausländischem Sachrecht. Ihr Gegenstand war die konkrete anwaltlich zugängliche Frage nach dem europäischen Gerichtsstand.

Ergebnis der Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Versicherung hatte Erfolg. Die insgesamt noch zu erstattenden Kosten wurden auf 1.277,40 Euro zuzüglich Zinsen seit dem 23. Mai 2025 festgesetzt. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Wert sich nach den streitigen Gutachterkosten von 2.000 Euro richtete. Die ursprüngliche Kostengrundentscheidung zugunsten der Klägerin wurde dadurch nicht insgesamt aufgehoben. Gestrichen wurde die zusätzliche Erstattung dieses privaten Rechtsgutachtens. Der Beschluss lässt somit erkennen, dass auch eine im Ausgangsverfahren kostenberechtigte Partei nicht jede von ihr zur Prozessführung veranlasste Ausgabe im anschließenden Festsetzungsverfahren ersetzt verlangen kann.