Geographical Norway: Pauschale Nachahmungsvorwürfe und Verkaufsstopp-Aufruf an Händler waren unlauter

Redaktioneller Kernsatz

Geographical Norway: Pauschale Nachahmungsvorwürfe und Verkaufsstopp-Aufruf an Händler waren unlauter

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Parteien und Schreiben

Die Klägerin mit Sitz in Frankreich vertrieb Bekleidung und Taschen unter „Geographical Norway“. Die in der Schweiz ansässige Beklagte bot unter „Napapijri“ ebenfalls Bekleidung und Taschen an. Zwischen den Unternehmen liefen seit Jahren Auseinandersetzungen über angebliche Nachahmungen und Markenrechte. Im Juni 2020 sandte die Beklagte eine englischsprachige E-Mail an gewerbliche Abnehmer der Klägerin, darunter eine Mitarbeiterin eines Hamburger Handelsunternehmens. Darin bezeichnete sie die Konkurrenzprodukte als sklavische beziehungsweise rechtsverletzende Nachahmungen und verwies auf angeblich bestätigte parasitäre Handlungen. Zugleich bat sie die Händler, sämtliche Angebote unter dem Namen „Geographical Norway“ sofort und auch künftig einzustellen. Die abgebildeten Produkte wurden lediglich als Beispiele präsentiert.

Stand der Markenverfahren

Dem Schreiben waren vier Entscheidungen der EUIPO-Beschwerdekammer vom April 2020 beigefügt, überwiegend auf Französisch und einmal ins Englische übersetzt. Diese hatten Löschungsanträgen gegen Marken der mit der Klägerin verbundenen Markeninhaberin stattgegeben, waren aber noch nicht bestandskräftig. Ein weiteres Verfahren in Paris war ebenfalls nicht abgeschlossen. Die spätere Entwicklung zeigte zudem einen wechselnden Verfahrensstand: Das Gericht der Europäischen Union hob die vier Beschwerdeentscheidungen 2021 auf; anschließend wurden die Nichtigkeitsanträge zunächst erneut zurückgewiesen. Eine weitere EUIPO-Entscheidung vom März 2025 ordnete wiederum die Löschung einer der Marken an. Der Hamburger Senat behandelte diese spätere Entwicklung jedoch nicht als nachträgliche Rechtfertigung der pauschalen Händlerwarnung von 2020.

Verbotsumfang

Im Berufungsverfahren präzisierte die Klägerin ihren Unterlassungsantrag. Das Wort „insbesondere“ vor der Bezugnahme auf das konkrete Schreiben wurde gestrichen. Damit beschränkte sich das Verbot auf die konkrete Verletzungsform und hierzu kerngleiche Handlungen. Dies war wesentlich, weil die wettbewerbsrechtliche Bewertung vom Zusammenhang der Aussagen und ihrer Präsentation abhing. Untersagt wurde also nicht schlechthin die Verbreitung von Kopien der EUIPO-Entscheidungen in jeder denkbaren Form. Ebenfalls korrigiert wurde ein englisches Wort im Tenor. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergab sich aus der an einen Hamburger Empfänger gerichteten Kommunikation und ihren beabsichtigten Auswirkungen auf den deutschen Markt.

Verständnis der Händler

Der Senat legte das Verständnis gewerblicher Verkäufer der betroffenen Produkte zugrunde. Besondere juristische Kenntnisse sämtlicher Empfänger waren nicht feststellbar; die E-Mail war auch nicht durchweg an Rechtsabteilungen gerichtet. Aus Betreff, Text und Aufforderung zum Verkaufsstopp entstand nach der gerichtlichen Bewertung der Eindruck, alle „Geographical Norway“-Produkte seien rechtsverletzende Nachahmungen und diese Einschätzung sei verbindlich amtlich bestätigt. Die EUIPO-Verfahren betrafen jedoch bestimmte Markenfragen und keine umfassende wettbewerbsrechtliche Prüfung aller angebotenen Produkte. Der Inhalt des Schreibens ging deshalb über die mitgeteilte sachliche Grundlage hinaus. Dass die Beklagte das Schreiben selbst als Information bezeichnete, änderte dessen abwertende und verhaltenslenkende Wirkung nicht.

Fehlende Klarstellung

Weder der Zusatz „WITHOUT PREJUDICE“ noch die beigefügten Entscheidungen korrigierten diesen Eindruck hinreichend. Den Zusatz verstand der Senat im Kontext eher als Vorbehalt weiterer Ansprüche beziehungsweise als Erklärung ohne Rechtsverzicht. Er machte nicht deutlich, dass die verwendeten Amtsentscheidungen noch angefochten werden konnten. Auch der Hinweis auf das laufende Pariser Gerichtsverfahren erklärte nicht den gesonderten Verfahrensstand vor dem EUIPO. Von deutschen Händlern ohne besondere Rechtskenntnisse konnte zudem nicht erwartet werden, die fehlende Bestandskraft aus französischen Entscheidungstexten oder einer englischen Übersetzung selbst zu erschließen. Die Beklagte hätte den begrenzten und vorläufigen Aussagegehalt in ihrer eigenen Darstellung ausreichend deutlich machen müssen.

Interessenabwägung

Der Senat beurteilte die Aussagen im Gesamtzusammenhang und unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Empfänger. Scharfe Kritik an einem Wettbewerber ist nicht allein wegen ihrer Schärfe unzulässig. Hier fehlte aber die notwendige Differenzierung nach Marken, Produkten und konkreten Vorwürfen. Hinzu kam der umfassende Aufruf, den Vertrieb sofort einzustellen. Die Beklagte hätte behauptete Rechtsverletzungen stattdessen durch gerichtliche Maßnahmen gegen konkret bezeichnete Produkte verfolgen können. Ein pauschaler Boykottaufruf war zur Wahrung ihrer Interessen nicht erforderlich. Auch die Vorgeschichte und weitere zwischenzeitliche Entscheidungen rechtfertigten die verallgemeinernde Herabsetzung nicht. Ob einzelne Produkte tatsächlich Rechte verletzten, musste das Gericht hierfür nicht inzident entscheiden; ebenso blieb eine zusätzliche gezielte Behinderung als Anspruchsgrundlage offen.

Auskunft und Schaden

Die Klägerin durfte insbesondere erfahren, an welche gewerblichen Empfänger, Presseagenturen und weiteren Multiplikatoren das Schreiben versandt worden war. Diese Informationen benötigte sie zur Bezifferung eines möglichen Schadens und konnte sie sich nicht zumutbar selbst beschaffen. Ein Schadenseintritt war hinreichend wahrscheinlich: Vorgelegte Korrespondenz dokumentierte eine Sperrung der Marke bei einem Handelsunternehmen sowie stornierte Bestellungen und eine gestörte Geschäftsbeziehung. Dass sämtliche betroffenen Verkäufe ohnehin unzulässig gewesen wären, ließ sich nicht feststellen. Eine vollständige Aufteilung in bereits bezifferte Zahlungsklage und Feststellung weiterer Schäden war bei noch offener Schadensentwicklung nicht erforderlich. Es blieb daher bei der Ersatzpflicht dem Grunde nach. Das Berufungsurteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Revision ließ das Oberlandesgericht nicht zu.