Streitige Vaterschaftsfeststellung: Mutter erhält trotz Beistandschaft des Jugendamts eigene Anwältin

Redaktioneller Kernsatz

Streitige Vaterschaftsfeststellung: Mutter erhält trotz Beistandschaft des Jugendamts eigene Anwältin

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Anlass des Verfahrens

Das minderjährige Kind wurde durch das Jugendamt als Beistand vertreten. Dieser hatte im März 2025 beantragt, die Vaterschaft des Antragsgegners festzustellen. Nach dem Antrag hatte der Mann während der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Mutter Geschlechtsverkehr gehabt. Die Mutter hatte zugleich mitgeteilt, in diesem Zeitraum auch mit einem weiteren Mann verkehrt zu haben; dessen Kontaktdaten waren ihr nicht bekannt. Der Beistand hatte den Antragsgegner zuvor vergeblich zur Anerkennung der Vaterschaft aufgefordert. Dieser bestritt den Geschlechtsverkehr in der Empfängniszeit und berief sich außerdem auf eine zuvor im Iran durchgeführte Vasektomie. Diese Angaben waren Parteivortrag und wurden durch den Beiordnungsbeschluss nicht als medizinisch oder tatsächlich bewiesen festgestellt.

Entscheidung des Amtsgerichts

Die Mutter bestätigte über ihre Anwältin die Angaben des Beistands und beantragte Verfahrenskostenhilfe einschließlich der Beiordnung. Das Familiengericht hielt die Sach- und Rechtslage für sie jedoch für einfach. Ihre eigene Mutterschaft stehe fest; am Verfahren sei sie lediglich im Rahmen einer Anhörung als Auskunftsperson sowie bei der Begutachtung beteiligt. Eigene Anträge seien zur Förderung des Verfahrens nicht erforderlich. Außerdem werde das Kind bereits vom Jugendamt vertreten. Das Amtsgericht trennte damit die gewährte finanzielle Unterstützung für das Verfahren von der zusätzlichen Frage, ob die Kosten einer anwaltlichen Vertretung übernommen werden sollten. Nur gegen die verweigerte Beiordnung richtete sich die Beschwerde.

Persönlicher Unterstützungsbedarf

Die Mutter machte geltend, das Verfahren belaste sie stark und verlange die Offenlegung ihrer Privat- und Intimsphäre. Sie wünsche ihre Anwältin als vertraute Person an ihrer Seite, auch um Ablauf und Bedeutung der Verhandlung zu verstehen. Hinzu kamen nach ihrem Vortrag ambulante Familienhilfe und eine Beratung durch die öffentliche Rechtsauskunft, die zur Hinzuziehung eines Fachanwalts für Familienrecht geraten habe. In einem handschriftlichen Schreiben schilderte sie Panikattacken bei dem Gedanken, den Termin ohne ihre Bevollmächtigte wahrnehmen zu müssen. Das Amtsgericht half der Beschwerde gleichwohl nicht ab. Der Senat berücksichtigte die mitgeteilten persönlichen Schwierigkeiten später zusätzlich zur objektiven Verfahrenslage.

Rechtlicher Maßstab

Maßgeblich war § 78 Absatz 2 FamFG. Ist anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben, wird einem Beteiligten auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Anwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dies erforderlich erscheinen lässt. Nach der vom Senat herangezogenen Rechtsprechung kann bereits eine schwierige tatsächliche oder rechtliche Situation so kompliziert sein, dass auch ein finanziell leistungsfähiger Beteiligter anwaltlichen Rat suchen würde. Außerdem sind die subjektiven Fähigkeiten der betroffenen Person zu beachten. Die existentielle Bedeutung eines Verfahrens genügt hingegen für sich allein nicht. Der Senat stützte die Beiordnung somit nicht auf einen allgemeinen Automatismus für sämtliche Abstammungsverfahren.

Unterschiedliche Auffassungen

Für Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwies das Gericht auf eine Rechtsprechung, die wegen deren besonderer Schwierigkeit regelmäßig auch anderen Beteiligten als dem Antragsteller anwaltliche Hilfe zubilligt. Ob dies gleichermaßen auf jede Vaterschaftsfeststellung zu übertragen sei, war nach den Gründen umstritten. Eine Auffassung hält einfach gelagerte Feststellungsverfahren grundsätzlich nicht für hinreichend schwierig. Eine andere betont die besondere Bedeutung des Statusverfahrens für alle Beteiligten. Der Hamburger Senat folgte dem Ansatz, die Verfahrensziele und die konkrete Konfliktlage zu prüfen: Verfolgen die Beteiligten gegensätzliche Ziele, kann auch für die Mutter eine anwaltliche Beiordnung erforderlich sein. Die bloße Bezeichnung des Verfahrens ersetzt diese Einzelfallprüfung nicht.

Konkreter Konflikt

Hier sprachen die Umstände gegen die Annahme eines unkomplizierten Ablaufs. Der Antragsgegner hatte schon außergerichtlich erklärt, als Vater nicht in Betracht zu kommen. Er bestritt nicht nur die Vaterschaft, sondern auch den maßgeblichen Geschlechtsverkehr und behauptete eine Vasektomie. Bereitschaft zur Aufklärung hatte er nicht erkennen lassen. Im gerichtlichen Verfahren hatte er sich bis dahin ebenfalls nicht geäußert. Eine wirksame Zustellung seiner Ladung war nach dem erkennbaren Stand noch nicht nachgewiesen. Hinzu kam die Angabe der Mutter über einen weiteren möglichen Sexualpartner im Empfängniszeitraum. Diese offenen tatsächlichen Fragen konnten nicht mit dem Hinweis erledigt werden, die Mutter müsse lediglich Informationen geben.

Mögliche weitere Maßnahmen

Der Senat hielt deshalb Zwangsmaßnahmen zur Sicherstellung des weiteren Verfahrens für nicht ausgeschlossen. Sie könnten erforderlich werden, um das Erscheinen des Antragsgegners zur Erörterung oder seine Mitwirkung an einer Abstammungsuntersuchung durchzusetzen. Die Gründe verwiesen hierfür auf die Erörterung nach § 175 FamFG und die Untersuchungen nach § 178 FamFG. Solche Maßnahmen wurden im Beiordnungsbeschluss selbst nicht angeordnet. Ihre absehbare Möglichkeit verdeutlichte aber die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten, mit denen die Mutter als Beteiligte umgehen musste. Die Beistandschaft des Jugendamts für das Kind ersetzte dabei nicht ohne Weiteres die Unterstützung der Mutter. Zusammen mit deren persönlich geschildertem und durch die Familienhilfe belegtem Hilfebedarf rechtfertigte dies die Beiordnung ihrer gewählten Anwältin. Eine gesonderte Kostenentscheidung hielt der Senat nicht für veranlasst.